Bebauungsplan "Scipiostraße, 4. Änderung" - Abwägung nach der Offenlage, Billigung des Entwurfs und Satzungsbeschuss -

Bürgermeisteramt Plankstadt Datum: 10.07.2026 Sitzungsvorlage Sachbearbeiter/in: Michael Szeifert-Kiss, Tel. 06202/2006-63, E-Mail: michael.szeifert- [email protected] Bebauungsplan "Scipiostraße, 4. Änderung" - Abwägung nach der Offenlage, Billigung des Entwurfs und Satzungsbeschuss - Vorlage Nr.: SV/439/2026/1 Gremium Termin Beratung Gemeinderat 20.07.2026 öffentlich Sachverhalt In der Sitzung vom 20.03.2023 hat der Gemeinderat beschlossen, die 4. Änderung des Bebauungsplans „Scipiostraße“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB auf den Weg zu bringen. Nach dem Offenlagebeschluss am 23.02.2026 wurden die Entwurfsunterlagen im Zeitraum vom 06.03.2026 – 10.04.2026 öffentlich (und online) gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB ausgelegt. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden vom Planungsbüro und der Verwaltung gesichtet. Das Planungsbüro hat die diesbezüglichen Abwägungsvorschläge erarbeitet, welche in der Anlage beigefügt sind. Im Wesentlichen sind folgende Themenschwerpunkte vorgebracht worden: Öffentlichkeit: - Beeinträchtigung der Wohnqualität - Verlust von Privatsphäre - Unverhältnismäßige bauliche Verdichtung - Wertminderung des Grundstücks - Parkplatz-Stellplatzsituation - Bauweise Träger öffentlicher Belange (TöB): Landratsamt, Baurechtsamt: - Begründung bzgl. Raumnutzungskarte - Geänderte Rechtsgrundlagen des BauGB - Konkretisierung der Festsetzung der Grundflächenzahl (GRZ) - Konkretisierung der Festsetzung der Höhe der baulichen Anlagen - Klarstellung der abweichenden Bauweise - Konkretisierung der überbaubaren Grundstücksfläche - Klarstellung zu Interpretation zur Baulinie - Klarstellung zu Nebenanlagen, Stellplätze und Garagen - Grenzabstand von Dachterrassen auf Garagen und eingeschossigen Gebäuden - Konkretisierung der planungsrechtlichen Festsetzungen – Pflanzgebot zur Begrünung der Baugrundstücke - Konkretisierung zu Dachform, Dacheindeckungen und Dachaufbauten - Klarstellung zur Regelung von Freileitungen - Anpassung der Regelungen zu den Höhenlagen der Grundstücke - Anpassung bzgl. der Regelungen zu erneuerbaren Energien - Landratsamt, Untere Naturschutzbehörde: - Hinweise zu Regelungen bzgl. „kleintierpassierbare Einfriedigungen - Hinweise zu Regelungen bzgl. „Fassadenbeleuchtungen“ Landratsamt, Wasserrechtsamt: - Diverse Hinweise zum Gewässer- und Bodenschutz Regierungspräsidium, Raumordnungsbehörde - Hinweise zur Raumnutzungskarte Bei den Änderungen bzw. Ergänzungen im Planteil sowie im Textteil des Bebauungsplans handelt es sich um redaktionelle Anpassungen und Ergänzungen bzw. um Klarstellungen bestehender Festsetzungen. Diese führen nicht zu einer erstmaligen oder stärkeren Berührung von Belangen, sodass von einer erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB abgesehen wird. Der Ausschuss für Ordnung, Bau und Umwelt hat diese Vorgehensweise empfohlen. Finanzielle Auswirkungen Entf. Auswirkungen auf das Klima Flächeneffizienz aufgrund innerörtlicher Nachverdichtung und Aufstockung von Gebäuden. Überwiegend wurde darauf geachtet, dass Nachverdichtungen auf bereits versiegelten Flächen erfolgen und wertvolle innerörtliche Grünflächen möglichst erhalten oder ersetzt werden. Beschlussvorschlag Folgende Beschlüsse werden gefasst: 1. Der Gemeinderat billigt die zu den eingegangenen Stellungnahmen erarbeiteten Abwägungsvorschläge aus dem Beteiligungsverfahren 2. Der Gemeinderat beschließt gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) die 4. Änderung des Bebauungsplans „Scipiostraße“ in der Fassung vom 10.06.2026 als Satzung. 3. Der Gemeinderat beschließt gem. § 74 Abs. 6 Landesbauordnung (LBO) die 4. Änderung der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Scipiostraße“ in der Fassung vom 10.06.2026 als Satzung. Anlagen Anlage 1: Entwurf Abwägungsvorschläge Anlage 2: Entwurf Planzeichnung Anlage 3: Entwurf Textliche Festsetzungen Anlage 4: Entwurf Begründung Anlage 5: Geltungsbereich Lageplan