Antrag der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2026

Öffentliche Sitzung Nummer: 2026/0020 Datum: 16.12.2025 Aktenzeichen: Verbandsgemeindeverwaltung Sachbearbeiter*in: Anja Becker Enkenbach-Alsenborn Abgestimmt mit Vorsitzender/Vorsitzendem ☐ Betreff: Antrag der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2026 Gremium: TOP: Termin: Ortsgemeinderat Mehlingen 13.01.2026 Beschlussvorschlag Über den Antrag der CDU-Fraktion wird beraten. Begründung Der Ortsverband der CDU Mehlingen hat beigefügten Antrag (Anlage 1) eingereicht mit der Bitte um Aufnahme der Fakten und Maßnahmen in den Haushaltsplan 2026. Zu Ziffer 1 kann aus Sicht der Verwaltung ausgeführt werden, dass grundsätzlich neue Baugebiete nur ausgewiesen werden können, soweit hierfür im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn entsprechende Flächen ausgewiesen sind. Im aktuellen Flächennutzungsplan sind in der Ortsgemeinde Mehlingen keine geplanten Gewerbeflächen mehr vorhanden. Auf den beiliegenden Auszug aus dem Flächennutzungsplan wird verwiesen. Ob und an welcher Stelle in Mehlingen in Zukunft weitere Gewerbebauflächen entwickelt werden können, gilt es im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes zu klären. Finanzielle Auswirkungen Im Auftrag: (René Schaal)