Sachstand Umsetzung barrierefreier Ausbau Bushaltestellen

Gemeinde Forst Sitzungsvorlage Federführung: Bauamt/Technischer Bereich Vorl. Nr.: SV/2026/295 Bearbeiter: Claudia Wünsch AZ: Beratungsfolge Termin Zuständigkeit Öffentlichkeitsstatus Technischer Ausschuss 09.07.2026 Entscheidung öffentlich Sachstand Umsetzung barrierefreier Ausbau Bushaltestellen Beschlussvorschlag: Der Technische Ausschuss nimmt die Planung und die Kosten für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen und die Förderantragsstellung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Vorbereitung der Ausschreibung. Sachverhalt: Die Gemeinde Forst plant den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen im Ortsgebiet. Aktuell sind die Haltestellen nicht barrierefrei und entsprechen nicht den Vorgaben des PBefG zur Schaffung von Barrierefreiheit im ÖPNV. In der Sitzung am 18. November 2024 wurde die Planung für die Haltestellen „Löwen“, „Bruchsaler Straße“ und „Weiherer Straße“ vorgestellt und über die Antragsstellung zur Aufnahme in das Förderprogramm (LGVFG – ÖPNV) informiert. Die Antragstellung wurde positiv beschieden, die Gesamtkosten belaufen sich nach der Kostenschätzung auf 196.000,- €, die voraussichtliche Gesamtzuwendung wird mit 149.500,- € aufgeführt. Für die Haltestellen „Kinzigstraße“, „Kronauer Allee“ und „Hambrücker Straße“ wurde ebenfalls die Planung erstellt und die Kosten ermittelt. Die Planung sieht einen barrierefreien Umbau der bestehenden Haltestellen mit Einrichtung von Leitsystemen und Einbindung ins umliegende Ortsnetz vor. Die Haltestellen bleiben, sofern platztechnisch möglich, in der jetzigen Position vorhanden. Sie werden soweit im innerörtlichen Umfeld möglich mit Fahrgastunterständen ausgestattet bzw. die vorhandenen Ausstattungselemente werden höhenmäßig und lagemäßig angepasst. Im Zuge der Planung der Haltestellen sollen weitere Maßnahmen zur Barrierefreiheit mitgeplant werden, z. B. die Erweiterung des Leitsystems und die Umgestaltung von Querungen, damit Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder Sehbehinderung die Erreichbarkeit der Haltestellen erleichtert wird. Der Antrag auf Programmaufnahme wurde auch für diese Haltestellen bewilligt, die voraussichtlich zuwendungsfähigen Kosten wurden mit 362.400,- € aufgeführt, die Gesamtzuwendung beläuft sich auf ca. 271.800,- €. Die Verwaltung fertigt aktuell die Antragstellung entsprechend dem Förderprogramm SV/2026/295 Seite1von2 LGVFG-ÖPNV. Die aufgeführten Haltestellen liegen alle außerhalb der Bereiche, die im Straßenzustandsbericht für umfangreichere Sanierungsmaßnahmen vorgesehen sind, so dass als nächster Schritt die Ausschreibung vorbereitet werden kann, damit nach positiver Förderzusage mit der Umsetzung der Haltestellen begonnen werden kann. Finanzielle Auswirkungen: Für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen stehen im Haushalt 2026 Mittel in Höhe von 100.000,- € zur Verfügung. Die Gesamtkosten für die beantragten Haltestellen belaufen sich auf 558.400,- €, bei einer Förderquote von 75% beträgt der Eigenanteil der Gemeinde ca. 137.100,- €. Die übrigen Mittel sind im Haushalt 2027 einzuplanen. III. Anlagen: Erläuterungsbericht Kosten_barrierefreier Ausbau Bushaltestellen Lageplan_Hambrücker Straße_A3 Lageplan_Kinzigstraße_A3 Lageplan_Kronauer Allee_A3 Übersichtsplan_A4 SV/2026/295 Seite2von2