13. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Schmutzwassergebühren der Stadt Boizenburg/Elbe

Stadt Boizenburg/Elbe Beschlussvorlage Drucksachen Nr. : 067/26/30 Status: öffentlich Beratungsgegenstand: 13. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Schmutzwassergebühren der Stadt Boizenburg/Elbe FB 3 Stadtentwicklung, Bau und Wohnen Erstellungsdatum: 28.05.2026 Auskunft erteilt: Lehnardt, Andreas Beratungsfolge: Gremium Datum Sitzung Zuständigkeit Abstimmung TOP ( J / N / E ) Stadtvertretung 18.06.2026 Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung beschließt auf ihrer Sitzung am 18.06.2026 die 13. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung der Stadt Boizenburg/Elbe. Bürgermeister 067/26/30 Sachdarstellung und Begründung: Durch die Ausschreibung der Unterhaltung von Abwasseranlagen (Reinigung, Inspektion, Druckprüfung von Abwasseranlagen sowie Abfuhr von Kleinkläranlagen/abflusslosen Sammelgruben) ist eine Satzungsänderung der Gebührensatzung notwendig. Die Abholgebühr ist nicht Gegenstand der Gebührenkalkulation, sondern wird aus dem Vertrag mit dem Unternehmen, welches die Fäkalien aus Kleinkläranlagen bzw. die Abwässer aus abflusslosen Gruben abholt, übernommen. Nach Auswertung der Ausschreibung ändern Sich die Kosten für die Abholung der Fäkalschlämme aus Kleinkläranlagen und Abwässern aus abflusslosen Gruben sowie für die Notfallentsorgung. Für eine Kostendeckung ist die Satzungsänderung zwingend. Außerdem erfolgt die Berichtigung eines Schreibfehlers in § 2 - Benutzungsgebühr A Abs.2 der Satzung. Alternativen: Auswirkungen auf das Klima: positive Auswirkungen negative Auswirkungen keine Auswirkungen Begründung: Förderungsmöglichkeit: Prüfung erfolgt keine Relevanz Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Aufwendungen Einnahmen Folgekosten Betrag Ja Nein Ja Nein Ja Nein Monatlich: Jährlich: Mittel stehen bereit: Ja Nein Deckungsvorschlag: Produkt.: Sachkonto: HH-Ansatz: Verausgabt: Noch verfügbar: Mitzeichnung im Bedarfsfall: Unterschrift Fachbereich I ......................................... Gleichstellungs- (Finanzen) beauftragte .……………………… Klimabüro ......................................... Personalrat ………………………. Mitzeichnungen: Anlagen: