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Vergabe von Aufträgen während der Sitzungspause des Gemeinderats

Angenommen24 Ja · 0 Nein
TypAntrag
GemeindeWeil der Stadt
Datum2026-07-28
DatenstufeNur Ergebnisse
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Zusammenfassung (KI, experimentell)

Die Verwaltung wird ermächtigt, während der Sommersitzungspause des Gemeinderats Aufträge an wirtschaftlichste Bieter zu vergeben, um im Haushaltsplan 2026 finanzierte Vorhaben zu beginnen und laufende Vorhaben fortzuführen. Die Ermächtigung gilt für Vergaben über 75.000 Euro, da darunter bereits der Bürgermeister per Hauptsatzung zuständig ist. Der Gemeinderat wird nach der Pause über erfolgte Vergaben informiert. Der Gemeinderat nahm den Antrag an.

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Sitzungsvorlage Vergabe von Aufträgen während der Sitzungspause des Gemeinderats - Ermächtigung der Verwaltung Vorlage: 2026/106 Dezernat: Dezernat I - Bürgermeister Christian Walter Bereich: Finanzverwaltung Aktenzeichen: 600.53 Verfasser: Andreas Bauer Beratung: 28.07.2026 Gemeinderat Beschlussfassung öffentlich Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird ermächtigt, während der diesjährigen Sitzungssommerpause des Gemeinderats Aufträge an Bieter zu vergeben, die bei Vergaben nach den einschlägigen Vergabevorschriften das wirtschaftlichste Angebot abgegeben haben. Anlagen: - Keine - Sachverhalt: Damit im Haushaltsplan 2026 finanzierte Vorhaben auch während der Sommersitzungspause des Gemeinderats begonnen bzw. laufende Vorhaben weitergeführt werden können, wird wie in den Vorjahren darum gebeten, die Verwaltung zu ermächtigen, bei Vergaben nach den einschlägigen Vergabevorschriften die entsprechenden Aufträge auf das jeweils wirtschaftlichste Angebot vergeben zu dürfen. Bei Vergaben bis zur Auftragssumme von 75.000,- € ist der Bürgermeister durch die Hauptsatzung zur Vergabe bereits ermächtigt, es handelt sich also um eine zeitlich befristete Ermächtigung für Vergaben über diesem Betrag. Dem Gemeinderat wird nach der Sitzungspause über erfolgte Vergaben berichtet. Von der Ermächtigung wird nur Gebrauch gemacht, wenn dies erforderlich ist. Finanzierung: Finanzielle Auswirkungen: ☐ Ja ☒ Nein ☐ Nein, noch nicht Haushaltsstelle: Haushaltsmittel vorhanden: ☐ Ja ☐ Nein, ☐ Nein, überplanmäßig außerplanmäßig

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