Neue Satzung über die Nutzung des Waldbades der Samtgemeinde Salzhausen, Landkreis Harburg (Waldbadsatzung) (liegt vor)

Beschlussvorschlag: Der Ausschuss empfiehlt dem Samtgemeinderat den folgenden Beschluss zu treffen: Die neue Satzung über die Nutzung des Waldbades der Samtgemeinde Salzhausen, Landkreis Harburg wird in der vorliegenden Fassung beschlossen. Sachverhalt: Im Rahmen der laufenden Nutzung und Verwaltung des Freibades hat sich gezeigt, dass die derzeit gültige Freibadsatzung in einzelnen Regelungsbereichen sowohl rechtliche und redaktionelle Unklarheiten als auch zu enge Vorgaben für die praktische Betriebsführung enthält. Die bisherige Satzung erschwert in bestimmten Fällen eine flexible und sachgerechte Handhabung des Badebetriebes. Zudem wurden im Zuge der praktischen Anwendung einzelne Regelungslücken, fehlende Punkte und missverständliche Formulierungen festgestellt, die zu Unsicherheiten bei Besucherinnen und Besuchern sowie beim Betriebspersonal führen können. Die Änderungen dienen insgesamt dazu, einen geordneten, sicheren und wirtschaftlichen Betrieb des Freibades dauerhaft sicherzustellen und gleichzeitig auf zukünftige Entwicklungen flexibler reagieren zu können. So werden unter anderem die Öffnungszeiten aus der Satzung entfernt und Punkte wie Wertfächer- und Schränke, Gastronomie und Biergarten/ Veranstaltungen ergänzt. Die konkreten Änderungen ergeben sich aus dem beigefügten Entwurf.