Gründung einer neuen Gesellschaft zur Entwicklung des Areals Hornsches Tor

Der Bürgermeister Beschlussvorlage öffentlich Fachbereich / Betrieb (Geschäftszeichen) Datum Drucksachen-Nummer Verwaltungsvorstand 03.07.2026 VV/219/2026 - Beratungsfolge voraussichtlicher TOP Ein Für Geg Ent Bemerkungen Sitzungstermin Rat 09.07.2026 Betreff: Gründung einer neuen Gesellschaft zur Entwicklung des Areals Hornsches Tor Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Detmold stimmt zu, dass: 1. sich die „Detmolder Gesellschaft für Stadtentwicklung GmbH“ an der Gründung der „Forum Horn- sches Tor GmbH“ gem. dem als Anlage 1 beigefügten Gesellschaftsvertrag als Gesellschafterin mit einer Beteiligung von 55 % und einer Stammeinlage von 13.750 € beteiligt. 2. Die Beschlüsse stehen vorbehaltlich der Nichtbeanstandung durch die zuständige Kommunalauf- sicht. Unwesentliche oder notwendige Anpassungen am beigefügten Entwurf des Gesellschafts- vertrages aufgrund von Anmerkungen der Aufsichtsbehörde dürfen vorgenommen werden. Sachdarstellung / Begründung: 1. Erfordernisse zur Gründung eines Joint Ventures Um dem städtebaulichen Missstand und dem damit einhergehenden Trading-Down-Effekt der südlichen Fußgängerzone entgegenzuwirken, hat der Rat der Stadt Detmold in seiner Sitzung am 30.03.2017 den Ankauf der Liegenschaften Hornsche Straße 6 und Hornsche Straße 8 durch die Detmolder Gesellschaft für Stadtentwicklung GmbH (DGS) beschlossen. Aufbauend auf diesem Erwerb hat der Ausschuss für Stadtentwicklung am 10.05.2017 beschlossen, für die Entwicklung des Areals Hornsches Tor ein europa- weites Auswahlverfahren durchzuführen, um einen geeigneten Investor zu bestimmen. Der gefundene Investor, der aus dem Auswahlverfahren hervorgegangen war, zog sich allerdings in der Folge der Corona- Pandemie und der Marktlage aus dem Projekt zurück. In einem weiteren Investorenauswahlverfahren in Form eines Verhandlungsverfahrens konnte sodann ein neuer Investor für Los 3 gefunden werden. Ge- meinsam mit dem Investor sollte die Revitalisierung der Brachfläche Hornsches Tor auf der Grundlage des seit 2025 rechtskräftigen Bebauungsplans 01-30/25I „Hornsches Tor I“ in vier Bauabschnitten erfolgen: Los 1: Neubau eines Geschäftshauses inkl. Büro/Dienstleistung, Wohnen und Gastronomie Los 2: Neubau einer Großgarage Los 3: Neubau eines Lebensmittelnahversorgers mit aufstehendem Hotel Los 4: (momentan noch nicht konzipiert): Neubau eines Wohn- und/oder Geschäftsgebäudes Diese Planung besteht auch weiterhin fort, allerdings möchte auch der aktuelle Partner für Los 3 dieses nicht für seinen eigenen Bestand entwickeln, sondern und war seit 2023 auf der Suche nach einem Endin- vestor. Zahlreiche Gespräche mit potentiellen Investoren haben ergeben, dass eine Entwicklung dieses Teilbe- reichs für Private derzeit mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken verbunden und daher unattraktiv ist. Die- se Gespräche wurden nicht allein durch den bisherigen Investor, sondern auch durch die Stadt Detmold selbst geführt, da die Stadt Detmold ein erhebliches Interesse an einer Belebung der südlichen Langen Straße hat. Die gemeinsame Suche führte am Ende dazu, dass ein regional ansässiger und renommierter Investor bereit ist, das Vorhaben gemeinsam mit der Stadt Detmold in Form einer sog. „Private Public Part- nership (PPP)“ umzusetzen. Zur Umsetzung ist die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft erforder- lich. 2. Eckpunkte des gemeinsamen Vorhabens Die gemeinsame Gesellschaft setzt sich zum Ziel, zugunsten einer geordneten städtebaulichen Entwick- lung wichtige Gebäude und bauliche Anlagen auf dem Areal des Hornschen Tors zu errichten und damit verbunden die Stadtentwicklung von Detmold und die infrastrukturelle Daseinsvorsorge zu stärken. Diese Zielsetzung spiegelt sich auch in der Satzung wider. Das neu gegründete Unternehmen mit der in Rede stehenden Tätigkeit bewegt sich im Rahmen des Un- ternehmenszweckes der DGS. Satzungsmäßiger Zweck der DGS ist neben der sicheren und sozial ver- antwortbaren Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung die Unterstützung der Stadt Detmold in ihren jeweiligen Zielsetzungen der kommunalen Stadtentwicklung. Daher ist es folgerichtig, dass auf Seiten der Stadt die DGS Gesellschafterin der „Forum Hornsches Tor GmbH“ wird. Durch die Wahl eines privaten Partners aus der Immobilienwirtschaft können große Teile an wesentlichen Dienstleistungen, wie z. B. Architekturleistungen, Umbau und Sanierung sowie Verwaltungsaufgaben aus der Gesellschaft heraus erbracht werden. 3. Finanzierungsmodell Die Liquiditätsausstattung der Gesellschaft nach ihrer Gründung erfolgt durch die Erbringung von Bar- und Sacheinlagen der Gesellschafter sowie durch die Aufnahme eines Finanzierungsdarlehens. 4. Chancen und Risiken Die Entwicklung des Loses 3 ist die entscheidende Chance, um städtebaulich unerwünschte Brachflächen in der Innenstadt und Leerstand zu verhindern bzw. ungenutzte Flächen und Räume wieder zu beleben. In der Gründungsphase besteht das Risiko, die Gründungskosten für die zu gründende „Forum Hornsches Tor GmbH“ in Höhe von 1.375 EUR (55 % von 2.500 EUR entsprechend § 18 des Gesellschaftsvertrages) zu verlieren, sollte es wider Erwarten nicht zu einer Realisierung des Projektes kommen. Allerdings über- wiegt die erhebliche Chance welche die Gründung der Gesellschaft mit sich bringt. Nur durch die Umset- zung dieses Modells können die Voraussetzung dafür geschaffen werden, den vorliegenden Bauzeitenplan für das Gesamtareal einzuhalten. Die Umsetzung des Geschäftshauses (Los 1) über die DGS ist über die DetCon-Gesellschafterversammlung beschlossen worden, die Errichtung des Parkhauses (Los 2) durch die Stadt Detmold wurde durch den Rat am 28.05.2026 beschlossen. Die Baugenehmigung liegt vor. Um eine gleichzeitige Eröffnung des gesamten Areals (Lose 1 - 3) zu realisieren und damit den vertraglichen Erfor- dernissen aus dem Mietvertrag mit dem Ankermieter aus Los 1 zu genügen, ist die Umsetzung des hier skizzierten Modells zwingend erforderlich. 5. Weitere Verfahrensschritte zur Gesellschaftsgründung Die Gesellschaft soll schnellstmöglich gegründet werden, um den Bauzeitenplan für die Entwicklung des Gesamtareals nicht zu gefährden. Der anliegende Gesellschaftsvertrag (Anlage 1) wurde deshalb bereits - 2 - am 26.06.2026 notariell beurkundet. Dabei wurde ein Gremienvorbehalt aufgenommen, so dass die Grün- dung nur wirksam wird, wenn der Rat dieser zustimmt. Die Beteiligung an der neuen Gesellschaft bedarf sowohl der Zustimmung des Aufsichtsrats der DetCon sowie der Gesellschafterversammlungen der DetCon GmbH und der Detmolder Gesellschaft für Stadtent- wicklung GmbH als auch der Zustimmung des Rates der Stadt. Nach § 115 Abs. 2 GO NRW ist der Beschluss des Rates zur mittelbaren Beteiligung der Stadt Detmold an der Gesellschaft der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde anzuzeigen. Änderungen des Entwurfs des Gesellschaftsvertrages aufgrund des Anzeigeverfahrens bleiben vorbehalten. Auswirkungen für den städtischen Haushalt: Finanzielle Auswirkungen: Ja Nein lfd. Jahr Folgejahre X Ergebnisplan/-rechnung X Im Budget enthalten Ertrag Aufwand Finanzplan/-rechnung X Im Budget enthalten X Einzahlung Auszahlung 13.750 € Check zur Nachhaltigkeit n d e n d al Kurzbegründung STADT DETMOLD ö r d e r e m m n e ut r (zwingend bei "fördernd") f h Nachhaltiger Konsum & X Gesundes Leben Nachhaltige Mobilität X Wohnen & X Nachhaltige Quartiere Ressourcenschutz & X Klimafolgenanpassung Globale Verantwortung & X Eine Welt Soziale Gerechtigkeit & X lebenslanges Lernen Gute Arbeit und Nachhal- X tiges Wirtschaften - 3 - Klimaschutz und Energie X Nachhaltige Verwaltung X Der Bürgermeister Frank Hilker Anlage Anlage 1: Gesellschaftsvertrag Anlage 2: Gesellschaftervereinbarung zum Gesellschaftsvertrag der „Forum Hornsches Tor GmbH“ - 4 -