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Vergabe von Aufträgen während der Sitzungspause des Gemeinderats
Angenommen24 Ja · 0 Nein
| Typ | Antrag |
| Gemeinde | Weil der Stadt |
| Datum | 2026-07-28 |
| Datenstufe | Nur Ergebnisse |
| Quelle | Quelldokument herunterladen → |
Zusammenfassung (KI, experimentell)
Die Verwaltung wird ermächtigt, während der Sommersitzungspause des Gemeinderats Aufträge an wirtschaftlichste Bieter zu vergeben, um im Haushaltsplan 2026 finanzierte Vorhaben zu beginnen und laufende Vorhaben fortzuführen. Die Ermächtigung gilt für Vergaben über 75.000 Euro, da darunter bereits der Bürgermeister per Hauptsatzung zuständig ist. Der Gemeinderat wird nach der Pause über erfolgte Vergaben informiert. Der Gemeinderat nahm den Antrag an.
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Dokument
Extrahierter Text
Sitzungsvorlage
Vergabe von Aufträgen während der Sitzungspause des Gemeinderats
- Ermächtigung der Verwaltung
Vorlage: 2026/106
Dezernat: Dezernat I - Bürgermeister Christian Walter
Bereich: Finanzverwaltung
Aktenzeichen: 600.53
Verfasser: Andreas Bauer
Beratung:
28.07.2026 Gemeinderat Beschlussfassung öffentlich
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird ermächtigt, während der diesjährigen Sitzungssommerpause des
Gemeinderats Aufträge an Bieter zu vergeben, die bei Vergaben nach den einschlägigen
Vergabevorschriften das wirtschaftlichste Angebot abgegeben haben.
Anlagen:
- Keine -
Sachverhalt:
Damit im Haushaltsplan 2026 finanzierte Vorhaben auch während der Sommersitzungspause des
Gemeinderats begonnen bzw. laufende Vorhaben weitergeführt werden können, wird wie in den
Vorjahren darum gebeten, die Verwaltung zu ermächtigen, bei Vergaben nach den einschlägigen
Vergabevorschriften die entsprechenden Aufträge auf das jeweils wirtschaftlichste Angebot
vergeben zu dürfen.
Bei Vergaben bis zur Auftragssumme von 75.000,- € ist der Bürgermeister durch die Hauptsatzung
zur Vergabe bereits ermächtigt, es handelt sich also um eine zeitlich befristete Ermächtigung für
Vergaben über diesem Betrag. Dem Gemeinderat wird nach der Sitzungspause über erfolgte
Vergaben berichtet.
Von der Ermächtigung wird nur Gebrauch gemacht, wenn dies erforderlich ist.
Finanzierung:
Finanzielle Auswirkungen: ☐ Ja ☒ Nein ☐ Nein, noch nicht
Haushaltsstelle:
Haushaltsmittel vorhanden: ☐ Ja ☐ Nein, ☐ Nein,
überplanmäßig außerplanmäßig
Text aus PDF extrahiert