Beratung und Beschlussfassung über die Einleitung des Verfahrens zur Einziehung einer

Erstelltam/durch:___________________________________ VomBearbeiterauszufüllen: Korrekturam/durch:_________________________________ nichtlöschenvor:_________________________________ Abgesandtam/durch: nichtlöschen Gemeinde Oberstadion ALB-DONAU-KREIS Hundersingen•Moosbeuren•Mühlhausen Mundeldingen•Oberstadion•Rettighofen Beratungsvorlage für die Verhandlung des Gemeinderats Gemeinderatsitzung am 27.07.2026 öffentlich § 225 Beratung und Beschlussfassung über die Einleitung des Verfahrens zur Einziehung einer Teilfläche des öffentlichen Feldwegs Flst. Nr. 77 sowie zur Einziehung des öffentlichen Feldwegs Flst. Nr. 78, Gemarkung Oberstadion I.Anlagen Lageplan_Entwidmung II.SachverhaltundBegründung BeidemFlst.Nr.77,GemarkungOberstadion,handeltessichumeinenöffentlichenFeldweg. DerWegdientebislanginsbesonderederErschließungundBewirtschaftungangrenzender landwirtschaftlicherFlächen. ImZugederEntwicklungundErschließungdesBaugebiets„Bühl“wirdeinTeilbereichdiesesFeldwegs jedochnichtmehrfürdenöffentlichenVerkehrbenötigt.DasBaugebietwurdevomGemeinderatbereits beschlossenundbefindetsichderzeitinderUmsetzung.DiestraßenrechtlicheEinziehungder betroffenenTeilflächeistdaherdieformelleFolgederbereitsbeschlossenenundlaufenden Gebietsentwicklung. EinverbleibenderTeilbereichdesFlst.Nr.77sollweiterhinalsöffentlicherFeldwegerhaltenbleiben. DamitbleibtdieerforderlicheErschließungderangrenzendenGrundstückeweiterhingewährleistet.Die einzuziehendeTeilflächeerfülltkünftigkeineeigenständigeöffentlicheVerkehrsfunktionmehrundistfür denöffentlichenVerkehrentbehrlich. BeidemFlst.Nr.78,GemarkungOberstadion,handeltessichebenfallsumeinenbislang straßenrechtlichalsöffentlicherFeldwegzubehandelndenBereich.DerWegistnachdentatsächlichen örtlichenVerhältnissenseitrund20JahrennichtmehralsFahrwegvorhandenundwirdbereitsseit mehrerenJahrennichtmehralsöffentlicherWeggenutzt.EineöffentlicheVerkehrsfunktionbesteht nichtmehr.AuchfürdieErschließungangrenzenderGrundstückewirddieserWegnichtmehrbenötigt. DiestraßenrechtlicheBereinigungisterforderlich,umdietatsächlichenörtlichenVerhältnisse,die GrundstückssituationunddieUmsetzungdesBaugebiets„Bühl“auchrechtlichnachvollziehbar abzubilden.DieEinziehungdientdamitnichteinerisoliertenEinzelmaßnahme,sondernstehtim unmittelbarenZusammenhangmitdervomGemeinderatbereitsbeschlossenenstädtebaulichen Entwicklung. Rechtsgrundlageist§7Abs.1StraßengesetzfürBaden-Württemberg.DanachkanneineStraße eingezogenwerden,wennsiefürdenVerkehrentbehrlichist.FürdiebetroffenenFlächenliegtdiese Entbehrlichkeitvor,dasiekeineübergeordneteVerkehrsfunktionerfüllenundfürdenöffentlichen VerkehrsowiedenAnliegerverkehrnichtmehrbenötigtwerden. DieeinzuziehendenFlächenergebensichausdemLageplanderGemeindeOberstadionvom 30.06.2026. DeröffentlicheFeldwegFlst.Nr.78beträgteineFlächevon607m². DieTeilflächeFeldwegFlst.Nr.77beträgteineFlächevon487m.² III.Beschlussantrag DerGemeinderatbeschließt,dasVerfahrenzurEinziehungeinerTeilflächedesöffentlichenFeldwegs Flst.Nr.77sowiezurEinziehungdesöffentlichenFeldwegsFlst.Nr.78,jeweilsGemarkung Oberstadion,gemäߧ7StraßengesetzfürBaden-Württembergeinzuleiten. DieVerwaltungwirdbeauftragt,dieAbsichtderEinziehungnach§7StrGBWöffentlich bekanntzumachen. DieeinzuziehendenFlächenergebensichausdemLageplanderGemeindeOberstadionvom 30.06.2026.DasverbleibendeTeilstückdesFlst.Nr.77behältseineEigenschaftalsöffentlicher Feldweg. NachAblaufdergesetzlichenBekanntmachungsfristundPrüfungetwaigerEinwendungenwirddem GemeinderatdieendgültigeEinziehungsentscheidungerneutzurBeschlussfassungvorgelegt,sofern keinedurchgreifendenrechtlichenodertatsächlichenGründeentgegenstehen.