Resolution des Trinationalen Atomschutzverbandes (TRAS) zu schweizer Atomanlagen

Beschlussvorlage Sachbearbeitung Hauptamt Aktenzeichen 794.41 Entscheidung Gemeinderat öffentlich 28.07.2026 Vorlage Nr.: 2026/31 Betreff: Resolution des Trinationalen Atomschutzverbandes (TRAS) zu schweizer Atomanlagen Anlagen: SACHDARSTELLUNG Der trinationale Atomschutzverband TRAS hat eine Resolution als Vorlage für süddeutsche Gemeinden ausgearbeitet, damit diese gegenüber der Bundesregierung und den Landesregierungen geschlossen auf die Risiken des Weiterbetriebs Schweizer Atomkraftwerke hinweisen und entsprechende politische Maßnahmen einfordern können. Ziel der Resolution ist es, die Regierungen aufzufordern, sich entschieden für ein zeitnahes und verbindliches Ende des Überzeitbetriebs der Schweizer Atomkraftwerke einzusetzen. Gleichzeitig sollen der Katastrophenschutz verbessert, die Bevölkerung regelmäßig und umfassend informiert, internationale Umwelt- und Beteiligungsrechte eingehalten sowie der Ausbau einer sicheren, erneuerbaren und grenzüberschreitend abgestimmten Energieversorgung vorangetrieben werden. Die Gemeinde Bötzingen ist Mitglied des TRAS. Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat, die Resolution zu verabschieden. BESCHLUSSVORSCHLAG Der Gemeinderat verabschiedet die Resolution des Trinationalen Atomschutzverbandes. Jenne, Andreas Seite1von1