Wohnraumschutz in Osnabrück stärken, touristisch genutzten Wohnraum dauerhaft nutzen - Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt / Änderungsantrag der CDU-Fraktion

Stadt Osnabrück CDU-Fraktion Vorlagenummer: VO/2026/5639-01 Vorlageart: Antrag Öffentlichkeitsstatus: öffentlich Wohnraumschutz in Osnabrück stärken, touristisch genutzten Wohnraum dauerhaft nutzen - Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt / Änderungsantrag der CDU-Fraktion Datum: 30.06.2026 Bearbeitung: CDU-Fraktion Geschäftsstelle Beratungsfolge Gremium Datum Sitzungsart Top-Nr. Verwaltungsausschuss (Vorberatung) 30.06.2026 N Rat der Stadt Osnabrück (Entscheidung) 30.06.2026 Ö Beschluss: Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt die Verwaltung, 1. Möglichkeiten für einen besseren Schutz von Wohnraum vor Zweckentfremdung etwa für touristische Zwecke zu entwickeln und den Fachausschüssen zur weiteren Beratung vorzulegen. Dabei ist auch eine Wohnraumschutzsatzung im Sinne des Niedersächsischen Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum zu prüfen. 2. Mit anderen Kommunen in Niedersachsen, in denen eine solche Satzung bereits implementiert wurde oder diese in Arbeit ist, Rücksprache zu halten, welche Erfahrungen in diesem Zusammenhang bislang gemacht wurden (z.B. Göttingen, Hannover, Lüneburg, Oldenburg). 3. Der Rat der Stadt Osnabrück begrüßt das Vorhaben des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (MW), mit der Umsetzung der EU- Kurzzeitvermietungsverordnung die rechtlichen und technischen Grundlagen für die erforderlichen Registrierungsverfahren zu schaffen (siehe hierzu VO/2025/4849-01). Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/s Ziel/e: Sachverhalt: Begründung erfolgt mündlich. Gez. Marius Keite CDU-Fraktion Anlage/n Keine 1/1