Bekanntmachungskästen und Rundblick Rureifel hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 30.04.2026

Gemeinde Vettweiß Vettweiß, den 22.06.2026 Der Bürgermeister Dezernat: Stabsstelle Bürgermeister Vorlagennummer: V-96/2026 Bearbeiter/in: Heinrichs, Christian Leitung: Heinrichs, Christian Kämmerei: , Genehmigung: Kunth, Joachim Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 02.07.2026 Gemeinderat am 16.07.2026 - öffentlich - Bekanntmachungskästen und Rundblick Rureifel hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 30.04.2026 Begründung: Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde seitens der CDU-Fraktion beantragt, sämtliche amtliche Bekanntmachungskästen in den Ortsteilen der Gemeinde Vettweiß interessierten, ortsansässigen Dorf- oder Heimatvereinen zur Nutzung und Übernahme anzubieten. Unbrauchbare Kästen sollen abgebaut werden. Ein weiterer Vorschlag der CDU-Fraktion ist der Verzicht auf Veröffentlichungen im „Rundblick-Rureifel“. Als Begründung werden die nicht zufriedenstellende Druckqualität, eine nicht sichergestellte zuverlässige und flächendeckende Zustellung sowie der nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten stehenden Informationswert genannt. Es wird seitens der CDU-Fraktion vorgeschlagen, ersatzweise Prospektboxen in DIN A4- oder A5-Format in den Ortsteilen zu installieren, in denen Info-Flyer zu kommunalen Themen in angemessener Stückzahl ausgelegt werden können. Die Befüllung soll durch die jeweilige Ortsvorsteherin bzw. Ortsvorsteher übernommen und kontrolliert werden. Aus rechtlicher Sicht ist diese Umstellung unkompliziert umsetzbar: Gemäß der aktuellen Hauptsatzung der Gemeinde Vettweiß ist bereits das Internet als das rechtswirksame, amtliche Bekanntmachungsorgan verankert. Die Pflege der analogen Schaukästen in den Ortsteilen sowie die Herausgabe des gedruckten „Rundblick Rureifel“ stellen somit rein freiwillige bzw. nachrichtliche Informationsangebote dar. Sie sind für das rechtmäßige Zustandekommen von Satzungen, Verordnungen oder Beschlüssen nicht erforderlich. Vor diesem Hintergrund führt die Aufrechterhaltung dieser analogen Doppelstrukturen zu einem vermeidbaren personellen und finanziellen Aufwand, der angesichts moderner Kommunikationskanäle nicht mehr zeitgemäß ist. Lediglich der Bekanntmachungskasten am Rathaus wird für bestimmte Bekanntmachungen weiterhin benötigt. § 17 Abs. 3 der Hauptsatzung der Gemeinde Vettweiß wäre dann bezüglich der nachrichtlichen Bekanntmachungen in den örtlichen Bekanntmachungskästen noch anzupassen. Die geplante Umstellung bringt erhebliche Vorteile mit sich, da die Verwaltung bereits über eine hervorragend angenommene, zeitgemäße Alternative verfügt. Mit der Heimat.Info.App betreibt die Kommune bereits ein reichweitenstarkes digitales Medium, über das aktuell fast 6.000 Menschen direkt und zuverlässig erreicht werden. Diese hohe Nutzerzahl belegt, dass ein Großteil der Bevölkerung digitale Informationswege im Alltag bevorzugt. Neben dieser modernen Bürgerkommunikation steht eine dauerhafte Entlastung des Haushalts durch den vollständigen Wegfall der Druck-, Papier- und Vertriebskosten für das Printmedium „Rundblick Rureifel“ im Vordergrund. Gleichzeitig sinken die Kosten für die Instandhaltung, da analoge Schaukästen im öffentlichen Raum erfahrungsgemäß anfällig für Vandalismus und Witterungsschäden sind. Zudem wären mehrere Bekanntmachungskästen kurzfristig aufgrund ihres Zustands zu ersetzen (Kosten ca. 1.400 € je Stück). Ein weiterer wesentlicher Aspekt ist die Nachhaltigkeit: Durch den Verzicht auf das wöchentliche Printmedium leistet die Kommune einen messbaren Beitrag zur Reduzierung des Papierverbrauchs und der CO₂-Emissionen. Demgegenüber stehen jedoch auch vereinzelte Nachteile, die von der Verwaltung ernst genommen werden. Der Verzicht auf analoge Medien birgt das Risiko einer digitalen Barriere. Insbesondere ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger oder Menschen ohne verlässlichen Internetzugang könnten durch den Wegfall der gewohnten Kanäle ein Informationsdefizit erleiden. Um diese negativen Effekte wirksam abzumildern und allen Bürgerinnen und Bürgern weiterhin den Zugang zu wichtigen Informationen zu garantieren, wird der Vorschlag der CDU-Fraktion bezüglich zusätzlicher Prospektboxen mit Informationsblättern seitens der Verwaltung für sinnvoll erachtet. Der Anteil der hiervon betroffenen Personengruppe wird sich nach aktueller Entwicklung voraussichtlich weiter verringern. Der Bedarf an Informationsblättern in Papierform kann dann zukünftig anhand der Anzahl der abgeholten Informationsflyer abgelesen und angepasst werden. Der Infoflyer kann seitens der Gemeindeverwaltung selbst kostengünstig hergestellt und gedruckt werden. Um den Verlust der Bekanntmachungskästen im Ortsbild abzufedern und das ehrenamtliche Engagement zu stärken, wird den ortsansässigen Vereinen die Möglichkeit geboten, die Kästen künftig bei Übernahme der Instandhaltung in Eigenregie für Vereinsmitteilungen und Dorfneuigkeiten zu nutzen. Hierzu wird die Verwaltung bei den Ortsvorstehern abfragen, ob ein entsprechendes Interesse besteht. Die Einstellung des „Rundblick Rureifel“ könnte zudem in den letzten drei Ausgaben des „Rundblick Rureifel“ großflächig und verständlich angekündigt werden, um die Bevölkerung rechtzeitig auf die digitalen Alternativen, insbesondere die Nutzung der App, aufmerksam zu machen. Die Einstellung erfolgt jedoch erst nach Installation der Prospektboxen. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß: a) Die Bekanntmachungskästen werden, mit Ausnahme des Bekanntmachungs- kastens am Rathaus, aufgegeben. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ortsvorsteher zu kontaktieren, um abzufragen, ob Interesse an einer Übernahme, eigenverantwortlichen Nutzung und Pflege der Schaukästen für Zwecke des Vereins- und Dorflebens besteht. Außerdem wird eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung hinsichtlich der nachrichtlichen Bekanntmachungen für die nächste Sitzungsrunde vorbereitet. b) Es werden zusätzliche, kleinere Prospektboxen in den Ortschaften angebracht, um über wichtige kommunale Themen zu informieren. c) Das gedruckte Informationsblatt „Rundblick Rureifel“ wird nach der Installation der Prospektboxen eingestellt und die Bürgerinformation erfolgt künftig primär digital über die Internetseite der Kommune sowie über die Heimat.Info.App. Auswirkungen auf den Haushalt: Einmalig ca. 300 € für die Anschaffung der Prospektboxen sowie Personalkosten für die Installation. Einsparung der Kosten für den Rundblick Rureifel.