6. Änderungssatzung der „Gebührenordnung für die Erhebung von Parkgebühren im Gebiet der Stadt Detmold vom 28.05.2018“

Der Bürgermeister Beschlussvorlage öffentlich Fachbereich / Betrieb (Geschäftszeichen) Datum Drucksachen-Nummer Tiefbau und Immobilienmanagement 29.06.2026 Fb 5/170/2026 - 5.1.20 Beratungsfolge voraussichtlicher TOP Ein Für Geg Ent Bemerkungen Sitzungstermin Ausschuss für Tiefbau und Immobilienmanage- 07.07.2026 ment Rat 09.07.2026 Betreff: 6. Änderungssatzung der „Gebührenordnung für die Erhebung von Parkgebühren im Gebiet der Stadt Detmold vom 28.05.2018„ Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Tiefbau und Immobilienmanagement empfiehlt und der Rat beschließt den Erlass der anliegenden 6. Änderungssatzung der Gebührenordnung für die Erhebung von Parkgebühren im Gebiet der Stadt Detmold vom 28.05.2018 mit folgenden wesentlichen Änderungen: a) Wegfall des Parkplatzes „Baugrube Hornsches Tor“ und die damit verbundene Erhebung von Ge- bühren. b) Anpassung der Gebühren für den Parkplatz „Werrebogen“. c) Die Grundgebühr der Blauen Bonuskarte wird durch einen Verkaufspreis ersetzt. Sachdarstellung / Begründung: Aufgrund der anstehenden Bauarbeiten auf dem Gelände des Hornschen Tores, wird der Betrieb auf dem Parkplatz „Baugrube Hornsches Tor“ nach der Sommerpause eingestellt. Um für die Besucher der Innenstadt alternative Parkmöglichkeiten zu schaffen, soll der am Rande der In- nenstadt gelegene Parkplatz „Werrebogen“ durch eine deutliche Reduzierung der gebührenpflichtigen Zei- ten attraktiviert werden. Nach den Erfahrungen der SVD bestehen aufgrund der aktuellen Auslastung noch entsprechende freie Kapazitäten. Auf dem Parkplatz „Werrebogen“ beträgt die Parkgebühr für die erste Stunde zukünftig 1,00 € anstatt 0,60 €. Der Preis für jede weitere Zeiteinheit sowie die Tageshöchstgebühr bleiben unverändert. Gleichzeitig steigt die Gebühr bei der Nutzung von Handyparken von 1,0 Cent je angefangene Minute auf 1,6 Cent je angefangene Minute. Die Bewirtschaftungszeit wird dagegen deutlich reduziert von aktuell werktags Mon- tag bis Samstag von 8:00 bis 19:00 Uhr auf werktags Montag bis Freitag von 8:00 bis 10:00 Uhr. Damit kann der Parkplatz von Besuchern der Innenstadt überwiegend kostenfrei genutzt werden. Eine Belegung durch Pendler wird gleichzeitig vermieden. Anstelle der Erhebung einer Grundgebühr für die Blaue Bonuskarte wird nun ein Verkaufspreis diese er- setzen. Der Verkaufspreis für die Blaue Bonuskarte wird vom Aufsichtsrat der DetCon festgelegt. Weiterhin sind formale Anpassungen erfolgt. Der Abschnitt zum Parkplatz „Werrebogen“ ist nun unter Ge- bührenzone II zu finden, da er auch geographisch in dieser zu verorten ist. Die Änderungen der Gebührenordnung sind in der Anlage in rot dargestellt. Auswirkungen für den städtischen Haushalt: Gemäß Geschäftsbesorgungsvertrag verbleibt ein Anteil von 25 % der Parkgebühren bei der SVD GmbH Finanzielle Auswirkungen: Ja Nein lfd. Jahr Folgejahre X*) Ergebnisplan/-rechnung X Im Budget enthalten X Ertrag Aufwand Finanzplan/-rechnung X *) Im Budget enthalten X Einzahlung Auszahlung *) Die finanziellen Auswirkungen aufgrund der o. g. Änderungen für den Parkplatz „Werrebogen“ können nicht genau beziffert werden, da zum einen die Gebühr für Kurzzeitparker (unter dem Tageshöchstbetrag) erhöht und zum anderen die Bewirtschaftungszeit verkürzt wird. Check zur Nachhaltigkeit d n d n e la Kurzbegründung STADT DETMOLD r e d r ö m m e r tu e n (zwingend bei "fördernd") f h Nachhaltiger Konsum & X Gesundes Leben Nachhaltige Mobilität X Vermeidung von Parksuchverkehr in der Innenstadt Wohnen & X Nachhaltige Quartiere Ressourcenschutz & Reduzierung CO2-Ausstoß durch Verringerung von Park- X Klimafolgenanpassung suchverkehr in der Innenstadt Globale Verantwortung & X Eine Welt Soziale Gerechtigkeit & X lebenslanges Lernen Gute Arbeit und Nachhal- X tiges Wirtschaften - 2 - Klimaschutz und Energie X Nachhaltige Verwaltung X Der Bürgermeister i. A. Klaus Zimmermann Anlagen - 6. Änderungssatzung zur „Gebührenordnung für die Erhebung von Parkgebühren im Gebiet der Stadt Detmold - Gebührenordnung für die Erhebung von Parkgebühren im Gebiet der Stadt Detmold - 3 -