Antrag der CDU- Fraktion Aufnahme eines Tagesordnungspunktes (MTF für Jugendfeuerwehr)

Mitteilungsvorlage Nummer 2024-0424 Aktenzeichen Fachbereich Zentraler Service Stabstelle Datum 30.09.2024 Sachbearbeiter (in) Kiese, Nadja Wiedervorlage Bezug-Nr. Beratungsfolge Gremium Termin Status Verbandsgemeinderat Sprendlingen-Gensingen öffentlich zur Kenntnis Antrag der CDU- Fraktion Aufnahme eines Tagesordnungspunktes (MTF für Jugendfeuerwehr) Inhalt der Mitteilung: Der Antrag der CDU-Fraktion zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes (Zurverfügungstellung des ehemaligen Mannschaftstransportfahrzeuges der Einheit Sprendlingen für die Jugendfeuerwehr der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen) ist am 27.09.2024 per E-Mail eingegangen. Der Antrag ist der Vorlage als Anlage beugefügt. § 34 Abs. 5 Satz 2 GemO regelt, dass auf Verlangen einer Fraktion eine Angelegenheit, die zu den Aufgaben des Rates gehört, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen ist. Die Geschäftsordnung des VG-Rates führt dazu in § 3 Abs. 3 aus: „Ergänzungen der Tagesordnung … …können bis zum Beginn der Einladungsfrist (§ 2 Abs. 2 Satz 1) vorgenommen werden, soweit die öffentliche Bekanntmachung gemäß § 4 sichergestellt ist. Die Einladungsfrist aus § 2 Abs. 2 Satz 1 GO - 4 volle Kalendertage zwischen Einladung und Sitzung hätten zwar noch gehalten werden können, jedoch war die öffentliche Bekanntmachung nicht mehr gewährleistet. Das Amtsblatt (KW 40) hatte aufgrund des Feiertages einen vorgezogenen Reaktionsschluss. Somit konnte eine aktualisierte Tagesordnung nicht mehr öffentlich bekanntgemacht werden. Der Antrag zur Aufnahme des Tagesordnungspunktes wird für die kommende Sitzung des Verbandsgemeinderates Sprendlingen-Gensingen vorgesehen. (Manfred Scherer) Bürgermeister