Entscheidung über die Bildung von Ermächtigungsübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2025

Gemeinde Forst Sitzungsvorlage Federführung: Rechnungsamt Vorl. Nr.: SV/2026/302 Bearbeiter: Michael Veith AZ: 904.29 Beratungsfolge Termin Zuständigkeit Öffentlichkeitsstatus Gemeinderat 20.07.2026 Entscheidung öffentlich Entscheidung über die Bildung von Ermächtigungsübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2025 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt die Bildung von Ermächtigungsübertragungen zum 31.12.2025 entsprechend der Aufstellung im Sachverhalt: Aufwendungen (Ergebnishaushalt): 516.000 € Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Finanzhaushalt) 1.195.000 € Summe 1.711.000 € Zweckgebundene investive Einzahlungen 855.000 € Saldo 856.000 € Sachverhalt: Auch in der Doppik können nach Ablauf des Haushaltsjahres nach § 21 Absatz 1 und 2 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) Ansätze und Auszahlungen für einzelne Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sowie für Aufwendungen und Auszahlungen eines Budgets als Ermächtigungsübertragung auf das kommende Haushaltsjahr übertragen werden. Der Gemeinderat hat hierüber zu entscheiden. Da bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2026 bereits davon ausgegangen wurde, dass Ermächtigungsübertragungen gebildet werden und für einige Maßnahmen bereits Aufträge vergeben, diese aber noch nicht abgeschlossen sind, schlägt die Verwaltung vor, für folgende Ansätze Ermächtigungsübertragungen zu bilden. Die Ansätze für die Aufwendungen sind gemäß § 21 GemHVO übertragbar bzw. werden hiermit für übertragbar erklärt. Maßnahmen, die in 2025 veranschlagt waren, aber noch nicht begonnen wurden, sind in 2026 neu veranschlagt. Aufwendungen (Ergebnishaushalt) Produkt/Sachkonto Bezeichnung Betrag 11250000/42110000Bauhof – Dachsanierung 100.000 € 36500132/43120000Kirchl. Kindergärten/Zuweisung an Gemeinden 96.000 € (noch ausstehende Gelder für Sanierung des Abwassersystems an der Kindertagesstätte „St. Franziskus“) 42400400/42910000Heidesee – Aufwend. f. Dienstleistungen (Aquality) 220.000 € (Betrag für evtl. abzuschließenden Vergleich) SV/2026/302 Seite1von2 42410100/42110000 Waldseehalle – Austausch Hallenbeleuchtung 50.000 € 51100000/42910000 Städteplanung, Vermessung Sanierungsmanagement/Quartierskonzept 20.000 € 53800000/42120000 Abwasserbeseitigung – Kanalreinigung 30.000 € Zwischensumme Ermächtigungsübertragung Ergebnishaushalt: 516.000 € Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Finanzhaushalt, investive Maßnahmen) Investitionsmaßnahme/Sachkonto Bezeichnung Betrag 751100100400/78210000 Sanierungsgebiet Schwanenstraße -Grundstückserwerb 295.000 € 753600000605/78720000 Internet-Breitbandversorgung - Ausbau grauer Flecken 900.000 € Zwischensumme Ermächtigungsübertragung Investiv 1.195.000 € Zweckgebundene investive Einzahlungen Investitionsmaßnahme/Sachkonto Bezeichnung Betrag 753600000605/ Internet-Breitbandversorgung/Ausbau graue Flecken /68100000 Inv.zuschuss vom Bund 475.000 € /68110000 Inv.zuschuss vom Land 380.000 € Zwischensumme Ermächtigungsübertragung Einnahmen investiv 855.000 € Finanzielle Auswirkungen: Durch die Bildung von Ermächtigungsübertragungen werden 1.711.000 Euro Ausgabemittel und 855.000 Euro Einnahmemittel aus dem Haushaltsjahr 2025 in das Haushaltsjahr 2026 übertragen. SV/2026/302 Seite2von2