Sanierung der "Neubruchhäuser Straße" / der Landesstraße 356 in 2026 - Grundsatzbeschluss für ein "Verschwenken" der Straße im Bereich des Friedhofes

Sachverhalt: Im Rahmen des Bauprogrammes 2026 aus dem Sondervermögen der Bundesrepublik Deutschland für Infrastruktur und Klimaschutz sollen im Geschäftsbereich Nienburg aus diesen für das Bundesland Niedersachsen vorgesehenen Mitteln auch die Landessstraße 356 bzw. die „Neubruchhäuser Straße“ in einer Länge von ca. 3,8 km zwischen den Gemeinden Sudwalde und Neubruchhausen umgesetzt werden. Die Gemeinde hat dabei bereits seit geraumer Zeit Planungen Maßnahmen an in den nachstehenden Bereichen entwickelt: Zum einen soll die Zufahrtstraße „Die Große Kampe“ im Ortsteil Menninghausen (beim Wohnobjekt Menninghausen 15) neu asphaltiert werden; beabsichtigt wird in diesem Zusammenhang, die dann seitens der Landesbaubehörde mit der Instandsetzung der Landesstraße beauftragte Firma freihändig separat zu beauftragen. Zum anderen könnte die Möglichkeit der Schaffung einer „Verschwenkung“ der Fahrbahn der Landesstraße im Ortseingangsbereich von Neubruchhausen kommend mit der Landesbehörde erörtert werden, um so ggf. die dort gefahrenen Geschwindigkeiten dauerhaft zu reduzieren. Da die Umsetzung einer solchen Maßnahme nicht Teil der eigentlichen Sanierungsmaßnahme ist und quasi ein „Wunsch“ der Gemeinde Sudwalde darstellt, steht zu erwarten, dass eine „Verschwenkung“ alleinverantwortlich durch die Gemeinde zu finanzieren bleibt. Neben Kosten eines Grunderwerbs (noch nicht bezifferbar) sind auch die baulichen Kosten durch die Gemeinde zu tragen. Nach einer vorläufigen Kostenschätzung des Wegezweckverbandes Syke, der eine ähnliche Maßnahme in der Gemeinde Dickeln im Landkreis Diepholz umgesetzt hat, bleiben hierfür mindestens 50.000 € anzusetzen. Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Sudwalde spricht sich dafür aus, dass im Zuge der geplanten Sanierung der „Neubruchhäuser Straße“, die durch das Land Niedersachsen in 2026 beabsichtigt ist, eine „Verschwenkung“ der Fahrbahn dieser Landesstraße im Bereich des Friedhofes vorgenommen wird. Zusätzlich sollen Planungen im Kreuzungsbereich der Straße „Die Große Kampe“ im Ortsteil Menninghausen Umsetzung finden. Die dabei entstehenden Investitionen werden außerplanmäßig beim 1. Nachtraghaushaltsplan für 2026 berücksichtigt. Abstimmungsergebnis: _______ Ja-Stimmen _______ Nein-Stimmen _______ Enthaltungen ____________________________________ Unterschriften