Antrag der "Waldwende" zur Einrichtung eines Waldbeirates

Beschlussvorlage Vorlage:2025/397 Bereich: Fachbereich1 Sachbearbeiter: PetraPolte Verfasser: Datum Gremium Zuständigkeit Öffentlichkeitsstatus 28.07.2026 Gemeinderat Entscheidung öffentlich Antrag der "Waldwende" zur Einrichtung eines Waldbeirates Produkt: Sachkonto: BezugzumKlimaschutz:MaßnahmenkatalogKlimaschutzkonzept: BezugzumStadtleitbild:Ziel/Maßnahme: Beschlussvorschlag: DerGemeinderatbeschließt, a) dieEinrichtungeinesformellenWaldbeiratesalternativ b) dieEinberufungeinesinformellenWaldforumsalternativ c) die Beteiligung interessierter Bürger im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Hauptausschussesund beauftragtdieVerwaltungmitAusarbeitungsowieUmsetzung. Sachdarstellung: In der Gemeinderatssitzung am 27. Januar 2026 hat Frau Annette Heinz, Mitglied der Bürgerinitiative „Waldwende“, der Stadtverwaltung eine Unterschriftensammlung zur EinrichtungeinesWaldbeiratsübergeben.DieSammlungstammtausdenJahren2024bis2026. Die Unterschriften wurden von der Verwaltung geprüft. Doppelt unterschrieben hatten 9 Personen,nichtinNeckargemündwohnhaftsind/waren8Personen,nichtmitgezähltwurden13 Unterschriften. Dies wurde in der Zählung korrigiert, sodass insgesamt 301 Unterschriften NeckargemünderBürgerabgegebenwurden. Der Waldbeirat soll „für die Entwicklung und Umsetzung des 10-Jahres-Plans“ (= Forsteinrichtungswerk) eingerichtet werden, um den Bürgerinnen und Bürgern Mitsprachemöglichkeiten einzuräumen“. Der genaue Wortlaut der Forderung, abgedruckt als KopfdesUnterschriftensammel-Formblatts,istinderAnlageersichtlich. Thema „Entwicklung“: Für die Formulierung der Zielvorgaben im Rahmen der mittelfristigen Betriebsplanung im öffentlichen Wald ist gem. Landeswaldgesetz BW und der KörperschaftswaldverordnungBWderGemeinderatderStadtalsWaldeigentümerzuständig. Um die Entscheidungsfindung des Rates zu unterstützen und bürgerschaftliche Mitwirkung zu ermöglichen, etablierte die Verwaltung 2025 einen temporären Ausschuss: das „Waldforum“. Dieses wurde in insgesamt 3 Sitzungen durchgeführt, unter Beteiligung von Gemeinderäten, Verwaltung,Kreisforst,KlimaschutzbeiratundVertreternderüberörtlichenNaturschutzverbände mit lokalen Ortsvereinen (BUND und NABU) sowie der Bürgerinitiative „Waldwende“. Ein umfangreicherZielkatalogmitZielerreichungsindikatorenwurdegemeinsamaufgestelltundvom Gemeinderatam27.Januar2026beschlossen. Thema„Umsetzung“:EinedauerhafteBeteiligungvonlokalenAkteurenoderderÖffentlichkeitan der fortlaufenden Bewirtschaftung des Waldes ist gesetzlich nicht vorgesehen und wurde vom Gemeinderat nach längerer Diskussion auch nicht beschlossen. Die Umsetzung der ForsteinrichtungobliegtalleindembeauftragtenDienstleister,derhierüberdenWaldeigentümer (d.h. den Gemeinderat) jährlich informiert. Diese Information erfolgt regelmäßig in öffentlicher Sitzung,sodassdieinteressierteBürgerschaftKenntnisvondenAktivitätenundPlanungenerhält. ZusätzlichinformiertderKreisforstproaktivüberdiePresseundüberbegleiteteWaldbegehungen überseineArbeit. Es spricht einiges dafür, dass damit die Forderungen aus der Unterschriftensammlung erfüllt werden. Die dauerhafte Einführung eines Waldbeirates würde für die Verwaltung laufende Kosten nach sichziehenundinsbesondereMehrarbeitbedeuten,fürdieausreichendePersonalressourcenzu schaffen wären. Weiter würde ein Beirat stets formell als Träger öffentlicher Belange bei allen Belangen beteiligt werden müssen. Zieht man als Parallele die Arbeit des Klimaschutzbeirates heran,müsstemanmitPersonal-Jahreskostenvon5.000Eurorechnen.AuchlehntderKreisforst nachwievoreinedauerhafteBeteiligung der Bürgerinitiative„Waldwende“anseiner Arbeitab, insbesondere nach den Erfahrungen im Vorfeld des Waldforums und zahlreichen Anzeigen aus derMittederAntragssteller. Die Verwaltung empfiehlt aus Ressourcengründen dem Gemeinderat, die UnterschriftensammlungunddasEngagementderUnterzeichnerzurKenntniszunehmen,jedoch keinendauerhaftenWaldbeiratalsneuerlichefreiwilligeLeistungeinzurichten. AlsAlternativebietensichzweiOptionenan: Option 1: Die jährliche Berichterstattung des Kreisforstes soll im öffentlichen Teil einer Hauptausschuss-Sitzung stattfinden, um die Waldhaushaltsberatung im Gemeinderat von wissenschaftlichen Grundsatzfragen frei zu halten. Im öffentlichen Hauptausschuss besteht die MöglichkeiteinerUnterbrechungderSitzung,umdenFragenausderinteressiertenBürgerschaft genügend Raum zu geben. Der Kreisforst ist von der Verwaltung aufzufordern, in seiner Berichterstattung speziell auf die in der Eigentümerzielvereinbarung formulierten Zielerreichungsindikatoren einzugehen, da diese im Rahmen des Waldforums mit der Bürgerinitiative abgestimmt wurden und die Nachverfolgung der von der „Waldwende“ vorgetragenen Hauptkritikpunkte ermöglichen. Diese Form der bürgerschaftlichen Beteiligung würdedurchdiebestehendenFormatederÖffentlichkeitsarbeitdesForstes(etwaDurchführung vonWaldführungenundPressearbeit)begleitetundunterstütztwerden. Option 2: Alternativ kommt eine Fortführung des Waldforums als nicht-öffentliches informelles GremiuminBetracht.AusSichtderVerwaltunghatsichderWorkshopfürvorbereitendeArbeiten beiderEigentümerzielvereinbarungbewährt.EristjedochnichtfüreinjährlichesBerichtswesen geeignet,dadieinstitutionelleÖffentlichkeiteinesbeschließendenAusschussesfehlt. Anlagen: Forderung Waldwende Waldbeirat