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Wechsel in der Zusammensetzung des Gemeinderates - Ausscheiden von Frau Andrea Wieland
Angenommen20 Ja · 0 Nein
| Typ | Antrag |
| Gemeinde | Grenzach-Wyhlen |
| Datum | 2026-07-28 |
| Datenstufe | Nur Ergebnisse |
| Quelle | Quelldokument herunterladen → |
Zusammenfassung (KI, experimentell)
Frau Andrea Wieland bittet die Gemeinde Grenzach-Wyhlen, ihr Gemeinderatsmandat aus gesundheitlichen Gründen niederlegen zu dürfen. Der Gemeinderat stellt fest, dass ein wichtiger Grund für ihr Ausscheiden vorliegt. Vera Gatsenbiller-Starke (AfD-Ersatzkandidatin) soll nach der Sommerpause in den Gemeinderat nachrücken. Frau Wielands Stelle als stellvertretendes Mitglied im Umlegungsausschuss wird neu zu besetzen sein.
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Dokument
Extrahierter Text
Gemeinde Grenzach-Wyhlen
Beschlussvorlage Nr. 2026/468
Fachbereich/Sachgebiet: Organisation&ZentraleDienste Aktenzeichen: 023.12
Sachbearbeiter/in: Voegele,Carsten Datum: 06.07.2026
Gremium Sitzungstermin Öffentlichkeit Vorberatung/Beschluss
Gemeinderat 28.07.2026 N Vorberatung
Gemeinderat 28.07.2026 Ö Beschlussfassung
Wechsel in der Zusammensetzung des Gemeinderates -
Ausscheiden von Frau Andrea Wieland
A. Beschlussvorschlag:
DerGemeinderatstelltdasVorliegeneineswichtigenGrundesimSinnevon§16Absatz1
GemeindeordnungfürdasAusscheidenvonFrauAndreaWielandausdemGemeinderatfest.
B. Folgeabschätzung:
C. Begründung:
AusscheidenausdemGemeinderat
Frau Andrea Wieland hat gegenüber der Verwaltung angezeigt, ihr Gemeinderatsmandat aus
gesundheitlichenGründenniederlegenzuwollen.EinAusscheidenausdemGemeinderatistnach§16
derGemeindeordnungBaden-Württemberg(GemO)nichtdurcheinseitigeErklärungmöglich,sondern
bedarfderAnerkennungeineswichtigenAblehnungsgrundesdurchdasGremium(§16Abs.2GemO).
Die Gemeindeordnung listet in § 16 Abs. 1 eine Vielzahl möglicher Tatbestände auf, hierzu zählt auch
eineanhaltendeErkrankung(§16Abs.1Nr.5).
NachrückenindenGemeinderatnach§31Abs.2GemOundNeubesetzungderAusschüsse
Entsprechend der Niederschrift des Gemeindewahlausschusses zur Gemeinderatswahl vom 09. Juni
2024, ist Frau Vera Gatsenbiller-Starke auf der Liste der Alternative für Deutschland (AfD) erste
Ersatzkandidatin. Sofern der Gemeinderat einen wichtigen Grund für das Ausscheiden von Frau
Wieland feststellt, wird die Verwaltung über die Sommerpause prüfen, ob Frau Gatsenbiller-Starke in
das Gremium nachrücken kann oder Hinderungsgründe vorliegen. Die Nachbesetzung erfolgt dann in
derGemeinderatssitzungEndeSeptember.
NeubesetzungderbeschließendenAusschüsse
FrauWielandiststellvertretendesMitgliedimUmlegungsausschuss.SoferndienachrückendePerson
(stellvertretendes)MitgliedimUmlegungsausschusswerdensoll,müssteeineNeubesetzungdes
Gremiumsbeschlossenwerden.
DarüberhinausistFrauWielandinkeinemweiterenAusschussMitglied,sodasseinAusscheidenfür
derenZusammensetzungfolgenlosbliebe.
Anlage(n):
Dokument1
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