Sachstandsbericht der Verwaltung zu kurzfristig (2014/2015) vorgesehenen Straßenbaumaßnahmen Antrag der UWG-Fraktion vom 22.07.2014

Beschlussvorlage X öffentlich nichtöffentlich Datum Vorlagen-Nr. 28.07.2014 75/2014 Beratungsfolge Termin TOP Ein Für Geg Ent Hauptausschuss 26.08.2014 Betreff: Sachstandsbericht der Verwaltung zu kurzfristig (2014/2015) vorgesehenen Straßenbaumaßnahmen Antrag der UWG-Fraktion vom 22.07.2014 Sachdarstellung: Im Wirtschaftsplan des Wirtschaftsbetriebes sind im Jahr 2014 im Investitionsplan 120.000,00 € für diverse Maßnahmen lt. Katalog Straßenunterhaltungsmanagement vorgesehen. Diese Mittel werden für den Bau des Kreisverkehres an der Langen Straße benötigt. Für das Haushaltsjahr 2015 wurde noch kein Wirtschaftsplan beschlossen, so dass eine politische Befassung mit diesem Thema im Herbst 2014 erfolgen kann. Grundsätzlich kann die Verwaltungsleitung aufzeigen, dass alle Anliegerstraßen, die als schlecht wahrgenommen werden, bei einer Sanierung mit größter Wahrscheinlichkeit Beitragspflichten entweder nach dem Kommunalabgabengesetz oder nach Baugesetzbuch auslösen würden. Am 27.11.2012 hat der Betriebs- und Verkehrsinfrastrukturausschuss beschlossen, zunächst ein Straßenausbaukonzept zu erstellen. Dieses Konzept konnte aufgrund mangelnder personeller Ressourcen sowie der Priorität laufender Projekte (Rathaussanierung, Bauhofneubau, ISEK) noch nicht erstellt werden. Ohne vorliegendes Konzept und eindeutige politische Beschlussfassungen zu der Frage, ob und, falls ja, welche Straßen beitragspflichtig saniert werden sollen, werden von der Verwaltung zu einzelnen Straßen keine Kostenermittlungen vorgenommen. Für beitragspflichtige Maßnahmen ist dringend geboten, eine qualifizierte Kostenermittlung vorzunehmen, was die Beauftragung eines Ingenieurbüros notwendig macht. Beschlussvorlage, Vorlagen-Nr. 75/2014, vom 28.07.2014 | Seite 1 von 2 Beschlussvorschlag: federf. Abt./Verfasser: I / 1 Abt. Zentrale Verwaltung/ Herr Bernd Dumcke (Dumcke) Bürgermeister Beschlussvorlage, Vorlagen-Nr. 75/2014, vom 28.07.2014 | Seite 2 von 2