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Interfraktioneller Antrag der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen
Angenommen
| Typ | Antrag |
| Gemeinde | Ostfildern |
| Datum | 2026-07-22 |
| Datenstufe | Nur Ergebnisse |
| Quelle | Quelldokument herunterladen → |
Zusammenfassung (KI, experimentell)
SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, die Verwaltung mit der Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für Ostfildern bis 2027 zu beauftragen und notwendige Haushaltsmittel bereitzustellen. Die Verwaltung lehnt dies ab und sieht sich aufgrund personeller Kapazitäten und anfallender Kosten (einmalig bis 50.000 Euro) derzeit nicht in der Lage, dies umzusetzen. Der Antrag wurde angenommen.
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Dokument
Extrahierter Text
Vorlage
Bürgermeister
094/2026
Geschäftszeichen:III
15.06.2026
Ältestenrat 29.06.2026 nichtöffentlich Kenntnisnahme
Verwaltungsausschuss 15.07.2026 öffentlich Beratung
Gemeinderat 22.07.2026 öffentlich Beschluss
Thema
InterfraktionellerAntragderSPDundBündnis90/DieGrünen
-ErstellungeinesquailifiziertenMietspiegelsfürOstfildern
Beschlussantrag
DieVerwaltungstelltdieUmsetzungeineseigenenqualifiziertenMietspiegelsweiterhinzurück.
Bolay AndreasRommel MichaelLübke
Oberbürgermeister ErsterBürgermeister Bürgermeister
-2-
Erläuterungen
DieFraktionenderSPDundBündnis90/DieGrünenbeantragen,dieVerwaltungzubeauftrageneinen
qualifiziertenMietspiegelimLaufedesJahres2027zuerstellen.DieerforderlichenfinanziellenMittelin
denHaushalt2027einzustellenundeinqualifiziertesexternesFachinstitutzubeauftragen.
IndiesemZusammenhangmöchtenwiraufdieVorlage052/2026„BerichtüberdieAuswirkungender
MietpreisbremseinOstfildern“inderSitzungdesGemeinderatsam29.04.2026verweisen.
DieVerwaltunghathierdenZusammenhangzwischenangespanntemWohnungsmarktunddem
InstrumentdesMietspiegelsdargestellt.
EinMietspiegelistfürdieStadtOstfildernmitetwa40.000Einwohnernnichtverpflichtend. Eine
Einführungkosteteinmaligbiszu50.000Euro.DurchfortlaufendePflege,Anpassungundnotwendige
NeuerstellungensindkontinuierlichweitereKostenundzusätzlicherPersonalaufwandnotwendig.
DerzeitkönnendiegesetzlichzulässigenAlternativenzurErmittlungderVergleichsmietegenutztwerden.
DieVerwaltungsiehtinderAnwendungeineseigenenMietspiegelsVorteile,aufgrundderpersonellen
KapazitätenundderanfallendenKostenistdieUmsetzungjedochderzeitnichtleistbarundsolldaher
zeitlichzurückgestelltwerden.
FinanzielleAuswirkungen
Produkt-/Auftragssachkonto:
Kostenart Einzahlungen/ Auszahlungen/
bzw.Investition Erträgein€ Aufwendungenin€
einmalig
jährlich
Finanzierungdurch
Haushaltsmittel Ermächtigungsübertragung
ÜberplanmäßigeAuszahlungen AußerplanmäßigeAuszahlungen
Deckungüber-undaußerplanmäßigerAuszahlungen
Bittebeachten:
IstdieseVorlagerelevantfürdieBeteiligungvonJugendlichen?Ja Nein
Text aus PDF extrahiert