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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Beendigung der Mitgliedschaft in der Agnes-Miegel-Gesellschaft

Ergebnis unbekannt
TypAntrag
GemeindeSamtgemeinde Nenndorf
Datum2026-07-01
DatenstufeNur Dokumente
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Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bad Nenndorf beschließt, den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen anzunehmen und an den Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur und Sport zu verweisen. Sachverhalt: Beigefügter Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 15.06.2026 wird dem Rat der Stadt Bad Nenndorf vorgelegt. Die Fraktion beantragt, die Mitgliedschaft der Stadt Bad Nenndorf in der Agnes-Miegel-Gesellschaft zum nächst möglichen Zeitpunkt zu beenden. Das Antragrecht umfasst das Recht, den Antrag einzubringen und kurz zu begründen, warum sich die Vertretung mit der Angelegenheit befassen soll. Ein Anspruch auf sachliche (inhaltliche, materielle) Behandlung und auf eine sachliche Beschlussfassung besteht nicht (Kommentar Thiele zu § 59 NKomVG, Nr. 7, Rdnr. 23).

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