Top-Level Domain .ulm - Zustimmung zur Nutzung des Namens der Stadt Ulm

Stadt Ulm Beschlussvorlage Sachbearbeitung R 1 - Controllerin / Referentin - ZSD Datum 26.06.2026 Geschäftszeichen R1-ru Vorberatung Hauptausschuss Sitzung am 09.07.2026 TOP Beschlussorgan Gemeinderat Sitzung am 15.07.2026 TOP Behandlung öffentlich GD 243/26 Betreff: Top-Level Domain .ulm - Zustimmung zur Nutzung des Namens der Stadt Ulm Anlagen: - Antrag: 1. Den Sachstand über das Vorhaben der SWU TeleNet GmbH zur Kenntnis zu nehmen, eine Bewerbung um die Top-Level-Domain „.ulm“ nach dem Modell der Stadt Köln (netcologne GmbH) bei der ICANN einzureichen. 2. Der Verwendung des Stadtnamens „Ulm“ als Bestandteil der Top-Level-Domain „.ulm“ durch die SWU TeleNet GmbH zuzustimmen (Namensverwendungserklärung gegenüber der ICANN) 3. Die Verwaltung zu beauftragen, die hierfür erforderliche Unterstützungs- bzw. Legitimations- erklärung gegenüber der SWU TeleNet GmbH abzugeben. Martin Bendel Zur Mitzeichnung an: Bearbeitungsvermerke Geschäftsstelle des Ge- meinderats: BM 1, OB Eingang OB/G Versand an GR Niederschrift § Anlage Nr. - 2 - Sachdarstellung: Zusammenfassende Darstellung der finanziellen Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen: nein Auswirkungen auf den Stellenplan: nein 1. Einleitung 1.1 Anlass Die in USA ansässige Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) eröffnet im Rahmen des „New gTLD Program: 2026 Round“ erstmals seit 2012 wieder ein Bewerbungsfenster für neue generische Top-Level-Domains (gTLDs). Das Bewerbungsfenster wurde am 30.04.2026 ge- öffnet und endet am 12.08.2026. Innerhalb dieses Zeitraums können Unternehmen, Kommunen, Verbände und sonstige Organisationen Anträge auf eigene Top-Level-Domains stellen, etwa Mar- kendomains („.brand“), branchenspezifische Domains oder – wie im vorliegenden Fall – stadt- bzw. regionsbezogene Domains („geo-TLDs“). Beispiele für deutsche Städte aus der ersten Bewerbungs- runde 2012 sind Berlin (.berlin), Hamburg (.hamburg) und Köln (.köln/.cologne). Da ein solches Bewerbungsfenster erfahrungsgemäß erst wieder in frühestens zehn bis fünfzehn Jahren geöffnet wird, handelt es sich um eine zeitlich begrenzte und nicht kurzfristig wiederholbare Gelegenheit. Die Ulmer Unternehmerinitiative initiative.ulm.digital hat deshalb bereits im Frühjahr 2026 die Mög- lichkeiten und Voraussetzungen einer Bewerbung um die Top-Level-Domain .ulm eruiert. Nach mo- mentanem Stand, sieht die ICANN keine weitere Bewerbungsphase vor, so dass es sich um eine einmalige Gelegenheit handeln könnte. Vor diesem Hintergrund prüft die SWU TeleNet GmbH, die Telekommunikationsttochter der Stadt- werke Ulm/Neu-Ulm-Gruppe, mit Unterstützung der initiative.ulm.digital , ob sie sich – vergleichbar dem Vorgehen der Stadt Köln und ihrer Stadtwerketochter netcologne GmbH im Jahr 2012/2014 – um die Domainendung „.ulm“ bewerben soll. Aktuell gibt es weltweit lediglich ca. 1.500 Top-Level-Domains, es wird erwartet, dass die Zahl in den nächsten Jahren in überschaubarem Maße um ca. weitere 800 anwachsen wird. 1.2 Begriffsklärungen • Top-Level-Domain (TLD): Der Teil einer Internetadresse, der dem letzten Punkt folgt (z. B. „.de“, „.com“, „.ulm“). • Generische TLD (gTLD): Eine nicht ländergebundene TLD; seit 2012 existieren neben den klassischen Endungen (.com, .net, .org) zahlreiche weitere gTLDs. • Geo-TLD: Eine gTLD mit Bezug zu einer geografischen oder geopolitischen Einheit, etwa einer Stadt oder Region (z. B. .berlin, .köln, .nyc). • Registry: Der technische Betreiber einer TLD, der die zentrale Domain-Datenbank führt und die Domain im Auftrag verwaltet. • Registrar: Die von der ICANN akkreditierte Vertriebsstelle, über die Endkunden Domains registrieren. • Applicant Guidebook (AGB): Das von der ICANN herausgegebene, verbindliche - 3 - Bewerberhandbuch mit allen formalen, technischen und finanziellen Anforderungen an Bewerber. 1.3 Verfahren bei der ICANN Das Bewerbungsverfahren der ICANN für die Runde 2026 läuft in mehreren Schritten ab: 1. Einreichung des Antrags über das elektronische TLD Application Management System (TAMS) innerhalb des Bewerbungsfensters (30.04.–12.08.2026). 2. Angabe von organisatorischen, finanziellen und technischen Informationen sowie – bei geografischen Bezeichnungen wie „.ulm“ – Nachweis der Unterstützung bzw. Nichtein- wendung der zuständigen Gebietskörperschaft (sog. „Letter of Support/Non-Objection“ der Stadt Ulm). 3. Zahlung der ICANN-Bewerbungsgebühr in Höhe von rund 227.000 US-Dollar (entspricht ca. 200.000 Euro) je Bewerbung. 4. Administrative und inhaltliche Vorprüfung durch die ICANN („Pre-Evaluation“, mehrere Monate); Veröffentlichung der eingegangenen Bewerbungen voraussichtlich im Herbst 2026. 5. Bei mehreren Bewerbern um dieselbe Zeichenfolge („Contention“) erfolgt eine Klärung im Rahmen vorgesehener Verfahren; private Vereinbarungen zwischen Bewerbern sind in dieser Runde nicht mehr zulässig. Bei „.ulm“ sind aufgrund der Eindeutigkeit der Zeichen- folge aus heutiger Sicht konkurrierende Bewerbungen wenig wahrscheinlich bzw. haben geringe Erfolgsaussichten. 6. Bei erfolgreicher Prüfung: Abschluss des Registry-Vertrags mit der ICANN, technische Tests und Delegierung der TLD in die Root-Zone des Internets; Gesamtdauer von der An- tragstellung bis zum Marktstart („Launch“) erfahrungsgemäß rund 18 bis 24 Monate. Für geografische Bezeichnungen wie Stadt- oder Regionalnamen verlangt die ICANN grundsätzlich eine Erklärung der jeweils berührten Gebietskörperschaft, dass sie mit der Verwendung des Namens einverstanden ist bzw. ihr nicht widerspricht. Der vorliegende Beschluss dient der Schaffung dieser kommunalrechtlichen Voraussetzung für eine Bewerbung der SWU TeleNet GmbH. 2. Vorhaben Die SWU TeleNet GmbH beabsichtigt, sich im Rahmen der ICANN New gTLD Program: 2026 Round um den Erwerb der Top-Level-Domain (TLD) „.ulm“ zu bewerben und diese im Erfolgsfall zu ver- markten. Der technische Betrieb der Domain erfolgt über einen von der SWU TeleNet zu beauftra- genden Dienstleister (Registry Service Provider). Als Vorbild dient das Vorgehen der Stadt Köln: Dort hatte sich die netcologne Gesellschaft für Tele- kommunikation mbH – die Stadtwerketochter der Stadt Köln – im Jahr 2012 mit Unterstützung der Stadt um die Domains „.koeln“ und „.cologne“ beworben und betreibt diese seit dem Marktstart am 05.09.2014 über das eigene Markenangebot „dotkoeln“. Übertragen auf Ulm bedeutet das Vorhaben im Einzelnen: • Die SWU TeleNet GmbH stellt als Bewerberin („Applicant“) den Antrag bei der ICANN • Die Kosten für die Bewerbungsgebühr sollen jeweils zur Hälfte durch die SWU TeleNet sowie Ulmer Unternehmen getragen werden. Die laufenden Kosten wie z.B. die Registry- Kosten sollen nach derzeitiger Überlegung und vorbehaltlich weiterer Wirtschaftlichkeits- prüfungen von der SWU TeleNet alleine getragen werden. • Die Stadt Ulm wird nicht selbst Bewerberin, gestattet jedoch als Inhaberin des Stadtna- mens dessen Verwendung und bestätigt dies gegenüber der ICANN durch eine entspre- chende Erklärung („Letter of Support“). • Im Erfolgsfall übernimmt die SWU TeleNet GmbH über einen technischen Dienstleister (IT.COM) den technischen Betrieb der TLD „.ulm“. - 4 - • Die SWU TeleNet wird das Marketing für die „.ulm“-Domains übernehmen. • Der Vertrieb von „.ulm“-Domains an Privatpersonen, Unternehmen, Vereine und Institu- tionen mit Bezug zur Stadt und Region Ulm erfolgt über akkreditierte Registrare wie z.B. IONOS oder Strato, analog zum bestehenden Vertrieb von .de-Domains. • Eine Vergabe von Domains soll an einen nachzuweisenden Bezug zur Stadt bzw. Region Ulm geknüpft werden (Wohnsitz, Sitz des Unternehmens oder Vereins, vergleichbar den Vergaberichtlinien von .koeln).Die Regelung zu den Vergaberichtlinien erfolgt in enger Abstimmung mit der Stadt Ulm. 3. Begründung des Beschlussantrags Die beantragte Gestattung der Namensverwendung ist erforderlich, weil der Name „Ulm“ als Stadt- name rechtlich und tatsächlich der Stadt zugeordnet ist (vgl. § 5 GemO BW). Die ICANN verlangt bei geografischen Bezeichnungen eine Unterstützungs- bzw. Nichteinwendungserklärung der jeweils be- troffenen Gebietskörperschaft. Ohne diese Erklärung kann die SWU TeleNet GmbH keinen zulässigen Antrag stellen. Die Erteilung der Gestattung für die Verwendung des Namens der Stadt Ulm für die TLD .ulm liegt im städtischen Interesse, weil • die Stadt Ulm und die Region ihre digitale Identität und ihr Stadtmarketing durch eine eigene, klar erkennbare Internetdomain stärken können; • die TLD „.ulm“ ortsansässigen Unternehmen, Vereinen, kulturellen Einrichtungen und Bürgerinnen und Bürgern eine zusätzliche, regional eindeutige Adressierungsmöglichkeit im Internet bietet; • das Vorhaben durch die städtische Tochtergesellschaft SWU TeleNet GmbH getragen und finanziert wird, ohne dass der Stadt Ulm hieraus unmittelbare Kosten oder Haftungsrisi- ken entstehen, da die Stadt selbst nicht Bewerberin ist; • andere deutsche Städte (Köln, Berlin, Hamburg) bereits erfolgreich eigene Stadt-Domains etabliert haben und hierdurch Erfahrungswerte zur Markteinführung vorliegen; • die Gestattung der Namensverwendung die kommunalrechtlichen Mitwirkungsbefug- nisse der Stadt wahrt, ohne dass die Stadt operative oder wirtschaftliche Verantwortung für den Betrieb der TLD übernimmt. 4. Chancen und Risiken der Namensverwendung für die Stadt Ulm 4.1 Chancen In der Namensverwendung für die TLD .ulm liegen folgende Chancen: • Stärkung der digitalen Standortidentität und des Stadtmarketings Ulms nach innen (Iden- tifikation der Bürgerschaft) und nach außen (Wiedererkennbarkeit, Tourismus, Wirt- schaftsförderung). • Zusätzliches, regional eindeutiges Adressierungsangebot für ortsansässige Unternehmen, Vereine, Kultur- und Bildungseinrichtungen, mit positiven Effekten für die lokale Auffind- barkeit in Suchmaschinen. • Positionierung der SWU TeleNet GmbH als innovativer, regional verwurzelter Digitalan- bieter. • Kein finanzielles Risiko für die Stadt selbst, da nicht die Stadt, sondern die SWU TeleNet GmbH Bewerberin ist und die Kosten sowie das wirtschaftliche Risiko trägt. • Die Stadt Ulm behält durch die Gestattungserklärung sowie durch noch zu regelnde Ver- einbarungen Mitwirkungs- bzw. Informationsrechte, die dem Schutzinteresse der Stadt an der Nutzung ihres Stadtnamens entsprechen. 4.2 Risiken • Reputationsrisiko: Mit der Namensgestattung verbindet sich der Name der Stadt - 5 - dauerhaft mit dem Betrieb und der Vermarktung der TLD .ulm durch die SWU TeleNet GmbH; eine unzureichende technische Betriebssicherheit, Missbrauch der Domain (z. B. für Spam oder Phishing unter „.ulm“) oder eine spätere Aufgabe des Betriebs könnten auf das Stadtimage zurückwirken. • Markt- und Nachfragerisiko: Erfahrungen anderer Geo-TLDs zeigen unterschiedliche Re- gistrierungszahlen; bei geringer Nachfrage bleibt der von der Stadtwerketochter erwar- tete Imagegewinn begrenzt. • Langfristige Bindung: Eine TLD wird auf unbestimmte Zeit vertraglich an die ICANN ge- bunden (Registry-Vertrag), eine Kündigung ist nach 10 Jahren möglich; ein vorzeitiger Rückzug oder eine Insolvenz des Betreibers könnte zu Unsicherheiten für bestehende Do- maininhaber und mittelbar zu Irritationen im Namen der Stadt führen. • Abgrenzungs- und Vergabefragen: Die Stadt Ulm muss in Zusammenarbeit mit der SWU TeleNet klären, nach welchen Kriterien Domains vergeben werden (z. B. Ortsbezug, Schutz des Namens „Ulm“ bei missbräuchlicher oder irreführender Verwendung, Um- gang mit Konflikten zu bestehenden Marken- oder Namensrechten Dritter). 5. Wirtschaftlichkeitseinschätzung des Geschäftsmodells für die SWU TeleNet GmbH Das Geschäftsmodell der TLD .ulm beruht auf wiederkehrenden Einnahmen aus dem Vertrieb (Erst- registrierung und Verlängerungen) von Internet-Domains an Kunden (Firmen, Institutionen, Privat- personen), denen einmalige und laufende Kosten gegenüberstehen: 5.1 Einmalige und laufende Kosten • Einmalige ICANN-Bewerbungsgebühr in Höhe von rund 227.000 US-Dollar (ca. 200.000 Euro) für die Antragstellung. • Kosten für die technische Umsetzung bzw. Beauftragung eines vorab zertifizierten Re- gistry Service Providers (RSP) für den laufenden technischen Betrieb. • Laufende ICANN-Registry-Gebühren sowie Aufwand für Marketing, Vertriebsanbindung an Registrare, Recht/Compliance und Kundenbetreuung. • Personeller und organisatorischer Aufwand bei der SWU TeleNet GmbH für Aufbau und Pflege der Registry-Funktion bzw. für die Steuerung eines externen Dienstleisters. 5.2 Erlöse • Einnahmen aus der Erstregistrierung und der jährlichen Verlängerung von „.ulm“-Do- mains durch Endkunden, vergleichbar den bei .koeln und .cologne erzielten Preisen im mittleren zweistelligen Euro-Bereich pro Domain pro Jahr. • Mögliche Zusatzerlöse durch Bündelangebote der SWU TeleNet GmbH (Hosting, Websei- ten-Baukasten, E-Mail-Postfächer) im Zusammenhang mit der Domainregistrierung. • Imagewert für die SWU-Gruppe als regional verwurzelter Digitalanbieter, der sich nicht unmittelbar monetär abbilden lässt, aber strategisch zur Kundenbindung beitragen kann. 5.3 Finanzierungsbeteiligung der Ulmer Wirtschaft Auf Anregung der Initiative ulm.digital wird zur Minderung des wirtschaftlichen Risikos für die SWU TeleNet eine finanzielle Beteiligung von Unternehmen der Ulmer Wirtschaft an den einmaligen Inves- titionskosten geprüft. Gedacht ist daran, dass einzelne Ulmer Unternehmen einen einmaligen Beitrag zur Finanzierung der ICANN-Bewerbungsgebühr an die SWU TeleNet GmbH leisten. In welcher Höhe dies erfolgen kann und wie die konkrete Ausgestaltung erfolgt, wird derzeit geprüft. 5.4 Gesamteinschätzung Die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Vorhabens hängt entscheidend von der tatsächlich erzielbaren Zahl an Domainregistrierungen ab. Erfahrungen vergleichbarer Geo-TLDs (z. B. .koeln/.cologne, .ber- lin) zeigen, dass die Registrierungszahlen stark variieren und die Erwartungen der Einführungsphase - 6 - nicht immer dauerhaft erreicht werden. Eine vollständige Refinanzierung der hohen Einstiegsinvesti- tion allein aus Domainerlösen ist daher nicht in allen Fällen sichergestellt. Eine abschließende Beur- teilung der Wirtschaftlichkeit ist erst nach einem mehrjährigen Zeitraum möglich. Trotz eines finanziellen Risikos wird die Kosten-Nutzen-Einschätzung, sowohl monetär wie auch als Image für die Stadt Ulm, unter der Annahme von 1.000 verkauften Domains zumindest ausgeglichen bewertet. Darüber hinaus ist Ulm eine der wenigen deutschen Städte, deren Name lediglich aus drei Buchstaben besteht und sich daher gut für den Einsatz einer TLD eignet. Die SWU TeleNet GmbH wird vor der Antragstellung eine Wirtschaftlichkeitsrechnung vorlegen. Die Vertreter der SWU TeleNet werden in der Sitzung des Hauptausschusses dazu berichten. Da die Stadt Ulm selbst nicht Bewerberin ist und keine unmittelbaren Kosten oder Haftungsrisiken übernimmt, liegt das wirtschaftliche Risiko des Vorhabens allein bei der SWU TeleNet GmbH bzw. der SWU-Gruppe und ggf. den privaten Finanzierungspartnern aus der Ulmer Wirtschaft. Die Abde- ckung eines etwaigen aus dem Vorhaben resultierenden wirtschaftlichen Verlusts der SWU durch die Stadt Ulm aus dem städtischen Haushalt erfolgt nicht.