Antrag der Fraktion Fortschritt Frankenstein zu Ergänzungen bestehender Beschilderungen

Öffentliche Sitzung Nummer: 2023/0155 Datum: 14.02.2023 Aktenzeichen: Der Ortsbürgermeister Sachbearbeiter*in: Markus Wagner von Frankenstein Abgestimmt mit Vorsitzender/Vorsitzendem ☒ Antrag der Fraktion Fortschritt Frankenstein zu Ergänzungen be- Betreff: stehender Beschilderungen Gremium: TOP: Termin: Ortsgemeinderat Frankenstein 23.02.2023 Beschlussvorschlag Der Antrag wird abgelehnt. Begründung Unsere im Jahr 2023 erstmals aufgestellten Schilder zur Minimierung des Verkehrs- lärms beinhalten, entgegen des von der Fraktion Fortschritt Frankenstein vermuteten Inhalts nicht das „Langsam fahren“ sondern explizit das: „Leise fahren“. Der Text lautet: „Leise fahren. Lärm ersparen! Rücksicht kommt an. Danke!“ Nach Rücksprache mit dem ADAC Neustadt, am 31.01.2023, teilte mir dieser mit, dass Piktogramme, gleich welcher Art, nicht auf die von uns verwendeten Schilder aufge- bracht werden dürfen. Dies hätte rechtliche Schritte zur Folge. Unabhängig davon hat sich auch der Bezirkspolizeibeamte gegen eine „Piktogramm- überflutung“ ausgesprochen. Es ist m.E. auch nicht sachdienlich, die Ortsgemeinde in einen Schilderwald zu ver- wandeln, um jeden Verkehrsteilnehmer explizit auf unsere berechtigte Forderung nach Lärmreduzierung aufmerksam zu machen. Mündige Bürger nehmen Rücksicht Finanzielle Auswirkungen --- (Eckhard Vogel) Ortsbürgermeister