Nutzung der Gemeindestraße "Auf dem Brink" in Cantrup - Egenhausen

Sachverhalt: Die Thematik wurde in der Ratssitzung am 10.09.2025 sowie am 03.12.2025 (vgl. hierzu Drucksache VO/04/15/2025) bereits erörtert und jeweils einstimmig vertagt; am u.a. Sachverhalt haben sich grundsätzlich Änderungen nach wie vor nicht ergeben. „Im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens Neuenkirchen – Cantrup wurde ebenfalls die Straßenbaumaßnahme „Auf dem Brink“ im Ortsteil Cantrup- Egenhausen umgesetzt. Neben der eigentlichen Ausbaumaßnahme wurden zusätzlich in Teilbereichen eine 30 km/h-Zone in der Straße eingerichtet, die mittels sog. „Berliner Kissen“ gesichert wurde. Da insbesondere im dortigen Straßenabschnitt, der an den Seiten bewaldet ist, die Bodenverhältnisse (Moorboden) als sehr problematisch einzustufen waren/sind, musste die Wegebaumaßnahme ohne eine Gewährleistung durch die beauftragte Firma Umsetzung finden. Folglich befindet sich die Gemeinde als Grundstückseigentümerin bereits, obwohl die Maßnahme aus der jüngeren Vergangenheit datiert, bereits erneut in der Straßenunterhaltungspflicht. Die Straße weist bedingt durch die dortigen Bodenverhältnisse bereits erste Schadensereignisse aus, so dass sich grundsätzlich die generelle Frage nach Art und Umfang einer künftigen Unterhaltung stellt. Als Option könnte eine Teilsperrung der Straße durch eine abschließbare Schranke denkbar sein (vgl. hierzu beigefügte Beispielbilder). Eine ergänzende Beschilderung als „Sackgasse“ und Zusatzschildern „Fußgänger und Fahrradfahrer frei“ sowie „Achtung Schranke“ zeigt an, dass die Straße für Fußgänger und Radfahrer durchlässig bleibt, während andere Fahrzeuge dort nicht weiterfahren können. Es bleiben neben der Schranke an den Einmündungsbereichen jeweils die erforderlichen Verkehrszeichen aufzustellen. Durchfahrtsberechtigte aus der Örtlichkeit erhalten zudem einen Schlüssel und können die Schranke bei Bedarf bzw. bei anhaltend guten Witterungsverhältnissen öffnen. Kalkuliert werden die diesbezüglich entstehenden Bruttoaufwendungen mit ca. 4.600,00 €. Da gegenwärtig der sog. „Gemeingebrauch“ nach § 14 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) der Straße „Auf dem Brink“ nicht eingeschränkt ist, hat die Gemeinde eine entsprechende Beschränkung des Gemeingebrauches (und deren Umfang) explizit nach § 15 NStrG) zu beschließen. Zudem bleibt eine verkehrsrechtliche Anordnung über die geplante(n) Aufstellung(en) bei der Unteren Verkehrsbehörde zu beantragen.“ Eine zwischenzeitliche Kontaktaufnahme beim Landkreis Diepholz als Untere Verkehrsbehörde hat ergeben, dass rechtlich für die Einschränkung einer Straßennutzung mittels einer Schranke hohe Hürden bestehen; empfohlen wird, von einer solchen Option Abstand zu nehmen, zumal schlechte Witterungsbedingungen für eine Schließung der Straße nicht als zielführend bewertet werden. Beschlussvorschlag: Der Gemeingebrauch der Straße „Auf dem Brink“ ( = Gemarkung Cantrup., Flur 9, Flurstücke 12,51) wird gem. § 15 niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) künftig durch Aufbringen einer (Fahrbahn-)Schranke eingeschränkt. Die betreffende Schranke soll insbesondere bei schlechten Witterungsbedingungen geschlossen werden, um den Straßenunterhaltungszustand dieser Gemeindestraße langfristig beibehalten zu können. Es wird hierzu eine Beschilderung als „Sackgasse“ mit dem Verkehrszeichen 357-50 und den Zusatzschildern „Fußgänger und Radfahrer frei“ und „Achtung Schranke“ an den Einmündungsbereichen aufgestellt. Die entstehenden Aufwendungen werden überplanmäßig genehmigt. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung beim Landkreis Diepholz als untere Verkehrsbehörde zu beantragen. Abstimmungsergebnis: _______ Ja-Stimmen _______ Nein-Stimmen _______ Enthaltungen ____________________________________ Unterschriften