Entscheidung über die Ausübung von Vorkaufsrechten (Wald- und Wassergesetz) auf der Gemarkung Grünbühl Flst. 149

Sitzungsvorlage öffentlich Amt: Bürgermeister Vorlage Nr.: SV/125/2026 AZ: 622.33 Beratung: Entscheidung Termin: 20.07.2026 Behandlung: öffentlich Entscheidung über die Ausübung von Vorkaufsrechten (Wald- und Wassergesetz) auf der Gemarkung Grünbühl Flst. 149 Beschlussvorschlag: Die an dem Flst. 149 der Gemarkung Grünbühl bestehenden Vorkaufsrechte nach dem Wald- und Wassergesetz werden nicht ausgeübt. Sachverhalt: Das im Beschlussvorschlag genannte Grundstück wird verkauft. Das Gewässer „Epbach“ (öffentliches Gewässer der zweiten Ordnung) verläuft direkt nördlich angrenzend an das im Außenbereich liegende Grundstück mit der Flurstücksnummer 149. Entsprechend erstreckt sich links und rechts entlang des o.g. Gewässers ein 10 m breiter Gewässerrandstreifen (Fläche = Uferlinie + 10 m; ggf. anteilige Teilfläche am verkauften Grundstück). Für Gewässer zweiter Ordnung ist die Stadt Neuenstein der Träger der Unterhaltslast. Daher steht der Stadt Neuenstein nach § 29 Abs. 6 Satz 1 und 2 WG-BW ein Vorkaufsrecht am Gewässerrandstreifen (= entsprechende Teilfläche des verkauften Grundstücks) zu. Da hier keine Maßnahmen geplant sind, wird empfohlen, das Vorkaufsrecht nicht auszuüben. Bei dem Grundstück Flst. 149, Gemarkung Grünbühl, handelt es sich um bewaldete Flächen. Daher besitzt die Stadt Neuenstein nach § 25 Waldgesetz-BW ein Vorkaufsrecht an dem Grundstück bzw ggf. an der bewaldeten Fläche. Da durch die Ausübung des Vorkaufsrechts weder eine Verbesserung der Waldstruktur, noch eine Sicherung der Schutz und Erhohlungsfunktion des Waldes erfolgt, wird empfohlen, das Vorkaufsrecht nicht auszuüben. Anlagenverzeichnis - keine -