Rahmenvereinbarung zur Lieferung, Einbau/Installation und Wartung von Medientechnik an Balinger Schulen - Vergabeermächtigung Verwaltungsspitze

Vorlage Nr. 2026/173 AMT FÜR FAMILIE, BILDUNG UND VEREINE Balingen, 06.07.2026 Vorlage zur Behandlung in folgenden Gremien: Gemeinderat öffentlich am 21.07.2026 Entscheidung Tagesordnungspunkt Rahmenvereinbarung zur Lieferung, Einbau/Installation und Wartung von Medientechnik an Balinger Schulen - Vergabeermächtigung Verwaltungsspitze Anlagen Beschlussantrag: Herr Oberbürgermeister Dirk Abel und Herr Bürgermeister Ermilio Verrengia werden ermächtigt, den Zuschlag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen und die Rahmenvereinbarung zur Lieferung, Einbau/Installation und Wartung von Medientechnik an Balinger Schulen zu unterschreiben. Finanzielle Auswirkungen: Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende Auswirkungen auf den Haushalt: Veranschlagung der Mittel Laufendes Haushaltsjahr 2026: planmäßig 350.000 € Kostenstelle 21100000 / Kostenart 42220002 Mittelfristige Finanzplanung: 2027: 350.000 € 2028: 350.000 € Besonderer Hinweis: Aus zeitlichen Gründen war eine Vorberatung im Verwaltungsausschuss nicht mehr möglich. Sachverhalt: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 26.11.2024 beschlossen, dass die zu diesem Zeitpunkt noch 128 nicht digital ausgestatten Räume an Balinger Schulen entsprechend zu ertüchtigen sind. Hierfür werden für die Jahre 2025 – 2028 jeweils 350.000 € bereitgestellt. Um das Risiko der Förderschädlichkeit im Hinblick auf den angekündigten Digitalpakt 2.0 zu minimieren wurde im Jahr 2025 auf eine Vergabe der Leistungen im Rahmen eines Vertrages über vier Jahre verzichtet. Für das Jahr 2025 wurde ein Einzelauftrag erteilt (GR.-Beschluss 2025/158 – 2025/208). Im Rahmen dieser Vergabe wurden weitere Klassenräume digital ausgestattet, sodass noch ca.120 Räume zu ertüchtigen sind. Hierfür wurden in 2025 insgesamt 205.466 € verwendet. ZwischenzeitlichwurdederDigitalpakt2.0aufdenWeggebracht.Esistdavonauszugehen,dass die geplanten Investitionen grundsätzlich förderfähig sind. Die entsprechende Beantragung der Fördermittel ist aber noch nicht möglich. Im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung soll nun eine entsprechende Rahmenvereinbarung geschlossen werden, um alle Schulräume in Trägerschaft der Stadt Balingen bis 2028 digital zu ertüchtigen. Aufgrund der im Ausschreibungsverfahren vorgegebenen gesetzlichen Fristen fällt der Zeitpunkt der Zuschlagserteilung in die sitzungsfreie Sommerpause. Damit der Zuschlag an den wirtschaftlichsten Bieter innerhalb der vorgegebenen Fristen erfolgen kann, wird Herr Oberbürgermeister Dirk Abel und Herrn Bürgermeister Ermilio Verrengia, im Falle seiner Vertretung, ermächtigt, den entsprechenden Zuschlag zu erteilen und den Rahmenvertrag zu unterschreiben. Ralf Eppler