Antrag der FDP-Fraktion (eingegangen am 07.07.2025); Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der Katastrophenabwehr durch die Schaffung eines gemeinsamen Pools an mobilen Straßensperren zur Sicherung von Veranstaltungen

Freie Demokraten – FDP Rhein-Mosel · Im Vogelsang 9 · 56323 Waldesch Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Mosel Frau Bürgermeisterin Kathrin Laymann Bahnhofstraße 44 56330 Kobern-Gondorf Antrag zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der Katastrophenabwehr durch die Schaffung eines gemeinsamen Pools an mobilen Straßensperren zur Sicherung von Veranstaltungen Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Laymann, die FDP-Fraktion im Verbandsgemeinderat Rhein-Mosel beantragt die Einrichtung eines gemeinsamen Pools an Gerätschaften (Straßensperren, mobile Fahrzeugsicherheitsbarrieren, etc.), die zur Sicherung von Festen und Veranstaltungen der Gemeinden aufgrund ordnungsbehördlicher Angaben bzw. gesetzlicher Vorgaben aufzustellen bzw. vorzuhalten sind. Mobile Fahrzeugsicherheitsbarrieren sind ein wichtiger Teil des Sicherheits- und Zufahrtsschutzkonzepts von Veranstaltungen. Sie verhindern das Eindringen von Fahrzeugen in den geschützten Raum und verhindern damit mögliche Überfahrttaten. Dieser Pool soll den Gemeinden oder den dort ausrichtenden Vereinen ermöglichen, bei Bedarf auf eine gemeinsame Ressource zurückzugreifen, um Veranstaltungen wie Karnevalsumzüge, Weinfeste, Junggesellenfeste, Rhein- in-Flammen und weitere Events gemäß den Vorgaben aus § 26 POG RLP effizient abzusichern. Begründung: Der Förderung des Tourismus, der Bewahrung von Tradition und Brauchtum haben sich alle Gemeinden der Verbandsgemeinde und auch die Verbandsgemeinde selbst verpflichtet. Das Ehrenamt vor Ort ist dazu ein wichtiger Baustein und das höchste Gut. Die ehrenamtlichen Initiativen vor Ort können nur individuell geleistet werden. Rheinland-Pfalz ist Ehrenamtsland. Ehrenamt ist wertvoll, unverzichtbar und erspart der Kommunalen Familie nicht nur enorme Kosten, sondern generiert Einnahmen und stärkt die Wirtschaft u.a. durch Planung und Durchführung von Festen. FDP Rhein-Mosel· Im Vogelsang 9 · 56323 Waldesch 1 Telefon: 0170/7326107 · E-Mail: [email protected] · Internet: www.fdp-myk.de Genau in diesem Bereich stößt aber das Ehrenamt an seine Grenzen. Die enormen kostspieligen ordnungsbehördlichen Auflagen für die Gewährleistung der maximalen Sicherheit ist kaum noch finanzierbar. Viele Feste/Veranstaltungen in den Gemeinden stehen vor dem finanziellen Kollaps. Vereine bzw. dessen Vorsitzenden tragen immer mehr Verantwortung; ein steigender finanzieller Aufwand und damit das finanzielle Risiko belastet die Bereitschaft. Die ersten Gedanken an das „Aufgeben“ machen sich breit. Dies ist nicht unser Anspruch. Denn nicht zuletzt machen die ehrenamtlichen Initiativen bei der Planung und Durchführung jedweder Veranstaltung in den Orten nicht nur unser Leben lebenswerter, sondern sind ein wesentlicher wirtschaftlicher Treiber für den touristischen Bereich. Dies muss unbedingt erhalten bleiben. Zurzeit betrifft der ordnungsbehördliche Anspruch zur Einrichtung von Zufahrtssperren bei Veranstaltungen in der Regel nur Großveranstaltungen ab 5.000 Besucher, jedoch ist dies grundsätzlich abhängig von der zuvor erstellten Gefährdungsbeurteilung. Auch bei „kleineren Veranstaltungen“ kann die Gefährdungslage hoch sein. Dementsprechend kann hier jede Gemeinde bzw. jeder Verein betroffen sein. Die Einzelanschaffung durch eine Gemeinde erzeugt immense Kosten. Die Ortsgemeinde Winningen hat zuletzt die Anschaffung solcher Zufahrtssperren mit einem Kostenvolumen von 50.000 EUR beschlossen. Es handelt sich zwar um eine langfristige Investition, dennoch kommen die Sperren nur selten zum Einsatz und verbringen den größten Zeitanteil in der Einlagerung. Dieses Beispiel, was auch auf alle anderen Gemeinden übertragbar wäre, zeigt, dass es nicht sinnvoll ist, dass jede Organisation selbst solche Anschaffungen tätigt. Genau hier würde sich die Ausweitung einer interkommunalen Zusammenarbeit regelrecht anbieten. Die Verbandsgemeinde Rhein Mosel bildet einen Pool der Gerätschaften, die in den Orten zur Absicherung benötigt werden. Die Gemeinden können dann jeweils auf diesen Pool zurückgreifen, um die angeordneten Sicherungsmaßnahmen zu gewährleisten. Für die Umsetzung kommen zwei Möglichkeiten in Betracht 1. Eigenanschaffung und Leihe In diesem Falle wäre zu prüfen, wo eine Lagerung erfolgt, wie die Refinanzierung erfolgt (Mietzins durch die Gemeinden/Vereine), wie ein Transport erfolgt und wie die Koordinierung organisiert wird. Ggf. könnten bereits vorhandene Gerätschaften mit in den Pool integriert werden. 2. Abschluss eines Rahmenvertrages und Abruf von Gerätschaften bei Bedarf. Die Schaffung eines gemeinsamen Pools an Gerätschaften hätte den positiven Effekt der Kosteneffizienz. Durch die gemeinsame Nutzung der Straßensperren können die Gemeinden Kosten sparen, da sie nicht jede einzelne Sperranlage selbst anschaffen und lagern müssen, bzw. eigenständig FDP Rhein-Mosel· Im Vogelsang 9 · 56323 Waldesch 2 Telefon: 0170/7326107 · E-Mail: [email protected] · Internet: www.fdp-myk.de mieten müssen. Für den Fall, dass parallel mehrere Veranstaltungen stattfinden (was zumindest bei Großveranstaltungen eher die Ausnahme sein sollte), wäre vorab zu prüfen, ob es Überschneidungen gibt (Veranstaltungskalender) und wie dieser Mehrung begegnet werden kann (z.B. Einsatz von großen Fahrzeugen wie Feuerwehrfahrzeuge, LKWs von örtlichen Unternehmern etc.). Diese Problematik würde nach dem 2. Modell entfallen. Beschlussvorschlag: Der Verbandsgemeinderat beschließt grundsätzlich die Einrichtung eines gemeinsamen Pools an Gerätschaften zur Sicherung von Veranstaltungen im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzbarkeit zu prüfen. Hier soll insbesondere die Möglichkeit einer Eigenanschaffung oder einer Rahmenvereinbarung mit Abrufmöglichkeit geprüft werden. Im Zuge dessen sollte eine Bedarfsabfrage bei den Gemeinden durchgeführt werden. Wir bitten um Behandlung in der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates Rhein-Mosel. Mit freundlichen Grüßen Thomas Häuser Fraktionsvorsitzender FDP Rhein-Mosel· Im Vogelsang 9 · 56323 Waldesch 3 Telefon: 0170/7326107 · E-Mail: [email protected] · Internet: www.fdp-myk.de