Controlling Beschlussanträge

Eingegangen im Sekretariat des Oberbürgermeisters 15.01.2026 471 Fi Beschlussantrag Nr. BA-007/2026 Einreicher: Fraktion Die Linke, Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gegenstand: Controlling Beschlussanträge Kostendeckungsvorschlag: (Produktuntergruppe) Status Beratungsergebnis Beratungsfolge Sitzungs- ohne öffentlich/ bestä- abge- Empfeh- (Beiräte, Ortschaftsräte, Ausschüsse, Stadtrat) termine nichtöffentlich tigt lehnt lung Verwaltungs- und Finanzausschuss 25.06.2026 nicht öffentlich Stadtrat 01.07.2026 öffentlich Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung beginnend ab 2027 einmal jährlich (vorzugsweise im Januar) mittels einer Informationsvorlage eine Übersicht über den Umsetzungsstand der beschlossenen Beschlussanträge der vergangenen zwei Jahre zu geben. Folgende Informationen sollen mindestens enthalten sein:  Wie ist der aktuelle Bearbeitungstand des jeweiligen Beschlussantrages?  Sofern die Umsetzung noch nicht abgeschlossen ist: Wie ist die Realisierung verbindlich terminiert (Zeitplan)?  Für den Fall, dass die im Beschlussantrag getroffene Terminierung überschritten ist, sollte die Informationsvorlage folgende Eckpunkte beinhalten:  Welche Gründe haben zu der Verzögerung geführt?  Für wann ist die terminliche Umsetzung, infolge der Verzögerung, geplant?  Haben die Verzögerungen Auswirkungen auf weitere Beschlussanträge und Projekte?  Gibt es Abweichungen zum ursprünglichen Beschlussziel? i.A. S. Brünler, i.A. R. Mann, i.A. S. Mäder Unterschrift Begründung: Im Stadtrat werden jährlich Anträge im zweistelligen Bereich beschlossen. Über den Umsetzungsstand wird vereinzelt in den Fachausschüssen berichtet, aber nicht immer und nicht über alle beschlossenen Anträge. Damit die Stadträtinnen und Stadträte einen umfassenden Überblick über die Be- Seite 2 zu BA-007/2026 schlussumsetzung haben, soll eine regelmäßige Controllingvorlage über den aktuellen Stand der Anträge der jeweils letzten 2 Jahre informieren. Die Realisierung des Beschlussantrages soll zu einer verbesserten Termintransparenz beitragen und sicherstellen, dass die getroffenen Beschlüsse nicht nur in deren inhaltlichen, sondern auch in der zeitlichen Zielsetzung eingehalten werden.