Neufestsetzung der Friedhofsgebühren zum 01.09.2026

Stadt Bad Wimpfen Drucksache GR öffentlich Drucksache IA/141/2026 vom 05.06.2026 Bereich Kämmerei Aktenzeichen 752.0416 Verwaltungsausschuss 06.07.202 6 Gemeinderat 23.07.202 6 Neufestsetzung der Friedhofsgebühren zum 01.09.2026 Beschlussvorschlag: 1. Die Gebühren für das Bestattungswesen werden zum 01.09.2026 neu festgesetzt. Der Kalkulation wird zugestimmt. 2. Der Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen wird zugestimmt. Sachverhalt/Begründung: Die Bestattungsgebühren umfassen:  die Grabnutzungsgebühren  die Bestattungsgebühren inkl. der Gebühren für die Aussegnungshalle  sonstige Gebühren für Verwaltung und Bauhof Die Gebühren im Bestattungswesen wurden zuletzt am 01.04.2021 erhöht. Die weitere Entwicklung von den Erdbestattungen zu den Urnenbestattungen hin und die Kostensteigerungen in allen Bereichen machen eine Neukalkulation notwendig. Im Übrigen entspricht die momentane Kostendeckung nicht dem gebührenrechtlichen Äquivalenzprinzip. Bei den Beratungen zur Gebührenkalkulationen für die Jahre 2018/2021 wurde auf eine notwendige weitere Erhöhung zu gegebener Zeit hingewiesen. Ein weiterer Trend ist, dass aufgrund gesetzlicher Änderungen die Kühlzellen und der Aufbewahrungsraum nur noch geringfügig und die Leichenhalle weniger in Anspruch genommen werden. Die Bestattungsgebühren wurden entsprechend dem Muster in der GPA-Mitteilung 5/2004 kalkuliert. Hierbei wurde u.a. von folgendem ausgegangen:  Als kalkulatorische Verzinsung wurde entsprechend den Empfehlungen der GPA der durchschnittliche Fremdkapitalzins von 2,85 % angesetzt.  Bei der Kalkulation wurde unterstellt, dass in Bezug auf die Grünanlage Friedhof das öffentliche Interesse bei 40 % liegt. D.h., dass für 40 % der Kosten am Friedhofsgrundstück keine Gebühren erhoben werden. Bei der letzten Kalkulation wurden hier von 30 % ausgegangen.  Die Berechnung der Bemessungseinheiten wurde anhand sogenannter Äquivalenzziffern ermittelt, die zum einen die Grabfläche und zum anderen die Nutzungsrechte berücksichtigen. Zusätzlich zum GPA-Muster wurde noch ein Fixkostenfaktor und ein Korrekturfaktor hinsichtlich der kalkulatorischen Kosten im Bereich der Urnenwände eingeführt, da die verschiedenen Kosten durch die o.g. Äquivalenzziffern nur unzureichend verteilt werden. So entstehen im Hinblick auf die Fixkosten für flächenkleine Gräber (z.B. Urnengräber) annähernd die gleichen Kosten für Wege, Parkplätze, etc. wie für flächengroße Gräber. Dieses Vorgehen wurde im Rahmen der letzten Kalkulation mit der GPA abgestimmt. Neu ist, dass bei der Ermittlung der Äquivalenzziffern der Bestattungsgebühren auch die sonstigen Kosten der Bestattung (z.B. Vorhaltekosten, Kosten der Verwaltung ohne Friedhofsverwaltung, anteilige Kosten der Geräte und Ausstattungen) berücksichtigt wurden. Dadurch ergibt sich gegenüber der letzten Kalkulation eine deutliche Erhöhung im Bereich der Urnengräber. Dies ist auch gerechtfertigt, da mit Ausnahme des Erdaushubs von ähnlichem Aufwand auszugehen ist. Ebenfalls neu ist eine Gebühr für das Tätigwerden des Bauhofs. Hier wurde der letzte kalkulierte Satz von 63,30 €/Stunde (kalkuliert im Jahr 2025) aufgenommen. Als Anlage ist die Kalkulation beigelegt. Beiliegende Übersicht (Anlage a) enthält die aktuellen Gebühren, die kalkulierten Gebühren, die Gebührenvorschläge der Verwaltung und die durchschnittliche Gebühr bei den Landkreisgemeinden sowie die Spannen im Landkreis soweit diese bekannt sind. Grundsätzlich sollen die Bestattungsgebühren kostendeckend festgelegt werden. Damit die Steigerungen nicht allzu groß werden, wurde bei der letzten Festlegung bei Erdbestattungen von einer Kostendeckung von 65 % ausgegangen. Dies wurde in beiliegendem Gebührenvorschlag beibehalten. Folgende Kostendeckungsgrade wurden bei den Empfehlungen der Verwaltung zu Grunde gelegt: Bestattungsgebühren: 100 % Grabnutzungsgebühren Wahlerdgräber: 65 % Grabnutzungsgebühren Erdgräber: 65 % Grabnutzungsgebühren Urnen 100 % Verwaltungsgebühren 100 % Aussegnungsraum 75 % Benutzung Kühlraum 15 % Benutzung Aufbahrungsraum 20 % Insgesamt ergeben sich Steigerungen von 30 % bis 40 %. Im Bereich der Bestattungsgebühren ergeben sich deutliche Verschiebungen (s.o.) und sogar Senkungen bei den Erdbestattungen. Die Verwaltung schlägt vor, die Bestattungsgebühr, wie in der Anlage dargestellt, festzulegen. Finanzielle Auswirkungen: Mehreinnahmen ca. 30.000 €/Jahr Anlagen: Anlage 1 Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen neu Anlage 2 Friedhofsgebührenkalkulation 2026 mit verschiedenen Anlagen.