Vertragsverlängerung für die Containeranlage in der Schwimmbadstraße

STADT ELZACH Hauptstraße 69 79215 Elzach Beschlussvorlage Vorlage Nr.: 2026-294-RA Amt: Rechnungsamt Datum: 14.07.2026 Erstellt von: Simone Klausmann AZ: Beratungsfolge Termin Behandlung Gemeinderat 28.07.2026 öffentlich Vertragsverlängerung für die Containeranlage in der Schwimmbadstraße Sachverhalt: Im Jahr 2023 wurde die Containeranlage in der Schwimmbadstraße auf Grundlage der Ausschreibung vom 29.09.2023 beauftragt. Die Containeranlage wurde mit einer Festlaufzeit bis zum 15.12.2026 und der Option auf anschließende Verlängerung des Nutzungsverhältnisses vergeben. Im Hinblick darauf, dass die Festlaufzeit am 15.12.2026 endet, ist über das weitere Verfahren zu entscheiden. Die Verwaltung sieht weiterhin einen erheblichen Unterbringungsbedarf und empfiehlt deshalb, die Containernutzung um 3 Jahre zu verlängern: Aktuell besteht eine offene Unterbringungsquote für die Stadt Elzach für das Jahr 2026 von zwei Personen. Die Quote der noch unterzubringenden ukrainischen Kriegsvertriebenen beträgt 39 Personen. Die bestehende Containeranlage zur Unterbringung von Flüchtlingen verfügt über insgesamt 20 Unterbringungsplätze. Derzeit sind 19 Plätze belegt. Der aktuell freie Platz wird zeitnah nachbelegt. Freie Kapazitäten in anderen Gebäuden bestehen absehbar nicht, sodass eine Verlagerung der in den Containern untergebrachten Personen auf andere Einrichtungen nicht möglich ist. Finanzielle Auswirkungen: Die monatlichen Kosten verringern sich bei der Verlängerung um 646,04 €. Die jährlichen Kosten reduzieren sich somit um 7.752,47 €. Die Gebührenkalkulation wird auf Ende des Jahres angepasst. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt, die Nutzung der Containeranlage zur Unterbringung von Flüchtlingen für einen Zeitraum von drei Jahren zu verlängern. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür erforderlichen vertraglichen Vereinbarungen abzuschließen. Anlagen: