Antrag der Fraktion Fortschritt Frankenstein Aufstellung von Lebensmittelautomaten in einem Raum des ehem. Schulgebäudes

Öffentliche Sitzung Nummer: 2023/0782 Datum: 02.10.2023 Aktenzeichen: IV/620-13/FR Verbandsgemeindeverwaltung Sachbearbeiter*in: Anja Becker Enkenbach-Alsenborn Abgestimmt mit Vorsitzender/Vorsitzendem ☐ Antrag der Fraktion Fortschritt Frankenstein Betreff: Aufstellung von Lebensmittelautomaten in einem Raum des ehem. Schulgebäudes Gremium: TOP: Termin: Ortsgemeinderat Frankenstein 06.11.2023 Beschlussvorschlag Der Antrag wird abgelehnt. Begründung Die Fraktion Fortschritt Frankenstein hat mit Schreiben vom 19.06.2023 beiliegenden Antrag gestellt. Das Aufstellen von Verkaufsautomaten obliegt Gewerbetreibenden und kann auf privaten Flächen erfolgen. (Siehe Fischbach/Tankstelle) Jedem Gewerbetreibenden steht es offen an dafür geeigneten Stellen, gegebenenfalls nach erfolgter Genehmigung durch die Fachbehörde, einen Automaten aufzustellen. Die ehemalige Grundschule Frankenstein steht in einem weitreichenden Umnutzungs- und ggf. Umbauprozess. Eine entsprechende Infrastruktur für einen Automatenverkauf zu schaffen wäre kontraproduktiv und kurzsichtig weil es die Planungsarbeit erschweren und kommunalaufsichtlich wohl auch nicht genehmigungsfähig ist. Ob die Sparkasse ihre Filiale als Automaten-Shoppingraum zur Verfügung stellt tangiert nicht die Belange des Ortsgemeinderates und ist daher irrelevant. "Andere" Räume der Ortsgemeinde sind vermietet und eignen sich daher nicht als Verkaufsräume für Automaten. Der Antrag der Fraktion Fortschritt Frankenstein ist daher abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Im Auftrag: (René Schaal)