Ressourcen schonen, Klima schützen, nachhaltig wirtschaften – Kreislaufwirtschaft in Osnabrück stärken / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt / Änderungsantrag der CDU-Fraktion

Stadt Osnabrück CDU-Fraktion Vorlagenummer: VO/2026/5635-02 Vorlageart: Antrag Öffentlichkeitsstatus: öffentlich Ressourcen schonen, Klima schützen, nachhaltig wirtschaften – Kreislaufwirtschaft in Osnabrück stärken / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt / Änderungsantrag der CDU-Fraktion Datum: 30.06.2026 Bearbeitung: CDU-Fraktion Geschäftsstelle Beratungsfolge Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 30.06.2026 N Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 30.06.2026 Ö Beschluss: Eine funktionierende Kreislaufwirtschaft bietet enorme Potentiale für Industrie und Umwelt in unserer Stadt. Der Rat der Stadt Osnabrück setzt sich zum Ziel, die laufenden Aktivitäten im Bereich des zirkulären Wirtschaftens (Wiederverwenden, Reparieren, Wiederverwerten) in einem strategischen Rahmen, der Osnabrücker Kreislaufwirtschaftsstrategie (OKWS), zu bündeln und auszuweiten. Dafür können Beispiele anderer Städte herangezogen werden. Die Beauftragung eines kompetenten externen Partners für die Erarbeitung der Strategie ist zu klären. Ebenso die Einbindung zentraler Akteure wie der Universität und Hochschule, der Wirtschaftsförderung, der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer und der Stadtgesellschaft. In einem ersten Schritt legt die Verwaltung den Fachausschüssen 1. eine Übersicht aller bestehenden und geplanten Aktivitäten im Bereich der Osnabrücker Kreislaufwirtschaft vor, 2. darüber hinaus gehende konkret denkbare Maßnahmen im Rahmen eines Katalogs vor, der als Grundlage für eine Kreislaufwirtschaftsstrategie dienen kann, 3. einen Vorschlag vor, der vor allem die Frage klären soll, wie und in welchem Zeitrahmen eine Kreislaufwirtschaftsstrategie am effektivsten erarbeitet und wie ein geeigneter externer Partner gefunden werden kann. 4. dar, dass im Rahmen der Erarbeitung der Osnabrücker Kreislauf- wirtschaftsstrategie ein Schwerpunkt auf den verstärkten Einsatz von Recyclingbaustoffen und mineralischen Ersatzbaustoffen im kom- munalen Hoch- und Tiefbau gelegt wird. Dabei sind insbesondere die Potenziale für eine Ausweitung des bereits heute im Straßen- und Tiefbau praktizierten Einsatzes sowie für den verstärkten Einsatz im Hochbau aufzuzeigen. Hierzu sind auch geeignete Ansätze für eine 1/3 stärkere Berücksichtigung bei kommunalen Ausschreibungen darzu- stellen. Die regional vorhandene Kompetenz der Osnabrücker Bau- und Recyclingwirtschaft ist hierbei einzubeziehen. Für den Nachtragshaushalt 2027 sind im Bedarfsfall entsprechende Mittel anzumelden. Darüber hinaus ist das Einwerben von Fördermitteln unter anderem im Zusammenhang mit der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) und des Aktionsprogramms Kreislaufwirtschaft der Bundesregierung zu prüfen. Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: Sachverhalt: Ziel der Kreislaufwirtschaft ist es, Rohstoffe und Produkte so lange wie möglich zu nutzen, sie bei Bedarf zu reparieren, wiederzuverwenden und zu recyceln. Das schont Ressourcen, schützt Klima und Umwelt und stärkt auch ein Stück weit die Unabhängigkeit von globalen Lieferketten und wechselhaften Rohstoffpreisen. Zugleich ist die Circular Economy ein strategischer Wachstumsmotor mit erheblichem Potential. Laut jüngsten Angaben des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) summiert sich das Wertschöpfungspotential in den Bereichen Mobilität, Maschinenbau, Bauwesen, Energie und Textil bis 2045 auf bis zu 880 Milliarden Euro. Das Thema Kreislaufwirtschaft hat in unserer Stadt vor allem in den letzten beiden Jahren dank Initiativen der Wirtschaftsförderung, der Handwerkskammer und auch den Hochschulen deutlich an Sichtbarkeit gewonnen. In diesem Zusammenhang sind auch die vielen bürgerschaftlichen und sozialen Projekte wie Repair-Cafés, Fahrradwerkstätten und Tauschschränke in den Stadtteilen zu nennen. Dies gilt auch für die vom Osnabrücker ServiceBetrieb (OSB) verantworteten Recyclinghöfe, Gartenabfallplätze und Containerstandorte. Zudem wird das Abfallwirtschaftszentrum Piesberg umfangreich modernisiert. Zuletzt wurden im Oktober 2025 vier Kreislaufkioske eröffnet. Hier finden zum Beispiel nicht mehr benötigtes Spielzeug, Dekoration, Bücher oder Haushaltsgegenstände ein neues Zuhause und das Bewusstsein für nachhaltigen Konsum wird gestärkt. Die Kioske werden von den Bürger:innen sehr gut angenommen. Wir wollen die vielen laufenden Aktivitäten bündeln, noch sichtbarer machen, weiterentwickeln und neue Handlungsfelder einbeziehen. Dafür wird die Entwicklung einer Osnabrücker Kreislaufwirtschaftsstrategie (OKWS) auf Grundlage konkreter Maßnahmen vorgeschlagen. Ansatzpunkte gibt es viele: Eine funktionierende Altkleidersammlung und - verwertung, ein Beschaffungswesen, das auf materialgesunde und kreislauffähige Produkte mit einer positiven Wirkung auf Mensch und Umwelt setzt, eine Stärkung von Sharing- und Mehrwegsystemen oder ein Cradle to Cradle-Ansatz beim Bau. Im Zuge dessen ist auch eine regionale Bauteilbörse zu prüfen, die nach den vorhandenen Vorbildern Rückbau, Prüfung, Zwischenlagerung und erneute Vermittlung geeigneter Bauteile organisatorisch bündelt. So wird Weiternutzung ermöglicht und Abfall reduziert. Ein bedeutendes Handlungsfeld der Kreislaufwirtschaft ist das hochwertige Recycling mineralischer Baustoffe. Gerade im Bauwesen liegt einer der größten Hebel zur nachhaltigen Kreislaufwirtschaft. Es lassen sich durch die Wiederverwendung geeigneter Baustoffe Primärrohstoffe wie Sand, Kies und Naturstein einsparen, Deponiekapazitäten schonen und CO₂-Emissionen reduzieren. Während Recyclingbaustoffe insbesondere im Straßen- und Tiefbau bereits erfolgreich eingesetzt werden, bestehen insbesondere im Hochbau weitere Entwicklungspotenziale. Die Osnabrücker Bauwirtschaft ist auf diesem Gebiet bereits innovativ aufgestellt. Am Standort Fürstenauer Weg werden mineralische Baustoffe hochwertig aufbereitet und in den Stoffkreislauf zurückgeführt. Dieses vorbildliche Baustoffrecycling zeigt, dass 2/3 nachhaltiges Wirtschaften, Ressourcenschutz und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erfolgreich miteinander verbunden werden können. Die Erarbeitung einer Osnabrücker Kreislaufwirtschaftsstrategie sollte diese vorhandene Kompetenz ausdrücklich einbeziehen und regionale Stoffkreisläufe weiter stärken. Gleichzeitig kann die Stadt Osnabrück bei ihren eigenen Bauvorhaben eine Vorbildfunktion übernehmen. Ziel sollte es sein, den Einsatz gütegesicherter Recyclingbaustoffe sowohl im Tiefbau als auch künftig verstärkt im Hochbau zu berücksichtigen und – wo technisch, wirtschaftlich und rechtlich möglich – weiter auszubauen. Damit werden natürliche Ressourcen geschont, regionale Wertschöpfung gestärkt und Bauvorhaben nachhaltiger umgesetzt. Die Erarbeitung der Osnabrücker Kreislaufwirtschaftsstrategie soll unter Einbindung der zentralen Akteure einschließlich interessierter Bürger:innen sowie gegebenenfalls mit Unterstützung eines externen Partners erfolgen. Dabei kann sich unter anderem an der Münchner Kreislaufwirtschaftsstrategie (MKWS) orientiert werden, die vom Stadtrat im Dezember 2025 beschlossen wurde. Auf diese Weise wollen wir Synergien zwischen Umwelt-, Wirtschats- und Stadtentwicklungszielen nutzen und die lokale Wertschöpfung, Beschäftigung und gesellschaftliche Teilhabe stärken. Dass die Kreislaufwirtschaft ein zentrales Zukunftsthema ist, hat auch die Bundesregierung erkannt: 2024 wurde von SPD, GRÜNEN und FDP die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) verabschiedet, die jetzt von CDU und SPD mit dem in diesem Monat beschlossenen Aktionsprogramm Kreislaufwirtschaft umgesetzt wird. Bis 2029 sind hierfür insgesamt 260 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) eingeplant. Gez. Marius Keite CDU-Fraktion Anlage/n Keine [Dokumentende] 3/3