Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb "Städtische Wohnungen Ravensburg"

Sitzungsvorlage 2026/176 Verfasser: Stand: 18.06.2026 Amt für Kommunikation, Politik und Gesellschaft, Alina Weyer Az. Beteiligung: Stadtkämmerei, Gerhard Engele Betriebsausschuss Städt. Wohnungen Ravensburg 08.07.2026 öffentlich Gemeinderat 13.07.2026 öffentlich Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb "Städtische Wohnungen Ravensburg" - Anpassung der Wertgrenzen an die Hauptsatzung Beschlussvorschlag: 1. Die Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb "Städtische Wohnungen Ravensburg" wird entsprechend der Anlage 1 beschlossen. Seite1von2 Sachverhalt: Mit Gemeinderatsbeschluss vom 24.04.2023 wurden die Wertgrenzen in der Zuständigkeitstabelle der Hauptsatzung angepasst. Nach damaliger Beratung im Ältestenrat wurde die Verwaltung beauftragt, die Wertgrenzen der Zuständigkeitstabelle zu § 2, 7, 17, 22 der Hauptsatzung für den Gemeinderat, die Ortschaftsräte, für die beschließenden Ausschüsse und für den Oberbürgermeister teilweise zu erhöhen. In den meisten Fällen wurden die Werte verdoppelt. Die Zuständigkeitstabelle der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb "Städtische Wohnungen Ravensburg" soll deshalb entsprechend den Beträgen in der Hauptsatzung angepasst werden. Kosten und Finanzierung: siehe Sachverhalt Klimawirkungsprüfung: Einschätzung der CO -Relevanz 2 HatderBeschlussgegenstandvoraussichtlichAuswirkungenaufdieCO - 2 BilanzderStadtRavensburg? Ja☐ ☐ positiv Nein☒ ☐ negativ Anlage/n: Anlage 1: Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb "Städtische Wohnungen Ravensburg" Seite2von2