Antrag der AfD-Fraktion: Installation von Sonnensegeln am Spielplatz Röttererberg im Bereich des Sandkastens

TOP 8 DrucksacheNr. 2025-237 Sitzung GR 28.07.2025 Federführende/rDezernent/in BürgermeisterKnoth,DezernatII Federführende/rFachbereich/Dienststelle KB4.20 Beteiligte/rFachbereich/e/Dienststelle/n FB6 TOP Antrag der AfD-Fraktion: Installation von Sonnensegeln am Spielplatz Röttererberg im Bereich des Sandkastens Beratungsfolge Sitzungstermin Öffentlichkeitsstatus Zuständigkeit Gemeinderat 28.07.2025 öffentlich Entscheidung Ortschaftsrat - Anhörung§70GemO Jugendliche - Beteiligung§41aGemO Klimaanpassung Infoshttps://rastatt- sitzungsdienst.komm.one/gi/vo0050.asp?__kvonr=1227 StädtischeKonzepteundStrategien 4 Maßnahmendes/der Spiel-undBolzplatzkonzept Infoshttps://rastatt- sitzungsdienst.komm.one/gi/vo0050.asp?__kvonr=1226 2 Gast/Gäste - Anlagen vorangegangeneDrucksachen Anlage 1: Antrag der AfD-Fraktion 2024-042 Beschlussvorschlag Der Gemeinderat nimmt den Antrag der AfD-Fraktion zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, spätestens zur Gemeinderatssitzung am 20. Oktober 2025 – und damit rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen 2026 ff. – umfassend über die mit der Installation von Sonnensegeln auf öffentlichen Spielplätzen verbundenen Herausforderungen zu berichten. Der Bericht soll insbesondere die Aspekte Haftung, Kosten sowie den voraussichtlichen Unterhaltungsaufwand für die Stadt beleuchten. *** Beratungsergebnis: mitStimmen- Anzahl Anzahl Anzahl lautBeschluss- abweichender einstimmig mehrheit JA NEIN Enthaltungen vorschlag Beschlussvorschlag 1/3 l.WesentlicherInhalt Die AfD-Fraktion beantragt die zeitnahe Installation von Sonnensegeln am Sandkasten des Spielplatzes Röttererberg (Mozart- und Beethovenstraße 50). Die Verwaltung verweist auf die bereits erfolgte grundlegende Darstellung in der Informations-Vorlage 2024-042 und kündigt an, die Thematik – insbesondere hinsichtlich Haftung, Unterhalt, Kosten und Priorisierung – in einer der nächsten Sitzungen vertiefend zu behandeln. Eine Beratung im Juli ist nicht mehr möglich, der Bericht erfolgt jedoch rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen 2026. ll.ErläuterungundBegründung Die AfD-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 01.07.2025, der Gemeinderat der Stadt Rastatt möge beschließen, dass die Stadt Rastatt am Spielplatz Röttererberg (Mozart- und Beethovenstraße) im Bereich des Sandkastens zeitnah Sonnensegel installiert. Gemäß § 34 (1) der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg ist ein Verhandlungsgegenstand auf Antrag einer Fraktion auf die Tagesordnung der spätestens übernächsten Sitzung des Gemeinderates zu setzen, sofern die Verhandlungsgegenstände zum Aufgabengebiet des Gemeinderates gehören und der Gemeinderat den gleichen Verhandlungsgegenstand nicht innerhalb der letzten sechs Monate bereits behandelt hat. Der Gegenstand wurde seither nicht im Gemeinderat behandelt. Der Antrag ist daher zulässig. Die Verwaltung hat mit der Informationsdrucksache DS 2024-042 bereits umfassend über mögliche Verschattungen auf Spielplätzen berichtet. Da das Thema aufgrund der zunehmenden Hitze und Sonnenbelastung weiterhin regelmäßig Gegenstand von Anregungen, Anfragen oder – wie im vorliegenden Fall – eines konkreten Antrags ist, beabsichtigt die Verwaltung, in einer der kommenden Sitzungen vertiefter als in der genannten Informationsvorlage über die damit verbundenen Fragestellungen zu berichten. Aufgrund der engen Sitzungsfolge und der Vielschichtigkeit der Thematik (Haftung, Unterhaltungsaufwand, Kosten, Priorisierung) ist eine Behandlung noch im Juli nicht mehr möglich. Der Bericht wird jedoch rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen 2026 vorgelegt. 2/3 III.AngabenzumHaushalt Führt die Beschlussvorlage zu finanziellen Verpflichtungen? nein ja, in Höhe von: *** 3/3