Antrag der CDU-FDP-Gruppe: Überprüfung der Umlaufsperren im Stadtgebiet

- 1 - Stadt Georgsmarienhütte Die Bürgermeisterin Ordnungswesen, Kultur und Stadtmarketing Verfasser/in: Kim Christin Funke-Blanke Vorlage Nr. BV/062/2026 Datum: 13.04.2026 Beschlussvorlage Sitzungs-da- Sitzungsart (N/Ö) Beratungsfolge tum Ausschuss für Ordnung, Kultur und Feuer- 06.05.2026 Ö wehrangelegenheiten Verwaltungsausschuss (nichtöffentlich) 24.06.2026 N Rat 25.06.2026 Ö Betreff: Antrag der CDU-FDP-Gruppe: Überprüfung der Umlaufsperren im Stadtgebiet Beschlussvorschlag: Ohne Sachverhalt / Begründung: Am 18.03.2026 hat die CDU-FDP Gruppe den anliegenden Antrag eingereicht. Beantragt wird: „Die Stadt Georgsmarienhütte überprüft schrittweise und im Rahmen der personellen Kapazitäten sämtliche Umlaufsperren im Stadtgebiet. Bestehende Anlagen sind nach den aktuellen Gegebenheiten anzupassen, zu ersetzen oder zurückzubauen.“ Die Begründung ist dem Antrag zu entnehmen. Finanzielle Auswirkungen: Gleichstellungspolitische Auswirkungen: Anlagen: Antrag zur Überprüfung der Umlaufsperren im Stadtgebiet - 2 -