Eigenbetriebs Wirtschaft Tourismus Gastronomie Rottenburg am Neckar (WTG) - Auflösung des Eigenbetriebs zum 31.12.2026 und Aufhebung der Betriebssatzung

Vorlage2026/138 Beschlussvorlage Nr. 2026/138 17.06.2026 Federführend: Stadtkämmerei Beteiligt: Dezernat I Hauptamt Tagesordnungspunkt: Eigenbetriebs Wirtschaft Tourismus Gastronomie Rottenburg am Neckar (WTG) - Auflösung des Eigenbetriebs zum 31.12.2026 und Aufhebung der Betriebssatzung __________________________________________________________________________ Beratungsfolge: Gemeinderat 28.07.2026 Entscheidung öffentlich __________________________________________________________________________ Stand der bisherigen Beratung: GR-Vorlage 2025/234 - öffentlich - Änderung der Aufbauorganisation - Aufteilung des Amtes Bildung, Kultur und Sport - Vorbereitung der Auflösung der WTG Beschlussantrag: 1. Der Eigenbetrieb Wirtschaft Tourismus Gastronomie Rottenburg am Neckar (WTG) wird zum 31.12.2026 aufgelöst und mit Wirkung zum 01.01.2027 in das Vermögen der Stadt Rottenburg am Neckar überführt. 2. Die als Anlage 1 beigefügte Satzung zur Auflösung des Eigenbetriebs und zur Aufhebung der Betriebssatzung wird durch den Gemeinderat beschlossen (Satzungsbeschluss). Anlagen: Anlage 1 - Satzung zur Auflösung des Eigenbetriebs und zur Aufhebung der Betriebssatzung gez. Stephan Neher gez. Amtsleiter Oberbürgermeister Berthold Meßmer - 2 - Vorlage2026/138 Finanzielle Auswirkungen: HHJ Kostenstelle / Sachkonto Planansatz PSP-Element EUR EUR EUR Summe EUR Inanspruchnahme einer Verpflichtungs- Bereits verfügt über EUR ermächtigung ja nein Somit noch verfügbar EUR Antragssumme - in Höhe von EUR EUR lt. Vorlage - Ansatz VE im HHPl. EUR Danach noch verfügbar EUR Diese Restmittel werden - üpl. / apl. EUR noch benötigt ja nein Die Bewilligung einer üpl. /apl. Aufwendungen / Auszahlungen ist notwendig in Höhe von EUR Deckungsnachweis: Jährliche Folgelasten / - kosten nach der Realisierung: Sichtvermerk, gegebenenfalls Stellungnahme der Stadtkämmerei: N!-Check: Ein Nachhaltigkeitscheck wurde durchgeführt und liegt der Sitzungsvorlage bei. Ein Nachhaltigkeitscheck wurde aus folgendem Grund nicht durchgeführt: Der N!-Check ist nur bei konkreten Vorhaben anzuwenden. N!-Check Team: Vorlage relevant für: Jugendvertretung Integrationsbeirat Behindertenbeirat - 3 - Vorlage2026/138 Begründung: Der Gemeinderat hat am 11.11.2025 der Änderung der Aufbauorganisation, der Aufteilung des Amtes für Bildung, Kultur und Sport und der Vorbereitung der Auflösung des Eigenbetriebs Wirtschaft Tourismus Gastronomie Rottenburg am Neckar (WTG) zugestimmt. Damit der Eigenbetrieb Wirtschaft Tourismus Gastronomie Rottenburg am Neckar (WTG) zum 31.12.2026 aufgelöst und mit Wirkung zum 01.01.2027 in das Vermögen der Stadt Rottenburg am Neckar überführt werden kann, ist ein Satzungsbeschluss notwendig. Hierzu beschließt der Gemeinderat der Stadt Rottenburg am Neckar die beigefügte Satzung zur Auflösung des Eigenbetriebs und zur Aufhebung der Betriebssatzung. Das vorhandene Personal wird zum 01.01.2027 in den Stellenplan der Stadt Rottenburg am Neckar überführt.