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Änderungsantrag zum „Gemeinsamen Antrag zur Fortschreibung und strategischen Weiterentwicklung des Handlungskonzepts Wohnen 2030“ vom 04.03.2026

Ergebnis unbekannt
TypAntrag
GemeindeWitten
Datum2026-07-13
DatenstufeNur Dokumente
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Zusammenfassung (KI, experimentell)

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke+ beantragen, das Handlungskonzept Wohnen 2030 fortzuschreiben und zu einem strategischen wohnungspolitischen Gesamtkonzept weiterzuentwickeln. Dazu sollen aktuelle Datengrundlagen erhoben, ein Wohnungsmarkt-Monitoring aufgebaut, Strategien für bezahlbaren Wohnraum entwickelt und die Rolle kommunaler Akteure geprüft werden. Die Verwaltung soll ab 2027 entsprechende Haushaltsmittel erhalten und regelmäßig über Fortschritte berichten.

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Fraktionen SPD - Bündnis 90/Die Grünen - Die Linke+ 28.05.2026 An: ggf . Nummer Bürgermeister Dirk Leistner 09/V 18 nachrichtlich Antrag gemäß Bürgermeister Ausschussvorsitzender d. § 9 Geschäftsordnung (Änderungsantrag) SPD - Fraktion CDU – Fraktion Vorschlag zur Tagesordnung Fraktion AfD (§ 48 GO iVm § 2 Geschäftsordnung) Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beratung im: ASoWoGe, HFA & Rat Fraktion Die Linke+ Fraktion BFF Anfrage zur Tagesordnung (§ 10 Abs. 1 Geschäftsordnung) Fraktionslose Ratsmitglieder im: Anfrage an den Bürgermeister (§ 10 Geschäftsordnung) zur Stellungnahme Betreff Änderungsantrag zum „Gemeinsamen Antrag zur Fortschreibung und strategischen Weiterentwicklung des Handlungskonzepts Wohnen 2030“ vom 04.03.2026 Inhalt (bei Anträgen gemäß § 47 Abs. 1 oder § 48 Abs. 1 letzter Satz GO ist auch die Dringlichkeit zu begründen) Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Witten beauftragt die Verwaltung, das Handlungskonzept Wohnen 2030 fortzuschreiben, das Konzept über eine reine Datenaktualisierung hinaus zu einem strategischen wohnungspolitischen Gesamtkonzept weiterzuentwickeln und für 2027 entsprechende Haushaltsmittel in den Haushalt einzustellen. Dabei sollen insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt werden: • Aktualisierung der Datengrundlagen o Erhebung und Aufbereitung aktueller Daten zum Wohnungsbestand, Wohnungsleerstand, zur Mietpreisentwicklung sowie zu Bedarfs- und Versorgungsstrukturen auf dem Wittener Wohnungsmarkt, o Aufbau eines kontinuierlichen Wohnungsmarkt- und Leerstandsmonitorings, einschließlich differenzierter Betrachtung von Teilmärkten. • Soziale Wohnraumversorgung o Darstellung, wie eine bedarfsgerechte und dauerhaft bezahlbare Wohnraumversorgung für alle jetzigen und zukünftigen Einwohnerinnen und Einwohner sichergestellt werden kann, o Entwicklung von Strategien gegen Wohnungsnot • Bestandsorientierte Wohnungspolitik und Neubauperspektiven o Vorrang der qualitätsvollen Erneuerung des Wohnungsbestands unter gezielter Ergänzung durch bezahlbaren Neubau, o Untersuchung, wie vorhandene Wohnraumreserven besser aktiviert und Wohnkostensteigerungen begrenzt werden können. • Öffentliche Daseinsvorsorge und kommunale Handlungsspielräume o Prüfung der Rolle kommunaler und gemeinwohlorientierter Akteure (z. B. kommunale Gesellschaften, Genossenschaften, Stadtwerke) bei Versorgungssicherheit, energetischer Transformation und Neubau. Die Verwaltung berichtet dem zuständigen Ausschuss regelmäßig über den Fortschritt der Arbeiten. Erste Zwischenergebnisse sollen schnellstmöglich vorgelegt werden. Begründung: Die Herausforderungen auf dem Wittener Wohnungsmarkt gehen deutlich über Fragen einzelner Leerstände hinaus. Steigende Wohnkosten, soziale Ungleichheit beim Zugang zu Wohnraum, die klimagerechte Transformation des Gebäudebestands sowie Veränderungen in den Quartieren erfordern eine umfassende, strategisch ausgerichtete kommunale Wohnungspolitik. Aktuell fehlen belastbare Daten ebenso wie ein systematisches Monitoring zentraler Entwicklungen. Eine Fortschreibung des Handlungskonzepts Wohnen 2030 muss daher nicht nur die Datengrundlagen aktualisieren, sondern ein integriertes Leitkonzept für soziale, ökologische und wirtschaftlich tragfähige Wohnraumentwicklung in Witten schaffen. Dabei sollen Wege zu einem klimaneutralen Wohnungsbestand bis perspektivisch 2040 mitgedacht werden, sowie die Entwicklung sozialverträglicher Strategien zur energetischen Sanierung, Klimaanpassung der Quartiere und zum Schutz von Freiräumen, ohne Bewohnerinnen und Bewohner finanziell zu überfordern. Nur auf dieser Basis lassen sich zukünftige Instrumente – etwa wohnraumschutzrechtliche Maßnahmen, Förderstrategien oder kommunale Investitionen – fundiert entwickeln und rechtssicher umsetzen. Mit freundlichen Grüßen SPD Bündnis 90/Grünen Die Linke gez. gez. gez. Dr. Uwe Rath Liane Baumann Ben Luckner Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender gez. gez. gez. Patricia Podolski Christian Walker Jonas Birkenstock stv. Fraktionsvorsitzende Ratsmitglied Sachkundiger Bürger

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