Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Maßnahmenbündel zur Umsetzung der ÖPNV und Radnutzung

Fraktion Bündnis 90/Die GRÜN EN Bad Honne f Bad Honnef, den 28.06.2026 Stadt Bad Honnef den Ausschussvorsitzenden Herr Milch, Bürgermeister Herr Herzog Rathausplatz 1 53604 Bad Honnef Antrag: Umsetzung eines Maßnahmenbündels zur Steigerung der ÖPNV- und Radnutzung sowie weiterer Maßnahmen zwecks Verringerung des Parkdrucks am Mobilitätsknoten Bad Honnef Sehr geehrter Herr Milch, sehr geehrter Herr Bürgermeister Herzog, die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet Sie, diesen Antrag in die Tagesordnung der Planungsausschusssitzung am 07.07.2026 aufzunehmen und über folgende Beschluss- empfehlung abstimmen zu lassen. Beschlussempfehlung Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Maßnahmen umzusetzen, um u.a. ÖPNV- und Radnutzung attraktiver zu gestalten und hierdurch den Parkdruck am Mobilitätsknoten Bad Honnef während sowie nach der derzeit laufenden Bauphase zu verringern: Maßnahmen am Mobilitätsknoten Bad Honnef 1. Abstimmung mit der Kreisverwaltung und dem RSVG, wie die Busverbindungen zu den Ortsteilen im Bergbereich sowie in Tallage in der Nord-Süd-Verbindung verbessert werden können. Das Ergebnis dieser Abstimmung ist dem Planungsausschuss vorzu- legen. 2. Abstimmung mit der Kreisverwaltung und dem RSVG zur Entlastung des Flächenbe- darfs an der Endhaltestelle über eine mögliche Verkleinerung der Buspausenflächen. 3. Einrichtung zusätzlicher Fahrradstellplätze im Vergleich zur bisherigen Planung am gesamten Mobilitätsknoten. 4. Einrichtung zusätzlicher einfacher Abstellmöglichkeiten für Fahrräder (z.B. Nadeln und Anlehnbügel) an der Mobilstation Bad Honnef (West) für die Dauer der Bauphase. 5. Einschränkung des Fremdparkens an der Endhaltestelle für andere Zwecke als Park&Ride Montags bis Freitags durch geeignete Maßnahmen (z.B. Schranke mit kos- tenlosem Zugang mit ÖPNV/DB-Dauerticket; Gebühren für Dauerparkende), während der Bauphase. Der Planungsausschuss wird beim nächsten Ausschusstermin 1 Fraktion Bündnis 90/Die GRÜN EN Bad Honne f (15.09.2026) über umgesetzte Maßnahmen informiert. Die Erfahrungen werden dem Planungsausschuss in einer späteren Sitzung zur weiteren Beratung mitgeteilt. 6. Markierung der während der Bauphase verbleibenden PKW-Parkplätze durch weiße Trennlinien, um ungeordnetes Parken zu vermeiden und hierdurch die volle Ausnut- zung zu unterstützen. 7. Prüfung von Möglichkeiten, eine geeignete Fläche an der Bushaltestelle Himberg für Park&Ride auszuweisen. Das Ergebnis wird dem Planungsausschuss zur Beratung vor- gelegt. Maßnahmen in Ortsteilen im Bergbereich 8. Umsetzung der bereits im Radverkehrskonzept (RVK) für die Aegidienberger Str. vorgeschlagenen RVK-Maßnahmen 3-6 sowie erneute Umsetzung der RVK-Maßnahme 2. 9. Umsetzung der RVK-Maßnahmen 64 sowie 80-82 für die Rottbitzer Str. 10. Wiederaufnahme der Verhandlungen zum Flächenankauf mit den betroffenen Grund- stückseigentümer*innen zwecks Umsetzung der RVK-Maßnahme 23 (Radweg zwi- schen Haltestelle Himberg und Orscheid/Wülscheid). 11. Ausweisung neuer Welo-Stationen in der Rottbitze und Ausstattung dieser mit ent- sprechenden Fahrradkapazitäten. Weitere Maßnahmen zur Attraktivierung des Radverkehrs und des ÖPNV 12. Aufwertung der Fahrradstellplätze an der Haltestelle ‚Am Spitzenbach‘, indem dort mindestens drei kostenlos nutzbare Fahrradboxen errichtet werden. 13. Erarbeitung und Umsetzung einer Werbekampagne für den ÖPNV und die Radnutzung mit Unterstützung des Ehrenamts #WirFürsKlima. Begründung Bündnis 90/Die GRÜNEN haben sich stets für eine Verbesserung des ÖPNV sowie der Radverkehrsinfrastruktur in Bad Honnef eingesetzt. Der Umbau des Mobilitätsknotens Bad Honnef gibt nicht nur die Chance, einen aktiven Beitrag zur Verkehrswende zu leisten - durch den Wegfall des bisher von der Stadtverwaltung geplanten Parkhauses ergibt sich nunmehr eine hohe Dringlichkeit zur Stärkung des ÖPNV sowie des Radverkehrs. So wird der Mobilitätsknoten von den Bürger*innen verstärkt mit diesen Verkehrsmitteln genutzt und hierdurch der Parkdruck für den motorisierten Individualverkehr (MIV) gesenkt. Bisher zielten die Planungen darauf ab, am Mobilitätsknoten Bad Honnef ein Parkhaus mit rund 300 Stellplätzen für den MIV zu errichten.1 Diese Anzahl empfiehlt die Sweco GmbH in ihrem Verkehrsgutachten vom September 2024 für das sog. „konservative 1 Siehe Planungsanfoderungen in Anlage 2-1 zu Vorlage BV/0831/2025 des Planungsausschusses vom 17.06.2025, S. 8. 2 Fraktion Bündnis 90/Die GRÜN EN Bad Honne f Szenario“, in welchem davon ausgegangen wird, dass eine Verkehrswende hin zu mehr ÖPNV und Radverkehr nicht ernsthaft und aktiv verfolgt wird.2 Durch den Wegfall von 57 MIV-Parkplätzen am bisherigen Bahnhof, der Nicht-Realisierung eines Parkhauses und unter der Annahme des Fortbestands des bisherigen an der End- haltestelle 66 vorhanden MIV-Parkraums ist davon auszugehen, dass künftig nur ca. 208 MIV-Parkplätze zur Verfügung stehen werden. Um den Mobilitätsknoten Bad Honnef als attraktive und somit funktionierende Park&Ride-Station zu realisieren, ist es daher erforderlich, Mobilität in Bad Honnef grund- legend neu zu denken und (pendelnden) Bürger*innen es zu ermöglichen, angenehm mit dem Bus, dem Rad und zu Fuß zum Mobilitätspunkt zu kommen, um von dort mit der Deutschen Bahn bzw. der Linie 66 weiterzufahren. Eine aktiv umgesetzte Verkehrswende kommt auch pendelnden Auto- und Motorradfahrer*innen zugute: Der hierdurch redu- zierte MIV-Parkdruck am Mobilitätsknoten ermöglicht ihnen, ausreichend Parkplätze vor- zufinden und somit den Mobilitätsknoten für Park&Ride Zwecke zu nutzen. Vor diesem Hintergrund legen Bündnis 90/Die GRÜNEN dem Ausschuss ein Bündel inei- nandergreifender Maßnahmen zur Abstimmung vor. Die Maßnahmen setzen an mehreren Stellen an, um die ÖPNV- und Radnutzung attraktiver zu machen und hierdurch den Park- druck am Mobilitätsknoten Bad Honnef während der derzeit laufenden Bauphase erheb- lich zu reduzieren und auch nach der Fertigstellung zu verringern. Begründung zu 1: Die Stärkung des ÖPNVs ist essentieller Bestandteil einer aktiv betrie- benen Verkehrswende, und trägt wesentlich zur Minderung des Parkdrucks am Mobilitäts- knoten Bad Honnef. Vielfältige konkrete Vorschläge für eine solche Stärkung, zusammen- gestellt von der Ehrenamtsgruppe #WirFürsKlima, liegen vor. Begründung zu 2: Derzeit und nach Abschluss der Bauarbeiten gibt es nur Pausenflächen- bedarf für 2 Buslinien: 560 (Normalbus/Gelenkbus) mit 15 Min Pausenzeit und 567 (Klein- bus) mit 22 Min Pausenzeit. SB51 und 566 haben eine Haltezeit von 5 Min. Begründung zu 3: Für Pendler*innen, die aufs Fahrrad umsteigen möchten, sind ausrei- chende und sichere Abstellmöglichkeiten (insbesondere für hochwertige Fahrräder) ent- scheidend. Um dem MIV-Parkplatzbedarf der Mobilitätsstation ohne Parkhaus gerecht zu werden, ist laut Verkehrsgutachten der Sweco-GmbH von einem Bedarf von über 282 Fahr- radstellplätzen am Mobilitätsknoten Bad Honnef auszugehen. Bisher plante die 2 Beschreibung des „konservativen Szenarios“ im Wortlaut (Auszug): „In diesem Szenario wird der heutige Modal Split nahezu beibehalten (…). Einziger Unterschied ist das Aufgreifen des Sharing- Anteils (Carsharing und Bikesharing) mit einem Prozentpunkt.“ (Quelle: Sweco GmbH (2024), Mobilstation Bad Honnef – Verkehrsgutachten zur Verlegung des DB Haltepunktes nach Norden, S. 25) 3 Fraktion Bündnis 90/Die GRÜN EN Bad Honne f Stadtverwaltung mit 259 Fahrradstellplätzen (145 an der Mobilstation West3 und 114 Stellplätze an der Mobilstation Ost4). Weiterer Bedarf kann sich aus der Modal-Split Ana- lyse ergeben. Zur Minimierung des Platzbedarfs können nach Möglichkeit attraktive Dop- pelstockstellplatzanlagen zum Einsatz kommen. Begründung zu 4: Die derzeitige Fahrradabstellanlage soll laut Auskunft des Bauleiters vor Ort während der Bauphase an ihrem jetzigen Platz verbleiben. Im Rahmen mehrerer Ortsbegehungen zu Werktagen wurde die Anlage wiederholt nahezu ausgelastet vorge- funden. Begründung zu 5: An der Endhaltestelle sind durch die Baustelle statt der bisherigen 208 PKW-Parkplätze nur ca. 109 PKW-Parkplätze vorhanden. Um während der Bauarbeiten Pendler*innen die Möglichkeit des Park&Ride-Pendelns zu gewährleisten, ist erforderlich, die vorhandenen knappen Parkplätze für diesen Parkzweck zu sichern. Begründung zu 6: Im Rahmen mehrerer Ortsbegehungen zu Werktagen ist aufgefallen, dass die 102 normalen (ohne besondere Zweckbindung) KFZ-Parkplätze aufgrund unge- ordneten Parkens nur zu ca. 90 % ausgelastet waren. Begründung zu 7: Auch bei erfolgreicher Umsetzung der Maßnahmen 1-6 ist davon aus- zugehen, dass die PKW-Parkplatzsituation an der Mobilitätsstation West angespannt blei- ben wird. Bürger*innen der Ortsteile im Bergbereich, die auf Pendeln per Park&Ride an- gewiesen sind bzw. gerne auf diese Weise pendeln möchte, wird hierdurch eine sinnvolle Alternative angeboten. Ein Beispiel für eine möglicherweise geeignete Fläche ist auf fol- gendem Luftbild markiert: Quelle: Google-Maps 3 Siehe Planungsanfoderungen in Anlage 2-1 zu Vorlage BV/0831/2025 des Planungsausschusses vom 17.06.2025, S. 8. 4 Siehe Bebauungsplan Nr. 1-155 „Mobilita tsknoten Bad Honnef - Teilbereich Westende Girardetallee/ B42“ – Begru ndung in Anlage 4 zu Vorlage BV/0128/2026 des Planungsausschusses vom 09.06.2026, S. 34. 4 Fraktion Bündnis 90/Die GRÜN EN Bad Honne f Begründung zu 8: Die Aegidienberger Str. ist ein zentraler Zubringer zur Haltestelle Him- berg. Allerdings ist Radfahren an dieser Straße z.B. aufgrund von Wurzelaufbrüchen und fehlenden Furtmarkierungen unattraktiv. Begründung zu 9: Die Rottbitzer Str. ist ein zentraler Zubringer zur Haltestelle Himberg. Allerdings ist Radfahren an dieser Straße z.B. aufgrund fehlender Radverkehrsinfrastruk- tur unattraktiv. Begründung zu 10: Der geplante Radweg würde als zentraler Zubringer zur Haltestelle Himberg dienen. Die Planungen für den Radweg sind bereits abgeschlossen, bisherige Verhandlungen mit betroffenen Grundstückseigentümer*innen führten noch nicht zum er- wünschten Ergebnis. Begründung zu 11: Das Angebot von Leihrädern ermöglicht Bürger*innen „halbes“ Pendeln (nur Hinfahrt bzw. nur Rückfahrt) sowie das Pendeln mit Fahrrad zur Haltestelle Himberg auch dann, wenn das eigene Rad nicht fahrtüchtig ist. Aktuell sind die Ortsteile im Berg- bereich hinsichtlich Welo-Stationen unterrepräsentiert: Es gibt nur zwei Welo-Stationen, die ein Leihradpendeln lediglich vom Aegidiusplatz zur Haltestelle Himberg ermöglichen. Eine weitere Welo-Station ermöglicht das Leihradpendeln von der Rottbitze aus. Begründung zu 12: Die derzeit verfügbaren Stellplätze werden kaum genutzt, auch da die Abgeschiedenheit des Stellplatzes Radfahrer*innen Vandalismus befürchten lässt. Durch eine stärkere Auslastung der Abstellkapazitäten am Spitzenbach werden Abstellkapazitä- ten an der Endhaltestelle entlastet. Begründung zu 13: Durch die begrenzten MIV-Parkplatzkapazitäten am Mobilitätsknoten Bad Honnef ist einerseits eine Anpassung des Pendelverhaltens weg vom MIV hin zu mehr ÖPNV und Radverkehr erforderlich, andererseits wird durch die Umsetzung der o.g. Maß- nahmen das Angebot des ÖPNV und die Möglichkeiten des Radverkehrs hierfür entspre- chend gestärkt. Eine entsprechende Kampagne, mittels der das verbesserte ÖPNV- und Radangebot beworben wird, unterstützt den Wechsel hin zu ÖPNV und Rad. Mit freundlichen Grüßen Yuliya Golbert, Frédéric Fraund, Christiane Guth, Tobias Thürer, Frank Bechtloff, Klaus Wegner, Thomas Schoenenbach Für die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN 5