Ausbau der Beleuchtung am Fußgängerüberweg "Hauptstraße" Scholen

Sachverhalt: Am 02.06.2026 hat im Rathaus der Samtgemeinde Schwaförden ein Termin mit der Westnetz stattgefunden, bei dem der Verwaltung mitgeteilt wurde, dass der Fußgängerüberweg an der Hauptstraße in Scholen nicht entsprechend der DIN-Norm 67523 ausgeleuchtet ist. Die Gemeinde ist in der Pflicht, die bestehende Beleuchtung an Fußgängerüberwegen nach DIN-Vorschrift auszubauen. Dies gilt ebenfalls für Fußgängerüberwege, die sich auf übergeordneten Straßen innerhalb der Gemeinde befinden. Andernfalls könnte die Gemeinde bei Unfällen zu einer Haftung herangezogen werden. Die Westnetz ist vertraglich zur Unterhaltung sowie Überprüfung der Leuchten verpflichtet und könnte im Falle eines Unfalls ebenfalls herangezogen werden. Um eine Haftung zu vermeiden, ist die Beleuchtung nach DIN-Vorschrift auszubauen. Sollte dies nicht umgesetzt werden, so wird die Westnetz ein Schreiben an die Gemeinde richten, dass diese über die Pflichten informiert haben und eine Haftung seitens der Westnetz ausgeschlossen werden soll. Die Beleuchtung am Fußgängerüberweg sollte gemäß dem anliegenden Ausbauplan ausgebaut werden, um die DIN-Vorschriften einzuhalten. Das Angebot der Westnetz beläuft sich auf 20.932,44 € inkl. MwSt. Entsprechende Mittel sind im Haushaltsplan bislang nicht berücksichtigt. Beschlussvorschlag: Die Beleuchtung im Bereich des Fußgängerüberweges in der Hauptstraße Scholen wird nach DIN-Norm 67523 ausgebaut. Der Auftrag wird entsprechend des Angebots 2605-085829-WENSG00 an die Westnetz GmbH, Goethering 23-29, 49074 Osnabrück erteilt. Die entstehenden Aufwendungen werden außerplanmäßig genehmigt. Abstimmungsergebnis: _______ Ja-Stimmen _______ Nein-Stimmen _______ Enthaltungen ____________________________________ Unterschriften