Aufstellung Altkleidercontainer auf gemeindeeigene Grundstücke

Sachverhalt: Das DRK hat zum 30.08.2025 die Altkleider-Containersammlung eingestellt. Die Container wurden von der Firma SOEX (mittlerweile insolvent) jetzt IZ Circular Textiles GmbH aus Berlin übernommen. In der Gemeinde Scholen ist gegenwärtig ein entsprechender Altkleidercontainer beim Feuerwehrgerätehaus aufgestellt. Gem. dem Beschluss aus der Sitzung des Rates der Gemeinde Scholen vom 15.03.2017 erfolgt das Aufstellen von Altkleidercontainern für gemeinnützige Organisationen (DRK) kostenfrei, für alle anderen zertifizierten abfallwirtschaftlichen Unternehmen für 350 €/Jahr. Zu entscheiden bleibt, ob die Kostenregelung weiterhin aufrechterhalten werden soll. Weiterhin sollte jedoch darauf geachtet werden, dass eine Aufstellung ausschließlich durch zertifizierte Unternehmen vorgenommen wird, wobei entsprechende Aufstellungsvereinbarungen abzuschließen bleiben.. Beschlussvorschlag: Das Aufstellen der Altkleidercontainer erfolgt kostenneutral / weiterhin kostenpflichtig in Höhe von jährlich ………..€ Der Beschluss vom 15.03.2017 wird insoweit bezüglich der Kostenregelung aufgehoben Abstimmungsergebnis: _______ Ja-Stimmen _______ Nein-Stimmen _______ Enthaltungen ____________________________________ Unterschriften