Antrag: Einführung von Leitlinien zum Umgang mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung ("Bau-Turbo"); Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN vom 10.06.2026

Beschlussvorlage - öffentlich - 169/XII Fachbereich 1 - Zentrale Dienste Sachbearbeitung Andreas Arendsen Datum 11.06.2026 Beratungsfolge Termin Beratungsaktion Rat 15.07.2026 beschließend Betreff: Antrag: Einführung von Leitlinien zum Umgang mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung ("Bau-Turbo"); Antrag der Fraktion DIE GRÜ- NEN vom 10.06.2026 Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Rees beschließt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss für Umwelt, Planung, Bau und Vergabe zu verweisen. Sachdarstellung: Mit Schreiben vom 10.06.2026 beantragt die Fraktion DIE GRÜNEN zu überprüfen, ob die Einfüh- rung von Leitlinien zum Umgang mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung ("Bau-Turbo") möglich ist. Zuständigkeitshalber ist der Antrag an den Ausschuss für Umwelt, Planung, Bau und Vergabe der Stadt Rees zu verweisen. Der Fraktionsantrag ist der Vorlage beigefügt. Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten € Investition Jahre AfA = jährlicher Aufwand € ggf. Zuschuss € = jährlicher Sonderposten ./. € Jährliche Haushaltsbelastung € Aufwand (= volle Belastung im HH-Jahr) € Ertrag (ggf. Zuschuss) € Haushaltsmittel (inkl. Verpflichtungsermächtigungen) € Produkt / Bezeichnung / Bemerkung (z.B. Folgekosten, Stellungnahme zur Nachhaltigkeit) Anlage(n): 1. Antrag_Leitl_Bauturbo, Grüne, 10.06.2026