Antrag der CDU Fraktion vom 26.07.2024. Information zu Punkt 1 und 3

Öffentliche Sitzung Nummer: 2024/0582 Datum: 22.08.2024 Aktenzeichen: Verbandsgemeindeverwaltung Sachbearbeiter*in: Tobias Gieseler Enkenbach-Alsenborn Abgestimmt mit Vorsitzender/Vorsitzendem ☒ Antrag der CDU Fraktion vom 26.07.2024. Information zu Punkt 1 Betreff: und 3 Gremium: TOP: Termin: Ortsgemeinderat Neuhemsbach 11.09.2024 Informationen Mit dem anliegenden Schreiben der CDU Fraktion vom 26.07.2024 hat diese folgende Anträge gestellt: 1. Ausschilderung zur Hauptstraße mit „Tempolimit 30 km/h“ 2. Ausschilderung zur Ziegelstraße „verkehrsberuhigten Bereich/Schrittgeschwindigkeit“ 3. Ausschilderung „Kindergarten“ Zu 1: Da es sich bei der Hauptstraße um eine klassifizierte Straße handelt, kann eine Anordnung erst nach Anhörung des Landesbetrieb Mobilität sowie der Polizei erfolgen. Diese wird in die Wege geleitet. Zu 2: Siehe gesonderte Beschlussvorlage Zu 3: Eine Ausschilderung kann im Bereich der Ziegelstraße ohne weiteres erfolgen. Sofern eine Ausschilderung „Achtung Kindergarten“ im Bereich der Hauptstraße angedacht ist, bestehen die gleichen Verfahrensvoraussetzungen zu Punkt 1 genannt. Wir bitten um Konkretisierung des Antrages. Im Auftrag: (Claudia Aschmetat)