Antrag der SPD-Fraktion: Prüfung der Einführung eines eigenen Kfz-Kennzeichens "GMH" für die Stadt Georgsmarienhütte

- 1 - Stadt Georgsmarienhütte Die Bürgermeisterin Ordnungswesen, Kultur und Stadtmarketing Verfasser/in: Kim Christin Funke-Blanke Vorlage Nr. BV/072/2026 Datum: 17.04.2026 Beschlussvorlage Sitzungs-da- Sitzungsart (N/Ö) Beratungsfolge tum Ausschuss für Ordnung, Kultur und Feuer- 06.05.2026 Ö wehrangelegenheiten Verwaltungsausschuss (nichtöffentlich) 24.06.2026 N Rat 25.06.2026 Ö Betreff: Antrag der SPD-Fraktion: Prüfung der Einführung eines eigenen Kfz- Kennzeichens "GMH" für die Stadt Georgsmarienhütte Beschlussvorschlag: Ohne Sachverhalt / Begründung: Der anliegende Antrag der SPD-Fraktion ist am 04.03.2026 eingegangen. Beantragt wird: „1. Die Stadt Georgsmarienhütte begrüßt Bestrebungen auf Bundesebene, Städten ab 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern die Nutzung eines eigenen Kfz-Kennzei- chens zu ermöglichen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und unter welchen rechtlichen und or- ganisatorischen Voraussetzungen die Einführung eines eigenen Kennzeichens „GMH“ für Georgsmarienhütte möglich wäre. 3. Die Stadt Georgsmarienhütte setzt sich im Falle einer entsprechenden gesetzli- chen Änderung gegenüber dem Landkreis Osnabrück sowie dem Land Niedersach- sen dafür ein, dass die Einführung des Kennzeichens „GMH“ ermöglicht wird. 4. Die Verwaltung berichtet dem Rat über die Ergebnisse der Prüfung.“ Die Begründung ist dem Antrag zu entnehmen. Finanzielle Auswirkungen: - 2 - Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Anlagen: SPD-Antrag KFZ-Kennzeichen GMH