Antrag der CDU-Fraktion vom 09.06.2026 betr. Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache: VL-110/2026 Fachbereich: Ordnungsverwaltung Beratungsfolge Termin Stadtverordnetenversammlung 25.06.2026 Antrag der CDU-Fraktion vom 09.06.2026 betr. Videoüberwachung im öffentlichen Raum a) Erläuterung: Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 09.06.2026 beantragt, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum (Standorte, Konzept, finanzielle Förderung, etc.) sowie die Beleuchtungssituation zu prüfen (s. Anlage). b) Gesetzliche Bestimmungen oder Richtlinien zur Beachtung: c) Finanzielle Auswirkung bei Beschlussfassung: d) Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion: Der Magistrat wird gebeten, 1. gemeinsam mit der zuständigen Polizeibehörde zu prüfen, an welchen kriminalitätsbelasteten Orten in Homberg (Efze) der Einsatz von Videoüberwachung rechtlich zulässig und sicherheitspolitisch sinnvoll ist; 2. dabei insbesondere die Bereiche • Busbahnhof und • Stadtpark in die Prüfung einzubeziehen; 3. ein Konzept vorzulegen, das die datenschutzrechtlichen Anforderungen vollständig berücksichtigt und die Abstimmung mit den zuständigen Polizeibehörden sicherstellt; 4. die Möglichkeiten einer finanziellen Förderung durch das Land Hessen zu prüfen und auf eine Beteiligung des Landes an den Anschaffungs- und Einrichtungskosten der Videoüberwachung in Höhe von bis zu zwei Dritteln der Gesamtkosten hinzuwirken; 5. darüber hinaus die bestehende Beleuchtungssituation an den genannten Standorten sowie an weiteren möglichen Gefahrenorten zu überprüfen und Maßnahmen zur Verbesserung der Beleuchtung vorzuschlagen. Anlage(n): 1. Antrag CDU-Fraktion_Videoüberwachung im öffentlichen Raum Beschlussvorlage VL-110/2026 Seite 2 von 2