Beschluss der Friedhofssatzung für den Bestattungswald im Niendorfer Forst "Ruhewald Papendorf" und des Überlassungs- und Betreibervertrages

Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt die Friedhofssatzung für den Bestattungswald im Niendorfer Forst "Ruhewald Papendorf" und den damit in Verbindung stehenden Überlassungs- und Betreibervertrag gemäß Anlagen. Sachverhalt: Die Gemeinde Papendorf beabsichtigt, im Gemeindegebiet einen Bestattungswald zu etablieren. Eine solche Einrichtung gilt rechtlich als Friedhof und unterliegt den Regelungen des Bestattungsgesetzes M-V. Danach können neben dem Land M-V und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts auch Gemeinden Friedhofsträger sein. Diese haben die Ordnung, Benutzung und Gestaltung sowie die Ausübung gewerblicher Tätigkeit durch eine Friedhofssatzung zu regeln. Die Einrichtung bedarf der Genehmigung des Landrates des Landkreises Rostock. Da die Gemeinde für die Umsetzung über keine geeignete Waldfläche verfügt und es daneben an einer gemeindlichen Einrichtung für das Betreiben eines solchen Friedhofes mangelt, soll ein dreiseitiger Vertrag mit dem Waldeigentümer und einer Betreibergesellschaft hierzu abgeschlossen werden. Die Gemeindevertretung hat in der Sache bereits am 27.04.2021 einen Grundsatzbeschluss gefasst. Weiterführende Erläuterungen und Details finden sich in den beigefügten Anlagen.