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Einführung einer zweimonatigen Berichtspflicht zum Sachstand der kommunalen Hochwasserschutzmaßnahmen hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 08.06.2026

Ergebnis unbekannt
TypAntrag
GemeindeStadt Bad Münstereifel
Datum2026-07-15
DatenstufeNur Dokumente
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Zusammenfassung (KI, experimentell)

Die CDU-Fraktion beantragt die Einführung einer zweimonatigen Berichtspflicht zum Sachstand der kommunalen Hochwasserschutzmaßnahmen in Bad Münstereifel. Der Antrag vom 08.06.2026 wird dem Rat zur Beratung vorgelegt und soll in der öffentlichen Sitzung am 15.07.2026 beraten werden. Ein Beschluss ist nicht dokumentiert.

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Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 08.06.2026 - Der Bürgermeister Az: Nr. der Ratsdrucksache: 260-XII __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 15.07.2026 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Einführung einer zweimonatigen Berichtspflicht zum Sachstand der kommunalen Hochwas- serschutzmaßnahmen hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 08.06.2026 __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel müssen über-/außerplan- mäßig bereitgestellt werden. Die Mittel stehen haushalts- ( ) Kostenstelle Konto rechtlich zur Verfügung ________________ _____________ ( ) ja / ( ) nein ( ) Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft _________________ € jährlich ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 20.1 PR AL 20 _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 260-XII 1. Sachverhalt: Der beigefügte Antrag der CDU-Fraktion vom 08.06.2026 wird zur Kenntnisnahme und Beratung vorgelegt. 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen und Auswirkungen auf das Haushaltssicherungskonzept 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Auswirkungen auf den Klimawandel 8. Beschlussvorschlag:

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