Dokumentieren des Abstimmungsergebnisses je Fraktion im Kreistag und in den Ausschüssen - Antrag der Fraktion Die Linke vom 22.03.2026

Die Landrätin öffentlich öffentliche Antragsvorlage Organisationseinheit Datum Drucksachen-Nr. Büro des Kreistages 04.08.2026 6620/2 voraussichtl. Ergebnis Beratungsfolge Sitzungstermin Einst. Ja Nein Enth. Kreistag 28.09.2026 Tagesordnungspunkt: Dokumentieren des Abstimmungsergebnisses je Fraktion im Kreistag und in den Ausschüssen - Antrag der Fraktion Die Linke vom 22.03.2026 Antrag: 2. Durch eine Video-Übertragung auf die Leinwand im Sitzungssaal und Speicherung des Sitzungs- verlaufs vom “Balkon” des Sitzungssaals 2 ist aus jeder Perspektive die aktuelle Sitzplatzbeset- zung für jeden Anwesenden, auch Besucher und Medien, feststellbar. Darüber hinaus kann zu- künftig auch im Nachhinein sichergestellt werden, wie sich das Abstimmungsverhalten je Be- schluss dargestellt hat (Videobeweis). Das unterstützt auch das Erstellen der Niederschrift. Die Aufnahmen werden nach Genehmigung der Niederschrift, wie auch die Audio-Mitschnitte, ge- löscht. Seite 2 von 2 Erläuterungen: Die Fraktion Die Linke hat mit Schreiben vom 22.03.2026 (s. DS-Nr. 6620) einen Antrag zum Doku- mentieren des Abstimmungsergebnisses je Fraktion im Kreistag und in den Ausschüssen eingereicht, den sie mit E-Mail vom 17.04.2026 (s. Anlage und DS-Nr. 6620/1) um die o.a. Ziffer 2 ergänzt hat. Über den Antrag wurde – nach Vorberatung im Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisierung, Finanzen und Rechnungsprüfung und im Kreisausschuss – in der Sitzung des Kreistages am 22.06.2026 abge- stimmt. Dabei sollte getrennt über die Ziffern 1 und 2 abgestimmt werden, wobei die Ziffer 1 mehrheitlich ab- gelehnt wurde. Eine Abstimmung über die Ziffer 2 ist jedoch versehentlich unterblieben. Nach Rück- sprache mit der antragsstellenden Fraktion Die Linke soll die Abstimmung in der Kreistagssitzung am 28.09.2026 nachgeholt werden. Anlagenliste: E-Mail der Fraktion Die Linke vom 17.04.2026