Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen; Sachstandsbericht Klimaschutzmaßnahmen der Verbandsgemeindeverwaltung, Planung weiterer Maßnahmen.

Beschlussvorlage Nummer 2023-0073 Aktenzeichen Fachbereich Stabstelle I Stabstelle Datum 24.02.2023 Sachbearbeiter (in) Maierle, Roman Wiedervorlage Bezug-Nr. Beratungsfolge Gremium Termin Status Verbandsgemeinderat Sprendlingen-Gensingen 14.03.2023 öffentlich zur Kenntnis Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen; Sachstandsbericht Klimaschutzmaßnahmen der Verbandsgemeindeverwaltung, Planung weiterer Maßnahmen. Inhalt der Mitteilung: Die Fraktionssprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Frau Jutta Bucher, hat mit Schreiben vom 13.02.2023 den Antrag gestellt, den folgenden Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung des Verbandsgemeinderates zu setzen: Sachstandsbericht Klimaschutzmaßnahmen der Verbandsgemeindeverwaltung, Planung weiterer Maßnahmen. Die Anfrage ist als Anlage beigefügt. Wir beantworten die Anfrage wie folgt: 1. Überprüfung der verbandsgemeindeeigenen Gebäude auf Energiesparmaßnahmen und geplante Maßnahmen: Energiemanagementsystem: Seit dem letzten Jahr wird zusammen mit der Energiedienstleistungsgesellschaft Rheinhessen- Nahe GmbH (EDG) das Energiemanagementsystem in allen Liegenschaften der Verbandsgemeinde (VG) eingeführt (Beschluss VG-Rat vom 26.09.2022). Nachdem die Einführung des Energiemanagementsystems in den Liegenschaften der VG abgeschlossen ist, wird in Abstimmung mit den Ortsgemeinden geprüft, welche Liegenschaften der Ortsgemeinden ebenso in das Energiemanagementsystem aufgenommen werden sollen. Durch die Einführung des Energiemanagementsystems werden die Energieverbräuche in Echtzeit digital in einer Software erfasst, wodurch Unregelmäßigkeiten schnell identifiziert, mögliche Maßnahmen zur Energieeinsparung abgeleitet und die Erreichung der Ziele zur Steigerung der Energieeffizienz überprüft werden können. Hinzu kommen Steuerungsmöglichkeiten aus der Ferne zur bedarfsgerechten Wärmebereitstellung. Workshop Krisenresilienz kommunaler Gebäude mit gasbetriebenen Heizungen: Im Juli 2022 wurde ein Workshop von der SSt I zum Thema Energieeinsparung in kommunalen Liegenschaften veranstaltet. Die Ergebnisse wurden in der 16. Ortsbürgermeisterdienst- besprechung vom 25.07.2022 und in der 20. Sitzung des Verbandsgemeinderates Sprendlingen- Gensingen vom 26.09.2022 mitgeteilt. Unter anderem wurden im Rahmen des Workshops die Durchführung des hydraulischen Abgleichs im Verwaltungsgebäude und die Heizungsoptimierungen für die Liegenschaften der Ortsgemeinden erarbeitet. Maßnahmen zur Energieeinsparung: 2005 wurde die Grundschule in Sprendlingen aufgestockt. Im Zuge der Aufstockung wurden im Erdgeschoss die Fassaden gedämmt. Seit 2013 ist ein Block-Heiz-Kraftwerk zur effizienten Wärme-und Stromerzeugung des Verwaltungsgebäudes und der Grundschule in Sprendlingen in Betrieb, seit 2019 ist der Alt- und Neubau der Grundschule hydraulisch abgeglichen Die Grundschule in Gensingen wird seit 2020 mit einer Holzpelletheizung beheizt und ist hydraulisch abgeglichen, im gleichen Jahr wurde die Sporthalle im Bereich des Bodens, der Decke und Fenster durch Dämmung energetisch ertüchtigt. 2021 wurden in den beiden Grundschulen Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung in den Turnhallen installiert, in der Grundschule in Gensingen wurden im selben Jahr die Fenster erneuert, die Fassadenbekleidung zum Hof erneuert und Raffstoreanlagen (außenliegenden Jalousie) installiert. Außerdem wurde 2021 bei der Erneuerung der Dachabdichtung das Dach in Teilbereichen begrünt. Nach raumweiser Wärmebedarfsermittlungen im August 2022 und Einholung von Vergleichsangeboten im September 2022 ist der hydraulische Abgleich in der Verbandsgemeindeverwaltung für die beiden Heizstränge des Alt- und Neubaus im Februar 2023 durchgeführt worden. Nun ist das Verwaltungsgebäude über die Heizzentrale steuerbar und bei gleichmäßiger Erwärmung wird die Heizkurve zur Verringerung von Kosten und Verbrauch abgesenkt. In den Liegenschaften der Ortsgemeinden wurden in Abstimmung mit den Ortsbürgermeistern die Heizungsanlagen überprüft und Maßnahmen zur Optimierung identifiziert, um die Effizienz der Anlagen zu steigern. Die Optimierung der Heizungsanlagen wurde durchgeführt und Mängel, die bei der Optimierung aufgefallen sind, werden aktuell behoben. Bei der Durchführung der Heizungsoptimierungen wurde das Heizungskataster als Grundlage zukünftiger Maßnahmen aktualisiert. In der Energieagentur wurden 2022 zwei Klima-Splitgeräte mit Wärmepumpentechnik installiert. Dadurch soll der Stromverbrauch um über 50 % gesenkt werden, da hier zuvor mit Infrarotplatten geheizt wurde. 2015 wurde im Feuerwehrgerätehaus in Sprendlingen die Heizzentrale erneuert und eine stromerzeugende Brennstoffzelle in das Heizsystem eingebunden. Das Feuerwehrgerätehaus in Grolsheim wird über das Dorfgemeinschaftshaus (DGH) Grolsheim versorgt. 2018 wurde eine Brennstoffzelle zur Stromerzeugung in das Heizungssystem eingebunden. 2019 wurde im DGH Grolsheim die Gas-Brennwertheizung erneuert und eine Solarthermie-Anlage eingebunden. Das Hallenbad in Gensingen wurde 2013 mit einem neueren und leistungsstärkeren BHKW ausgestattet, zusätzlich wurde der Spitzenlastkessel erneuert und die Goldberghalle eingebunden. Im Zuge der Sanierungsarbeiten (2019-2021) wurde im Hallenbad eine Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung installiert und im Erd- und Obergeschoss wurden die zweifach verglasten Fenster gegen dreifach verglaste Fenster getauscht. Des Weiteren wurde die komplette Innenbeleuchtung auf LED umgestellt. Herr Matthes hat außerdem die Wassertemperatur im Schwimmbecken sowie die Raumlufttemperatur an den Warmbadetagen um 2 °C reduziert. 2. Solaranlagen verbandsgemeindeeigener Gebäude: Seit 2010 wurden durch die Verbandsgemeindewerke in Zusammenarbeit mit der Verwaltung die Dächer der kommunalen Liegenschaften in der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen auf deren Belegung mit Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) geprüft. Im Ergebnis konnten auf den Dächern folgender Liegenschaften PV-Anlagen errichtet werden:  Wißberghalle in Sprendlingen  Grundschule in Gensingen  Bauhof in Wolfsheim  Rathaus in Gensingen  Haus der Kultur und Geschichte in Gensingen  Kläranlage Welgesheim  Kindergarten „Sternschnuppe“ in Gensingen  Johannishalle in St. Johann  Grundschule in Sprendlingen Seit Oktober 2022 wird zusammen mit dem Fachbereich Planen und Bauen geprüft, auf welchen kommunalen Liegenschaften, die noch nicht mit einer Photovoltaik- oder Solarthermie-Anlage ausgestattet sind, eine Belegung der Dachflächen mit einer Photovoltaik- oder Solarthermie- Anlage sinnvoll und aus statischen Gründen realisierbar ist. Hierfür wurde ein Dachflächenkataster angelegt (Der Anlage beigefügt). 3. Umrüstung auf LED-Technik in den Ortsgemeinden und in den Gebäuden: LED-Straßenbeleuchtung: Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED wurde bis auf wenige Ausnahmen bereits 2019 abgeschlossen. Für besonderen Leuchten, wie bspw. auf dem Sprendlinger Marktplatz, werden momentan energieeinsparende Alternativen in gleicher Lichtfarbe geprüft. Aus gestalterischen Gründen wurden diese Leuchten bei der letzten LED-Umstellung in 2019 beibehalten. LED-Umstellung der Flutlichtanlagen: Die Flutlichtanlage der Sportstätte in Grolsheim wurde 2018 auf LED-Technik umgestellt, die Umrüstung der Flutlichtanlage der Sportanlage in Gensingen befindet sich zurzeit im Ausschreibungsverfahren. Innenbeleuchtung der kommunalen Liegenschaften: Die Innenbeleuchtung in der Goldberghalle in Gensingen, Nahlandhalle in Grolsheim, im DGH in Horrweiler, in der Kita in Horrweiler und im Haus der Kultur in Gensingen wurden im Januar und Februar 2023 aufgenommen und Alternativen mit LED werden aktuell geprüft und sollen in absehbarer Zeit umgesetzt werden. Der Förderantrag zur Umstellung der Innenbeleuchtung für die Gutenbornhalle wurde gestellt. Vereinzelt wurden Leuchten in den Gebäuden bereits durch LED in Eigeninitiative getauscht und mit Bewegungsmeldern ausgestattet. Dieser Austausch ist dort geschehen, wo die Umstellung ohne großen Aufwand möglich war. Die Gebäude mit der höchsten jährlichen Beleuchtungsdauer, die Verwaltung und Grundschulen in Gensingen und Sprendlingen, wurden bereits vor Jahren mit deutlich merkbarem Effekt auf LED-Röhren umgestellt. Für die anderen Liegenschaften der Ortsgemeinden muss die Beleuchtungsdauer der Räumlichkeiten erfasst und die Effizienz der Umstellung auf LED geprüft werden. Dabei soll sich an der LED-Umstellung der aktuell bearbeitenden Liegenschaften orientiert werden und eine gemeinsame Ausschreibung für die Umstellung auf LED geprüft werden. Dies wurde den Ortsgemeinden vorgeschlagen. 4. Infrastruktur für Elektromobilität: Der Ausbau der Ladeinfrastruktur in den Ortsgemeinden konnte trotz verschiedener Förderangebote in den letzte drei Jahren nicht vorangetrieben werden, da sich z. B. die Durchführung der Abrechnungen und Kostengestaltung für die Nutzer und Eigentümer als schwierig kalkulierbar erwiesen hat. Hier erscheinen VG-übergreifende Lösungen als sinnvoller. Die SSt I ist mit dem Umwelt- & Energieberatungszentrum (UEBZ) des Landkreises Mainz-Bingen in Kontakt getreten, um eine landkreisübergreifende Lösung in den Bereichen Ladeinfrastruktur und E-Carsharing mit den Landkreisen Bad Kreuznach, Alzey- Worms und Mainz-Bingen zu erarbeiten. Erste Möglichkeiten sollen im März dargestellt werden. Generell bezweifeln wir jedoch die Sinnhaftigkeit, dass Kommunen die öffentliche Ladeinfrastruktur bereitstellen. Das ist Aufgabe privater Anbieter (z. B. Energieversorgungsunternehmen). 5. Weitere Maßnahmen, die mit der Förderung durch KIPKI-Mittel realisiert werden könnten: Die rheinland-pfälzische Landesregierung investiert 250 Millionen Euro für das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI), um Klimaschutzmaßnahmen in den Kommunen anzustoßen und finanziell abzusichern. Das Gesetz zur Durchführung des Kommunalen Investitionsprogrammes Klimaschutz und Innovation befindet sich aktuell noch im Abstimmungsverfahren. Es kann von einer Verabschiedung des Gesetzes im zweiten Quartal 2023 gerechnet werden. Die kommunalen Spitzenverbände haben eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf eingereicht, bei deren Berücksichtigung sich noch wichtige Änderungen ergeben können. Die Möglichkeiten werden, sobald der Rahmen feststeht, in einer Ortbürgermeisterdienstbesprechung und dem VG-Rat nach Vorberatung im Ausschuss vorgestellt und zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Verbandsgemeinde stehen voraussichtlich 428.278,69 € an KIPKI-Mitteln zur Verfügung. Mithilfe der KIPKI-Mittel können nicht nur Maßnahmen zum Klimaschutz, sondern auch zur Klimawandelanpassung finanziert werden. Die förderfähigen Maßnahmen sind in einer Positivliste dargestellt. Die Positivliste ist als Anlage der Vorlage beigefügt. Auch Maßnahmen, die nicht in der Liste aufgeführt sind, können förderfähig sein, sofern sie dem Klimaschutz oder der Klimawandelanpassung dienen. Über den möglichen Einsatz der KIPKI-Mitteln haben bereits erste Gespräche mit dem Fachbereich Planen und Bauen stattgefunden, um mögliche Maßnahmen zu identifizieren. Da das Förderprogramm zur energetischen Sanierung der Verbandsgemeinde Sprendlingen- Gensingen dieses Jahr aufgrund den Einschränkungen bei den freiwilligen Leistungen evtl. gestrichen werden soll, können z. B. die Fördermittel für gezielte Klimaschutzmaßnahmen im privaten Gebäudesektor verwendet werden, da sich hier die höchsten Energieverbräuche und Einsparpotenziale sowie Energieerzeugungsmöglichkeiten befinden. (Manfred Scherer) Bürgermeister