Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion auf Überarbeitung des Leerstandsprogrammes

Beschlussvorlage Sögel - öffentlich - 05/35/2026 Fachbereich/Fachdienst Datum Zentrale Dienste 21.05.2026 Beratungsfolge Termin Beratungsaktion Verwaltungsausschuss der Gemeinde Sögel 30.06.2026 vorberatend Rat der Gemeinde Sögel 30.06.2026 beschließend Betreff: Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion auf Überarbeitung des Leerstandsprogrammes Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Sögel beschließt die Verwaltung mit der Überarbeitung des Leerstandspro- gramms der Gemeinde Sögel sowie der Entwicklung von Strategien zur Aktivierung des innerörtli- chen Bereichs zu beauftragen. Sachdarstellung: Die CDU-Fraktion der Gemeinde Sögel beantragt mit Schreiben vom 21.05.2026, das bisherige Leerstandsprogramm der Gemeinde Sögel zu überarbeiten und um zusätzliche Maßnahmen zur Aktivierung des innerörtlichen Bereiches zu ergänzen. Im Jahr 2017 wurde ein Leerstandsprogramm für die Ortsmitte eingeführt, das Existenzgründern durch die Gewährung von Mietzuschüssen den Einstieg in die Selbstständigkeit erleichtern und gleichzeitig zur Belebung der Ortsmitte beitragen sollte. Aufgrund der seinerzeit geringen Anzahl leerstehender Ladenlokale wurde das Programm im Jahr 2024 ausgesetzt. Nach Auffassung der Antragsteller hat sich die Situation inzwischen verändert. Insbesondere ent- lang der Clemens-August-Straße sei derzeit ein erhöhter Leerstand von Ladenlokalen festzustellen. Die CDU-Fraktion erachtet daher die Reaktivierung und Weiterentwicklung des Programms als sinn- voll. Neben den bisherigen Fördermöglichkeiten sollen ergänzende Strategien zur Reduzierung von Leerständen geprüft werden. Hierzu zählen insbesondere die Einbindung von Eigentümern leerste- hender Immobilien sowie die Entwicklung eines sogenannten Pop-up-Store-Konzeptes. Durch die zeitlich befristete und vergünstigte Nutzung leerstehender Ladenlokale könnten Gründungsinteres- sierte und kleinere Unternehmen Geschäftsideen unter realen Marktbedingungen erproben. Gleich- zeitig könnte hierdurch die Attraktivität der Ortsmitte gestärkt und die Ansiedlung dauerhafter Nut- zungen gefördert werden. Darüber hinaus soll geprüft werden, welche Nutzungsarten und Geschäftsmodelle im Rahmen der Ortskernentwicklung besonders gefördert werden sollen. Ebenso sollen weitere geeignete Maßnah- men berücksichtigt werden, die eine flexible und bedarfsgerechte Unterstützung im Einzelfall ermög- lichen. Finanzielle Auswirkungen: Im Haushaltsplan der Gemeinde Sögel sind ab dem Haushaltsjahr 2027 Haushaltsmittel in Höhe von 20.000,00 € für das Leerstandsprogramm einzuplanen. Anlage(n): 1. CDU Antrag Leerstandsprogramm (Frank Klaß) (-) (Lina Breer) Gemeindedirektor - Vorlagenersteller/in Beschlussvorlage Sögel 05/35/2026 Seite 2 von 2