Zustimmung zur Annahme von Spenden und Sponsoringleistungen gem. § 94

Stadtrat der Stadt Frankenthal (Pfalz) Drucksache Nr. XVIII. Wahlperiode 2024 – 2029 XVIII/1449 Aktenzeichen:A-S/Kl Datum:07.07.2026 Hinweis: Beratungsfolge: Ausschuss für Finanzen, Personal und Sicherheit Zustimmung zur Annahme von Spenden und Sponsoringleistungen gem. § 94 Die Verwaltung bittet zu beschließen wie folgt: Die nachfolgenden Gelder werden zweckgebunden für das „STADTRADELN 2026“ gem. § 94 Abs. 3 GemO durch die Stadt Frankenthal (Pfalz) angenommen: 1. Geldspende der Vereinigten VR Bank Kur- und Rheinpfalz eG, Bahnhofstr. 19, 67346 Speyer in Höhe von 500,00€ 2. Sponsoring (Sachleistungen) der Fahrrad Gruber GmbH, Speyerer Str. 37, 67227 Frankenthal über 13 Sachgegenstände im Wert von 451,35€ 3. Spende der Sparkasse Rhein-Haardt, Philipp-Fauth-Straße 9, 67098 Bad Dürk- heim. Für drei weiterführenden Schulen und drei Grundschulen mit den meistgefah- renen Kilometern stellt die Sparkasse Klimaschutzpreise in einem Gesamtwert von 2.500 Euro. Hieran teilnehmen können die Schulen im Landkreis Bad Dürkheim so- wie den Städten Neustadt an der Weinstraße und Frankenthal. 4. Sponsoring des ADFCs Frankenthal, als 5 Fahrradtouren im Zeitraum des STADTRADELNs mit jeweils 7 Personen pro Fahrt in Frankenthal (3€ pro Person) Im Gegenzug für das Sponsoring wird den Unternehmen zugesagt, in Flyern, auf Plakaten, in Pressemeldungen, dem Webauftritt und den Veranstaltungen als lokale Unterstützer geführt zu werden. Beratungsergebnis: Gremium Sitzung am Top Öffentlich: Einstimmig: Ja-Stimmen: Mit Nein-Stimmen: Nichtöffentlich: Stimmenmehrheit: Enthaltungen: Laut Beschluss- Protokollanmerkungen und Kenntnisnahme: Stellungnahme der Ver- Unterschrift: vorschla g: Änderungen waltung ist beigefügt: siehe Rückseite: -2- Begründung: Die vorstehenden Spenden wurden dem Dezernenten angeboten und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion angezeigt. Zu 1: Zur der Vereinigten VR Bank Kur- und Rheinpfalz eG bestehen bestehen die übli- chen Geschäftsbeziehungen zu einer ortsansässigen Bank. Zu 2: Die Fahrrad Gruber GmbH steht nicht in geschäftlicher Beziehung zu Bereichen oder Betrieben der Stadtverwaltung Frankenthal (Pfalz). Zu 3: Träger der Sparkasse Rhein-Haardt ist der Zweckverband Sparkasse Rhein-Haardt, an dem die Stadt Frankenthal wiederum zu 20 % beteiligt ist. Es sind zurzeit, mit dem Oberbürgermeister, vier Personen aus dem Frankenthaler Stadtrat im Verwal- tungsrat. Der Leiter der Verwaltung der Stadt Frankenthal (Oberbürgermeister) ist gegenwärtig weiterer stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats. Das Ge- schäftskonto der Stadt Frankenthal befindet sich bei der Sparkasse Rhein-Haardt. Ebenso sind Räumlichkeiten von der Sparkasse angemietet. Zu 4: ADFC Frankenthal steht nicht in geschäftlicher Beziehung zu Bereichen oder Be- trieben der Stadtverwaltung Frankenthal (Pfalz). STADTVERWALTUNG FRANKENTHAL (PFALZ) Dr. Nicolas Meyer Oberbürgermeister Finanzielle Auswirkungen: Kostenneutral zusätzliche Einnahmen in Höhe von voraussichtlich 1056,35 € zusätzliche Kosten in Höhe von voraussichtlich € Haushaltsmittel stehen bei Produkt zur Verfügung Haushaltsmittel stehen im Deckungskreis zur Verfügung Haushaltsmittel müssen über- / außerplanmäßig bereitgestellt werden Haushaltsmittel stehen durch eine VE aus Vorjahren zur Verfügung Klimafolgenabschätzung: Die Auswirkungen auf das Klima sind voraussichtlich neutral positiv negativ Handlungsalternativen: