Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Sögel auf Einführung eines Modells zur Anmietung kommunaler Parkflächen für Mitarbeitende örtlicher Gewerbebetriebe

Beschlussvorlage Sögel - öffentlich - 05/32/2026 Fachbereich/Fachdienst Datum Zentrale Dienste 17.04.2026 Beratungsfolge Termin Beratungsaktion Verwaltungsausschuss der Gemeinde Sögel 29.04.2026 vorberatend Rat der Gemeinde Sögel 29.04.2026 beschließend Betreff: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Sögel auf Einführung eines Modells zur An- mietung kommunaler Parkflächen für Mitarbeitende örtlicher Gewerbebetriebe Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Sögel beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Modells zur Anmietung kommunaler Parkflächen für Mitarbeitende örtlicher Gewerbebetriebe abzulehnen. Sachdarstellung: Mit E-Mail vom 08.04.2026 hat die SPD-Fraktion folgenden Antrag bei der Gemeinde Sögel einge- reicht: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Sögel Einführung eines Modells zur Anmietung kommunaler Parkflächen für Mitarbeitende örtlicher Gewerbebetriebe Die SPD-Fraktion beantragt: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, nach dem örtliche Gewerbe- treibende innerhalb der Gemeinde Sögel die Möglichkeit erhalten, für ihre Mitarbei- tenden Parkberechtigungen auf kommunalen Parkflächen zu beantragen. 2. Diese Parkberechtigungen sollen insbesondere für zentrale innerörtliche Parkflächen, wie beispielsweise im Bereich des ersten und zweiten Marktplatzes, gelten. 3. Die Nutzung der Parkflächen soll nicht kostenfrei, sondern gegen ein angemessenes jährliches Nutzungsentgelt erfolgen. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Modell vorzulegen, das insbesondere regelt: o eine begrenzte Anzahl von Parkberechtigungen pro Betrieb, o die Vergabe auf Antrag, o eine transparente und faire Preisgestaltung, o sowie eine klare Kennzeichnung (z. B. Parkausweise). Begründung Die Gewerbetreibenden im Ortskern von Sögel – insbesondere im Bereich des ersten Marktplatzes – stehen zunehmend vor der Herausforderung, dass ihre Mitarbeitenden keine ausreichenden Parkmöglichkeiten in Arbeitsplatznähe finden. Dies betrifft vor allem Beschäftigte, die aus dem Umland kommen und auf das Auto angewiesen sind. Die Folge sind längere Wege, Zeitverlust sowie eine insgesamt sinkende Attraktivität der Ar- beitsplätze im Ortskern. Gleichzeitig ist festzustellen, dass es in der Gemeinde Sögel bereits unterschiedliche Regelungen im Umgang mit Parkraum gibt. So mussten einige Gewerbetreibende in der Vergangenheit Parkplätze gegenüber der Ge- meinde ablösen, um ihre baurechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der SPD-Fraktion eine Frage der Gleichbehandlung und Fairness, den vorhandenen kommunalen Parkraum auch anderen Betrieben zugänglich zu machen – allerdings in strukturierter und entgeltlicher Form. Ein Modell zur Anmietung von Parkflächen gegen ein jährliches Nutzungsentgelt bietet dabei mehrere Vorteile: • Es schafft Planungssicherheit für die Betriebe, • sorgt für eine gerechte Beteiligung an den Kosten öffentlicher Infrastruktur, • verhindert eine unkontrollierte Nutzung der Parkflächen, • und stärkt gleichzeitig die Attraktivität des Ortskerns als Arbeits- und Wirtschafts- standort. Zudem ist davon auszugehen, dass die Parkplatzsituation in Sögel – insbesondere auf bestimmten Flächen – ausreichende Kapazitäten bietet, um ein solches Modell umzusetzen, ohne den allge- meinen Parksuchverkehr erheblich zu beeinträchtigen. Ein vergleichbares Vorgehen existiert in vielen Kommunen bereits in Form von gewerblichen Park- ausweisen oder Sondernutzungsgenehmigungen, die gegen Gebühr vergeben werden. Ziel des Antrags Mit diesem Antrag verfolgt die SPD-Fraktion das Ziel, • die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in Sögel konkret zu verbessern, • die örtlichen Gewerbebetriebe zu stärken, • sowie eine faire und nachvollziehbare Nutzung des kommunalen Parkraums zu er- möglichen. Die Fraktionen im Rat der Gemeinde Sögel haben sich mit dem vorliegenden Antrag intensiv be- fasst. Die zentralen Parkflächen im Bereich des Marktplatzes dienen vorrangig als sogenannte Frequenz- parkplätze für Kundinnen und Kunden des örtlichen Einzelhandels. Eine Vergabe von Dauerparkbe- rechtigungen an Mitarbeitende würde diese Flächen erheblich einschränken und die notwendige kurzfristige Verfügbarkeit deutlich reduzieren. Zudem ist die Parkplatzsituation im Ortskern bereits heute angespannt. Eine zusätzliche Reservierung von Stellflächen für einen festen Nutzerkreis würde den Parkdruck weiter erhöhen und zu einer Verdrängung anderer Parkplatznutzer führen. Die Bereitstellung von Parkmöglichkeiten für Mitarbeitende liegt grundsätzlich im Verantwortungs- bereich der jeweiligen Betriebe. Viele Unternehmen haben hierfür bereits eigene Lösungen geschaf- fen oder im Rahmen baurechtlicher Vorgaben entsprechende Verpflichtungen erfüllt. Eine zusätzli- che Bereitstellung durch die Gemeinde würde daher zu einer Ungleichbehandlung führen. Aus den genannten Gründen wird vorgeschlagen, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen: Keine. Beschlussvorlage Sögel 05/32/2026 Seite 2 von 3 (Frank Klaß) (-) (Jürgen Rolfes) Gemeindedirektor - Vorlagenersteller/in Beschlussvorlage Sögel 05/32/2026 Seite 3 von 3